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Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
| 21.04.2017 von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuchen? Welche JVA für die Vollstreckung …
Tierkauf und Gewährleistung - Problem des Verbrauchsgüterkaufs
Tierkauf und Gewährleistung - Problem des Verbrauchsgüterkaufs
| 04.09.2008 von Rechtsanwalt Georg Calsow
Gleichgültig ob Hund, Katze, Pferd oder ein anderes Tier gekauft wird, treten rechtliche Probleme immer dann auf, wenn sich beim Tier gesundheitliche Mängel (z.B. eine Allergie) zeigen, das Tier im Juristendeutsch also mangelhaft ist. Dem …
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger teils verfassungswidrig
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger teils verfassungswidrig
| 06.11.2019 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen, drohen Sanktionen in unterschiedlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig sind. …
Übertragbar oder nicht: Was gilt bei Rest-Urlaub im neuen Jahr?
Übertragbar oder nicht: Was gilt bei Rest-Urlaub im neuen Jahr?
| 23.01.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gemäß dem Mindesturlaubsgesetz (BUrlG) einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr. Die Mindestzahl der Urlaubstage beträgt 24 Werktage, wobei als Werktage alle Tage außer …
Warnung vor Mahnschreiben von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
Warnung vor Mahnschreiben von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine große Zahl von Verbrauchern erhält derzeit von einer Kanzlei KS Schmidt und Kollegen aus München Zahlungsaufforderungen für eine Fa. Euro Lotto GmbH. In dem als "Vorgerichtliche Mahnung" bezeichnetn Schreiben wird der Empfänger …
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
| 17.10.2017 von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …
Strafvollstreckung, Halbstrafe und vorzeitige Entlassung
Strafvollstreckung, Halbstrafe und vorzeitige Entlassung
| 17.02.2017 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
In der Strafvollstreckung wird zu selten der Antrag auf Halbstrafe gestellt. Die vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus dem Gefängnis kommt dann eben auch umso seltener vor. Der Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper berät Sie gerne …
Geblitzt: 10587 Berlin Kreuzung Ernst-Reuter-Platz/Otto Suhr Allee- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: 10587 Berlin Kreuzung Ernst-Reuter-Platz/Otto Suhr Allee- Bußgeld vermeiden!
| 23.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer an dieser Kreuzung ist der Spitzenreiter an produzierten Bußgeldbescheiden in Berlin. Die Zahl der von diesem Blitzer gemachten Fotos ist im oberen fünfstelligen Bereich. Trotzdem kann Ihnen ein erfahrener Verteidger das …
Codein und das BtMG – Was ist strafbar?
Codein und das BtMG – Was ist strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Artikel erfahren Sie Was Codein ist und was es bewirkt Was das Betäubungsmittelgesetz zu Codein sagt Was im Umgang mit Codein verboten ist Welche Strafen bei illegalem Umgang mit Codein drohen Was Sie beachten sollten, wenn Sie …
Mehrere Testamente – welches Testament ist gültig?
Mehrere Testamente – welches Testament ist gültig?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer wieder erleben wir Fälle, wo sich nach dem Tod einer Person herausstellt, dass diese nicht ein Testament hinterlassen hat, sondern gleich mehrere. Dies kann unterschiedlichste Gründe haben, etwa weil ein Erblasser ganz sicher sein …
Rückzahlung von Sozialhilfe durch die Erben
Rückzahlung von Sozialhilfe durch die Erben
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen (und von …
Wohnen im Außenbereich
Wohnen im Außenbereich
| 29.10.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wohnen im Außenbereich Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen. Welche Vorhaben im Außenbereich zulässig sind, ist in § 35 Abs. 1 …
Wheelie ist nicht strafbar
Wheelie ist nicht strafbar
| 28.03.2012 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Für Nichtjuristen ist manchmal verwunderlich, womit sich Gerichte so beschäftigen. So hat sich das Amtsgericht Lübeck kürzlich mit der Frage befasst, ob ein Motorrad bei einem Wheelie als Waffe missbraucht worden sei. Unter einer Waffe …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2009 und Unterhaltsleitlinien der OLG
Neue Düsseldorfer Tabelle 2009 und Unterhaltsleitlinien der OLG
| 08.01.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Pünktlich zum Jahresanfang sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, darunter auch solche, die besonders Familien mit Kindern entlasten und fördern sollen. (Lesen Sie dazu unseren Rechtstipp vom 31.12.2008). Zugleich haben auch …
Pizza, Pasta & Co. - Ärger mit dem Lieferservice
Pizza, Pasta & Co. - Ärger mit dem Lieferservice
| 06.06.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn es auf dem Rasen heiß hergeht, bleibt bei vielen der Herd zuhause kalt. Die Fußballregel lautet: Das Spiel geht vor. Niemand will während eines packenden Matchs in der Küche stehen. Nun laufen aber ab dem 10.06. einige EM-Spiele genau …
Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück
Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
Wasserschaden – Was zahlt die Wohngebäudeversicherung?
Wasserschaden – Was zahlt die Wohngebäudeversicherung?
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wasserschaden: Anwaltlicher Kurzratgeber zum Wasserschaden Ein Wasserschaden entsteht statistisch gesehen etwa alle 30 Sekunden in Deutschland. Das Thema Wasserschaden nimmt daher einen breiten Raum in der Regulierungspraxis der …
Mahnbescheid: So sollten Sie reagieren
anwalt.de-Ratgeber
Mahnbescheid: So sollten Sie reagieren
| 15.06.2022
Wenn ein gelber Umschlag in ihrem Briefkasten liegt, sollten Sie schnell handeln, denn er kann einen Mahnbescheid beinhalten. Dieser wird von Gläubigern gern genutzt, um einfacher an ihr Geld zu kommen. Jedoch prüft das Gericht beim …
Manche Straftat verjährt nie
anwalt.de-Ratgeber
Manche Straftat verjährt nie
| 08.06.2022
Straftaten verjähren unterschiedlich lange. Von drei Jahren bis unendlich ist alles möglich. Da die Verjährung dabei auch ruhen und wieder aufleben kann, ist die Dauer einzelfallabhängig. Eine verjährte Straftat kann nicht mehr verfolgt und …
Kontosperrung N26! Bank kündigt Konten und friert Gelder ein - wir holen Ihr Geld zurück.
Kontosperrung N26! Bank kündigt Konten und friert Gelder ein - wir holen Ihr Geld zurück.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kontosperrung durch N26! Die Online-Bank N26 ist erneut im Focus negativer Berichterstattung. Wie eine Vielzahl unserer Mandanten berichten, hat die N26 ohne Begründung einfach deren Konten gekündigt. Erklärungen für die Kündigungen bleiben …
Mimosa Hostilis bestellt – Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG?
Mimosa Hostilis bestellt – Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zahlreiche Anbieter im Internet verkaufen und versenden unter dem Anschein der Unbedenklichkeit die südamerikanische Pflanze Mimosa Hostilis, deren Wurzelrinde als Färbemittel genutzt werden kann, und auch entsprechend deklariert wird. Doch …
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
| 24.01.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
Wirklich keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01.11.2021 für Ungeimpfte?
Wirklich keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01.11.2021 für Ungeimpfte?
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Grün
Bekanntlich haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22.09.2021 beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Doch was heißt das genau? Bekommen …