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01.03.2022
Was versteht man unter der Mehrwertsteuer?
Der Begriff Mehrwertsteuer ist eigentlich ein umgangssprachlicher Oberbegriff für die Umsatzsteuer und die Vorsteuer. Zwar ist der Begriff Mehrwertsteuer als „MwSt.“ meist noch auf Rechnungen zu …
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01.03.2022
Anfang 2013 sorgte der Steuerskandal um Uli Hoeneß für großes Aufsehen. Obwohl in vielen Fällen Steuerhinterziehung keine große kriminelle Energie voraussetzt, handelt es sich dabei um kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Damit Sie …
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15.03.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Was sind Rückzahlungsvereinbarungen? Rückzahlungsklauseln sollen Arbeitnehmer*innen verpflichten, Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen an den Arbeitgeber in bestimmten Fällen zurückzuzahlen. Dabei wird häufig ein Zeitpunkt festgelegt, bis zum …
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01.03.2022
Für wen gilt die Steuererklärungspflicht?
Wann muss man eine Steuererklärung abgeben und vor allem, wer muss sie einreichen? Die meisten Fragen rund um die Steuererklärung werden im Einkommensteuergesetz (EStG) geklärt, so auch, wann die …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Erwachsenenadoption ist in der Regel keine Volladoption und ist nur in Ausnahmefällen als Volladoption mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption möglich. Sie ist zulässig, wenn sie sittlich gerechtfertigt …
01.03.2022
Eine Unternehmensnachfolge kann verschiedene Gründe wie Alter oder Krankheit haben. Sie wird auf unterschiedliche Art und Weise vollzogen – sei es beispielsweise durch eine Vererbung oder einen Verkauf. Um den Führungswechsel Ihrer Firma …
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01.03.2022
Produkte, Design, Patente, Marken – wie wird geistiges Eigentum geschützt? Um Gewerbetreibende, deren Produkte und Unternehmen zu schützen, gibt es in Deutschland zum einen die gewerblichen Schutzrechte, zum anderen das Lauterkeitsrecht. …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Ein Testamentsvollstrecker führt ihm vom Erblasser übertragene Aufgaben aus. Testamentsvollstrecker haften für schuldhafte Pflichtverletzungen. Bei einer groben Pflichtverletzung ist eine Entlassung möglich. Der …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Lizenzvertrag kann für jedes gewerbliche Schutzrecht (z. B. Patente, Marken etc.) vereinbart werden. Der Inhalt des Lizenzvertrages kann frei gestaltet werden. Es wird zwischen dem einfachen Nutzungsrecht und …
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01.03.2022
Was ist Elterngeld? Beim Elterngeld handelt es sich um eine Sozialleistung. Es wird vom Staat gezahlt an Familien mit kleinen Kindern, um diese bei der Sicherung des Lebensunterhalts zu unterstützen. Das Elterngeld versteht sich als …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Was ist die Bewohnbarkeitsbescheinigung ? Die Bewohnbarkeitsbescheinigung (Cedula de habitabilidad) ist ein Dokument, das bescheinigt, dass eine Wohnung die Mindestanforderungen an das Wohnen erfüllt. Bei Neubauten heißt sie …
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01.03.2022
Für wen gilt die freiwillige Arbeitslosenversicherung?
Von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind Selbstständige und Freiberufler grundsätzlich ausgenommen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen. …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 – 10 O 52/21 – hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Vertragsformulare der Santander Consumer Bank AG die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und eine Widerrufsmöglichkeit auch noch …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Können Unterhaltsrückstände verwirken? Eine Verwirkung führt dazu, dass ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Eine Verwirkung ist ähnlich wie eine Verjährung. Bei der Verwirkung reicht aber nicht alleine, dass einige Zeit …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Unternehmensgruppe Leonidas, wo auch zahlreiche Anleger investiert sind, herrschen chaotische Zustände. Mit der Leonidas Associates III hat eine Gesellschaft der Gruppe bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Berichte, die aus dem …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Zuge der Kündigungen sind Arbeitgeber bereit, Abfindungen zu zahlen. Ältere Arbeitnehmer schrecken davor jedoch häufig zurück, denn diese Abfindungen führen meist zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld I. Viele, meist ältere, Arbeitnehmer …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Was tun, wenn der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnt? Dieses Problem stellt sich besonders häufig nach der Elternzeit. Viele Arbeitnehmerinnen stehen vor einem großen Problem, wenn sie nach der Elternzeit mit reduzierter Arbeitszeit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.03.2022 Sie sind mit Ihrem finanzierten Volkswagen (VW) nicht zufrieden oder möchten sie diesen aus irgendeinem anderen Grund zurückgeben? Das ist durch einen Widerruf Ihres Autokreditvertrages möglich, wenn die Volkswagen Bank Fehler …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat dem Dieselabgasskandal um die VW-Motorengruppe EA288 neuen Schwung verliehen und die Volkswagen AG zu Schadenersatz für einen bereits weiterverkauften Audi A3 1.6 TDI verurteilt. Immer wieder hat es bereits …
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27.04.2022
Was ist eine Erbengemeinschaft? Grundsätzlich entsteht eine Erbengemeinschaft entweder durch die gesetzliche Erbfolge oder durch ein Testament und, sobald ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt. Diese bilden dann die Erbengemeinschaft und …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der EYRENE Transcon Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG wurde am 22.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case in …