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03.01.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtslage zur Handy-Nutzung am Steuer in Deutschland Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer ist ein in Deutschland ernst genommenes Verkehrsdelikt, das in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Diese Vorschrift …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit. Kann ein LKW-Fahrer ohne eigenen LKW freier Mitarbeiter sein? Ein Verfahren auf Feststellung des …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle , Sozialversicherungspflicht, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter Sind andere Sozialbehörden an einen Bescheid der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung gebunden? …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vorläufige Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Schmerzbehandlung durch Krankenkasse Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 22.09.2015 – L 4 KR 276/15 ER – entschieden: „(...). Die …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Können selbständige Künstler von der Sozialversicherungspflicht befreit werden oder nicht? Ob jemand bei der Ausübung seiner Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, kann in einem Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 24.11.2016, – L 1 KR 157/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers ohne eigenen Bus entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Alle wesentlichen …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Selbständige in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung müssen viel Verständnis für die Krankenkasse aufbringen, um das gesetzliche System zu akzeptieren. So ist die Berechnung der Beiträge regelmäßig Streitpunkt mit der …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung für Kinder ist oftmals festzustellen, dass die Aussagen der behandelnden Ärzte und des medizinischen Dienstes weit auseinander fallen. Während die behandelnden Ärzte die gegebenen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die freiwillige Mitgliedschaft die Versicherungsart, welche in der Praxis mit den häufigsten Streitigkeiten verbunden ist. Vor allem die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren auf Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit führen zu einer Vielzahl rechtlicher Probleme. Zunächst werden die Sozialbeiträge als solches nachverbeitragt. Hier werden die gezahlten …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Unter Scheinselbstständigkeit wird im Sozialrecht klassischer Weise ein Sachverhalt verstanden, in dem ein vermeintlich Selbstständiger tatsächlich als abhängig Beschäftigter einzustufen ist. Dann werden in der Regel 4 Jahre rückwirkend …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige Berufsgruppen bestehen besondere Versorgungseinrichtungen (z. B. …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es stellt sich die Frage, ob für in Deutschland zur Sozialversicherung versicherten Arbeitnehmer, die bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der aktuellen Corona-Krise wirf eine Reihe von Rechtsfragen auf, die bislang nicht geklärt wurden. Strittig ist zum Beispiel, ob ein in …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Familienversicherung und GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) V ist eine Person, die über eine Pflichtversicherung, eine …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung hat alles mehrfach geprüft und nichts beanstandet. Es besteht Vertrauensschutz !“ …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Vorab: bitte bewerten Sie diesen Rechtstipp nicht nach dem Inhalt der Entscheidung des Gerichts, sondern danach, ob Sie sich durch diesen Rechtstipp gut über die Rechtslage informiert fühlen. Welches Gericht hat sich jüngst mit der …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …
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07.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Firma Clarins GmbH. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z. B. an den Marken „Clarins“ und „Thierry Mugler“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG lässt über die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße abmahnen. Diese Abmahnungen betreffen die unberechtigte Nutzung von Kartenmaterial (Stadtpläne und Landkarten). 1. Was sollen Sie jetzt …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutzdauer Das Patent ist 20 Jahre lang geschützt (bei Medikamenten max. 25 Jahre), das Gebrauchsmuster nur 10 Jahre. 2. Schutzmöglichkeit Mit dem Patent können neben Vorrichtungen auch Verfahren geschützt werden, mit dem …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie sind als Privatverkäufer oder als Händler (gewerblich) bei eBay tätig und haben eine Nachricht von eBay erhalten, dass ein oder mehrere Ihrer Angebote entfernt wurden, da sie gegen Schutzrechte eines bestimmten …