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![P&R-Insolvenz: Aktuelle Infos zum Ablauf der (vorläufigen) Insolvenzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bereits jetzt können Schadensersatzansprüche gegen Banken und Finanzberater geltend gemacht werden, sofern diese das P&R-Containerinvestment empfohlen und dabei fehlerhaft beraten haben. Zu einem späteren Zeitpunkt können auch in einem …
![Schadenersatz wegen Ehrverletzung im Internet möglich – Rechtsprechung de facto vergessen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Netzwerkdurchsetzungsgesetz kein Allheilmittel Rechtliche Diskussionen sind immer Moden unterworfen. Manchmal geraten Rechtsgebiete auch für einige Zeit in Vergessenheit, um dann plötzlich umso heftiger wieder diskutiert zu werden. Auch im …
![Sturz im Krankenhaus/Pflegeheim: Berücksichtigung bestehender Vorschäden und Gebrechen](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7d3d589be7dc4cbaa1feff314a504c.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret geschuldeten Hilfeleistung“ ( …
![Cannabis auf Rezept: Wann liegt eine schwerwiegende Erkrankung vor?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis (§ 31 Abs. 6 SGB 5). Wie schon in einem meiner Rechtstipps geschildert, ist die Bewilligung durch die Krankenkasse …
![BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er …
![Das neue Datenschutzrecht – bald gilt’s!](https://www.anwalt.de/img_cache/30/3032eeb3ba0da55b6238738e8da1622c.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend kommt …
![GmbH-Geschäftsführer ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2df62f375c87b1f29d438b65ec6ce8a.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in den kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) erneut mit der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter …
![Babysitterin in der Sexfalle: Vorladung beim Vorwurf der sexuellen Nötigung § 177 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Februar 2017 suchte der Täter für seine kleine Tochter im Internet nach einer Babysitterin – und fand eine 21-jährige Studentin. Das Perfide: Der Täter hatte die Wohnung, in die er die Studentin lockte, nur für diesen Anlass gemietet. …
![Fahrraddieb verletzt Polizisten: Verhalten bei Vorladung – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zwei Männer im Alter von 27 und 37 Jahren haben am Mittwochnachmittag versucht, ein Fahrrad zu stehlen. Bei diesem Versuch wurden sie jedoch von der Polizei gestört. Während sich der jüngere Täter widerstandslos festnehmen ließ, wehrte sich …
![Schadensersatz für Fehler in der Prüfungskorrektur? Prüfungsanfechtung kann sich lohnen](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f73820940ae732cf8049943e92fac119.png)
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit je her gilt das erste juristische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. Da die Anzahl der Versuche begrenzt ist, hat das Bestehen beim ersten Versuch in der Regel eine hohe Priorität. Am 07. September 2007 erhält der …
![Verlust des Unterhaltsanspruchs durch falsche Angaben – OLG Oldenburg, 30.07.17, 3 UF 92/17](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0ff76389c00c0c50841f015a3029e50b.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall Ein Ehegatte verlangte vom ehemaligen Partner Trennungsunterhalt. Im beim Amtsgericht Aurich geführten Verfahren unterließ die Frau es allerdings anzugeben, dass sie selbst, wenn auch geringe, Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung …
![Sozialversicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer – Rechtsprechungsupdate März 2018](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Mit zwei neueren Urteilen bestätigt das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Dauerbrenner des sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführers. Geschäftsführer ist in der Regel sozialversicherungspflichtig …
![Für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ergeht eigene Gebührenentscheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
In einem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG entstehen gesonderte Gebühren. Dies folgt nach Ansicht des Amtsgericht Marburg aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO analog. Eine entsprechende Entscheidung des …
![P&R Container – Insolvenz mit Ansage?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Konservativ und bodenständig, seriös und verantwortungsbewusst – das sind Schlagworte, mit denen P&R seine Geschäftsstrategie und den Umgang mit den Anlegergeldern beschrieb. Nach der Insolvenz von drei der vier deutschen …
![Abmahnung – Markenrechtsverletzung AK Schäfer | Bundesweite Hilfe!](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a85e454de53ce9d344328164ac62370d.png)
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung - Markenrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen helfen, und zwar bundesweit! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Markenrechtskanzleien wie KLAKA, CBH, …
![Warum Eheleute ein Testament errichten sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a056a6254da0d36e7d462c87fb9bb46f.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Das Testament bildet – neben dem Erbvertrag – das wichtigste Mittel, um seine Vermögensnachfolge individuell zu gestalten. Es kann sowohl handschriftlich als auch vor einem Notar errichtet werden. Es empfiehlt sich, das Testament von einem …
![Wann ist das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB) eine unzulässige Rechtsausübung?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0b0e9549a4c337e3ccff2f1d0dabaed.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem AG und dem AN unter anderem über zusätzliche Arbeiten sowie Anforderungen an einzelne Bauteile und Pläne. In dieser Situation verlangte der AN die …
![Immer wieder Ärger mit der Bahn: die wichtigsten Rechte der Bahnfahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/76/766b2befe5f293a2e2bd907193d28e51.png)
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19.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte hat man als Bahnkunde, wann gibt es welche Entschädigung und wie kommt man am Ende an sein Ziel? Kann man mit dem gebuchten Ticket auch einen Zug später nehmen oder ist eine Umbuchung erforderlich? Was ist, wenn es später eine …
![Abmahnung Urheberrechtsverletzung? Wir helfen Ihnen!](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a85e454de53ce9d344328164ac62370d.png)
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir helfen Ihnen! Unsere Erfahrung Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Anwaltskanzleien aus München wie z. B. Waldorf Frommer . …
![OLG Köln entscheidet: Haushaltsführungsschaden wird mit 10,00 € / Stunde berechnet](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hat bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens einen Nettobetrag von 10,00 € Euro pro Stunde für eine Haushaltshilfe als angemessen erachtet. Damit weicht das Oberlandesgericht Köln von der in der …
![Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung – BGH vom 01.02.2017, XII ZB 601/15](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0ff76389c00c0c50841f015a3029e50b.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall Die Beteiligten sind die geschiedenen und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines im April 2003 geborenen Sohnes. Der Sohn hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher …
![Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Koblenz](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
![Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Gera](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
![Schadensersatzanspruch: Emissionsprospekt zum Downloaden ist unzureichende Aufklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt von …