259 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… eine Verhaftung geben, zum Beispiel zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Auch gegen Zeugen können Sie sich im Strafrecht Zwangsmaßnahmen gegenübersehen, so zum Beispiel, wenn Sie trotz einer entsprechenden Ladung …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… wird. Weiterhin kann der Pflichtige zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft aufgefordert werden. Weigert sich der Unterhaltspflichtige, die für die Ermittlung der Unterhaltszahlung …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart verhandelt. Es geht im Kern um die Straftaten Bankrott und Insolvenzverschleppung sowie Untreue und falsche eidesstattliche Versicherung. 26 Verhandlungstage angesetzt mit offenem Ausgang Ob das Gericht …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung ihres Ehemanns vor. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass für die Auslegung des Testaments allein der Wille der Erblasserin bei Errichtung des Testaments maßgeblich sei …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist und dies auch glaubhaft gemacht werden kann. Ein geeignetes Mittel, Tatsachen im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft zu machen, ist die eidesstattliche Versicherung des von der Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auch die Aktivlegitmation von Sky bestritten hat. In einstweiligen Verfügungsverfahren legt Sky zum Rechtenachweis eidesstattliche Versicherungen von Sky-Mitarbeitern vor, die bestätigen, dass die DFL Sky ausschließliche Rechte am Live-Basissignal …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… dem Schuldner die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können auch alle …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… nicht vorfindet, dem Schuldner die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… der Arbeit eines Ghostwriters für den Betroffenen ernsthafte Konsequenzen haben, die bis zur Exmatrikulation und einer saftigen Geldbuße führen. Hat der Student in einer eidesstattlichen Versicherung am Ende seiner Arbeit erklärt, dass es sich um …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… nicht vorfindet, dem Schuldner die sogenannte eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können auch alle Konten oder Depots …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… umfangreich dargelegt bekommen, ab wann man mit Deutschlernen begonnen hat, was man unternommen hat (Sprachkurse, Fähigkeitsnachweise von Privatlehrern, Literatur, Umfang der Bemühungen, Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen zum Lernen …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… die Vermieter fristlos. Wegen der Zahlungsrückstände holten sie eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung (heute …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der erteilten Auskünfte hat, kann er verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… Und nachdem die Finanzbehörden von ihm unter Zwangsmittelandrohung verlangt hatten, er solle eine eidesstattliche Versicherung abgeben, verschwieg er in der tatsächlich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung weitere wesentliche Teile …
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08.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… beispielsweise hoch verschuldet sein und hat evtl. eine eidesstattliche Versicherung bei Gericht abgegeben. Er hat somit eine Vielzahl von Gläubigern, die versuchen werden, die Zwangsvollstreckung in Vermögen zu betreiben, sobald Vermögen beim Erben …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pfandrechte angemeldet haben. Der Mitteilung beigefügt sind eidesstattliche Versicherungen der betroffenen Handwerker, in denen für die (nicht zur German Pellets-Gruppe gehörende) Louisiana Pellets, Inc. und die (zur German Pellets-Gruppe …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… setzte er sich erfolgreich zur Wehr. Das Berliner Landgericht sah darin aber keinen Kündigungsgrund, da der Mieter mittels eidesstattlicher Versicherung seine Zahlungsunfähigkeit dokumentiert hatte. Hätten dem Mieter die notwendigen Mittel …
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19.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Gerichtsentscheidung für falsch – sie versicherte eidesstattlich, ihren Mann niemals betrogen zu haben. Es müsse ein Fehler bei einer künstlichen Befruchtung passiert sein, die damals bei ihr durchgeführt worden sei. Anders könne sie sich das Ergebnis …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… anzubieten. Dies kann beispielsweise durch Zeugenaussagen oder Urkunden wie ärztliche Atteste und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolgen. Bestreitet der andere Ehegatte daraufhin, dass solche Gründe vorliegen …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… statt versichert werden (§ 352 FamFG). Für diese eidesstattliche Versicherung fällt eine weitere 1,0 Gebühr nach Nr. 23300 GNotKG an. Insgesamt fallen in der Regel also 2,0 Gebühren an. Die Höhe der Gebühren Wie eingangs erwähnt, richten …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihres Gesamtjahreseinkommens gelogen. Ferner hatten sie die Frage, ob in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft unter anderem ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie gelaufen sei, wahrheitswidrig …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… ist Ihre Zahlungsunfähigkeit unbestreitbar erklärt. Auch wenn Sie z.B. im Vorhinein schon eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, dient diese als Beweis für Ihre prekäre finanzielle Lage. Dazu hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz …
Einstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband - Kurioser Fall
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch den Sendungsstatus sowie der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung belegen, dass die entsprechende Sendung dem Ido-Verband auch zugegangen war. Wir haben daraufhin für unseren Mandanten beantragt, den Beschluss des Landgerichts …