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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Grundstücke verschenken Eltern häufig schon zu Lebzeiten an die Kinder. Mit der Schenkung verbinden sie häufig bestimmte Vorstellungen und Ansprüche. Gibt es Streit zwischen Eltern und Kind, kommt es vor, dass die Schenkung rückgängig …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den Landkreis auf Schadensersatz geklagt, weil ihr Kind erst zwei Monate nach dem ersten Geburtstag einen Kindergartenplatz bekommen hatte. Eine frühere Betreuung im Rahmen einer …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
In dem vom BGH am 17.01.2018 entschiedenen Fall stritten die beteiligten Eheleute um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrags. Die Beteiligten schlossen im Februar 1997 die Ehe. Im Januar 1997 schlossen …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren und einstweiligem Rechtsschutz. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über die Rechtslage bei einer Kündigung aufgrund einer Corona-Infektion informieren. Soweit Sie in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern arbeiten und das seit mindestens sechs Monaten, gilt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie Ihre Ansprüche bei einer Angststörung gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur dread disease-Versicherung, auch Schwere Krankheiten Versicherung genannt, fort. Obwohl sich die in Deutschland angebotenen dread disease- Versicherungen in vielerlei Hinsicht, …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Hierbei verhält es sich so, dass unser Mandant bei der Provinzial Lebensversicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung versichert ist. Nach …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der LV 1871 versichert. Nachdem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, hat unser Mandant den Anspruch …
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02.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Die Corona-Pandemie hat weiter starke Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft und Vertrieb. Es geht von sich, dass man sich ständig auf die ändernde Situation einzurichten hat. Viele Unternehmen mit Handelsvertretern erleben derzeit in ihren …
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20.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Firma Deadalic Entertainment GmbH lässt als Rechteinhaberin des PC-Spiels Goodbye Deponia, dieses durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian abmahnen. Gefordert wird u. a. die Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung sowie …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Pressemitteilung des BGH vom 6.2.2014, zum Verfahren I ZR 75/13 Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein. Der BGH hat diesbezüglich eines Inkassounternehmens entschieden, welches …
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der „Schokoladen-Teddy“ der Lindt AG verletzt nicht die Markenrechte des Unternehmens Haribo. Eine Klage von Haribo wegen einer vermeintlichen Ähnlichkeit zu der urheberrechtlich geschützten Wortmarke „Goldbären“ wurde vom BGH am 23.09.2015 …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt die Verbreitung des Oscar-prämierten Filmes „Mad Max: Fury Road“ über das Filesharing-Netzwerk BitTorrent ab. Die Abmahnung enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durch den Upload des …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Arztempfehlungsportal „jameda“ soll Patienten einen besseren Überblick über die Ärzte in ihrer Stadt verschaffen. Falsche und negative Bewertungen von Ärzten sind jedoch häufig ein geschäftsschädigendes Ärgernis, gegen das Sie vorgehen …
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15.07.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im Auftrag der Eco Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel mahnt die Rechtsanwaltsgesellschaft MBH Fareds wegen eines Illegalen Tauschbörsenangebots auf der Plattform „µTorrent“ ab. Aufgrund der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung soll …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die AstragonSales and Services GmbH hat die Kanzlei Nimrod mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Die Kanzlei hat nun einen Nutzer einer Filesharing Börse abgemahnt. Dieser hatte das Computerspiel „Euro Truck Simulator …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HKMW Rechtsanwälte mahnten in der Vergangenheit im Auftrag der Luxshield GmbH wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab. Die Luxshield GmbH ist laut eigenem Internetauftritt ein Unternehmen aus Konstanz, Baden-Württemberg, …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Für den Unfallgeschädigten stellt sich natürlich auch die Frage: Kann ich im Schadensfall einen Rechtsanwalt zur Schadensabwicklung beauftragen und wer bezahlt dann die Anwaltskosten? Diese Frage ist von den Gerichten eindeutig zugunsten …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens ist prinzipiell auch ein Ausgleich der jeweils seitens der Ehegatten erwirtschafteten Rentenanwartschaften (sogenannter Versorgungsausgleich) durchzuführen. Dem Versorgungsausgleich unterfallen …
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21.05.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Seit diesem Jahr ist die Benachteiligung von Nichtresidenten in Spanien in Sachen Erbschaftssteuern beendet worden und in vielen Fällen können die betroffenen Erben nachträglich eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Erbschaftssteuern …
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11.07.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Vor einem Immobilienerwerb auf Ibiza gibt es vieles zu beachten und zu überprüfen: Von der Baugenehmigung über die vorhandenen Belastungen im Grundbuch bis zur Zahlung der entsprechenden Steuern etc. Die Bedeutung der Erstbezugserlaubnis …