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11.10.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Der DWS-Skandal, der seit Mai 2022 bekannt wurde, war diese Woche erneut in den Schlagzeilen. Damals behauptete ein ehemaliger Mitarbeiter der DWS, dass die Tochtergesellschaft der Deutschen Bank die Umwelt-, Sozial- und …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Eine bereits seit langem in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage ist die, ob medizinisches Gerät, welches durch qualifiziertes Fachpersonal verwendet wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt, …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung 6 B 316/22 befasste sich das OVG Bautzen am 06. März 2023 mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Dabei verdeutlichte es die Anforderungen an eine „Aufbewahrung“ im Sinne des § …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
„Grüne Kapitalanlagen“ sind in Zeiten des Klimawandels beliebt. Der Anleger wähnt sich regelmäßig auf der sicheren Seite, wenn er in Solaranlagen, Solarfonds, Windfonds, Biogasfonds, Green-Building-Fonds oder ökologische Zinspapiere und …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
850 € & strafbewehrte Unterlassungserklärung - Wir helfen! Sie haben Post von den Rechtsanwälten Nimrod aus Berlin? NIMROD Rechtsanwälte mahnt aktuell das Spiel " The Lord of The Rings: Gollum" ab. Man verlangt eine Geldzahlung ( 850€ ) …
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12.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
26.000 Anleger der Cleantech-Fonds der ThomasLloyd Gruppe sollten Ende Juni 2023 endlich die lang ersehnte Ausschüttung vom Herbst 2020 erhalten. Doch wie bereits im März 2023 wurden die Anleger auch dieses Mal vertröstet. Jetzt sollen sie …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Sachverhalt Der Ehemann einer Mieterin hat die anderen Mieter in einem Wohnhaus mehrfach beleidigt und ist ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten. Der Vermieter mahnte die Mieterin und ihren Ehemann ab. Schließlich kündigte der Vermieter das …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
Manfred (72 Jahre) und Frauke (68 Jahre) leben im Kreis Offenbach. Sie sind seit 45 Jahren miteinander verheiratet. Ihre beiden erwachsenen Kinder Stefan und Theresa haben ihnen insgesamt fünf Enkelkinder „geschenkt“. Berliner Testament - …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
IT-Projekte stehen nahezu in jedem Unternehmen zur Implementierung neuer IT- Lösungen auf der Tagesordnung. Nicht selten kommt es zu Situationen, in denen Sie als Auftraggeber einen entsprechenden IT-Projektvertrag vorzeitig kündigen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Selbständigkeit kann auf zwei Arten verwirklicht werden: Entweder man arbeitet als Freiberufler oder als „freier Mitarbeiter“ ( auch „Freelancer“). Der Unterschied liegt in der Art des Gewerbes: Freiberufler sind beispielsweise Ingenieure, …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 12.07.2023 – Der Chat Bot Chat GPT enthält zunehmend Einzug in den Bereich organisierter Internetkriminalität und erleichtert Cyberkriminellen den Zugriff auf Bankkonten. Mittels KI können in Sekundenschnelle hochgradig …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der digitalen Welt ist die Möglichkeit, Opfer von Cybermobbing, Belästigungen oder Beleidigungen im Internet zu werden, leider allgegenwärtig. Wenn Sie selbst betroffen sind und sich gegen solche Angriffe zur Wehr setzen möchten, stehen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Vorab: Die Gewerkschaft ver.di ruft seine Mitglieder zum Warnstreik gegen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin (AWO) auf. Dazu hat ver.di grundsätzlich auch das Recht, wenn es einen vernünftigen Anlass dafür gibt. Das Recht zu …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Immer wieder kommt es vor, dass bei Dauerschuldverhältnissen Preiserhöhungen durchgeführt werden. Kürzlich hat etwa ein Kölner Fitnessstudio beschlossen, die Preise für seine Mitgliedschaften aufgrund "gestiegener Betriebskosten und …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn Sie einen übersichtlich großen Nachlass einem Alleinerben vererben möchten, ist das kein großer Aufwand. Zumeist gestaltet sich die Nachlassverteilung aber etwas schwieriger, da es eifersüchtige Erben, kompliziert zu vererbende …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen zusammenarbeiten! Der Weg in die Selbständigkeit ist ein beruflicher Traum von vielen (Zahn)Ärzten (m/w/d). Gegenüber einer Anstellung in einer Klinik bietet die eigene Praxis größere Freiheit und höhere Verdienstmöglichkeiten …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Dresden, Beschluss vom 18.05.2022, AZ. 4 W 279/22 Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine fristgemäße ärztliche Invaliditätsfeststellung Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Beweissicherungsverfahren ist. …
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12.07.2023
Die Abkürzung M&A steht für „Mergers and Acquisitions“, was auf Deutsch so viel wie „Fusionen und Übernahmen“ bedeutet. Es handelt sich um Geschäftsprozesse, bei denen Unternehmen entweder fusionieren – also sich zusammenschließen – …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig, also nicht mit Vorsatz, gehandelt hat. In einem weiteren Urteil …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Immer wieder begegnen uns in erbrechtlichen Mandaten Vermögensübertragungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge", meist auf Kinder. Der Begriff "vorweggenommene Erbfolge" war über viele Jahre gängig und findet sich teilweise bis heute in …