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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Was tun, wenn man sich nicht einig wird...? Da Menschen über unterschiedliche Charaktere verfügen und jeder eigene Interessen hat, ist nicht verwunderlich, dass in der Vergangenheit häufig heftiger Streit und Frust über Innovationen …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Für viele deutsche Unternehmen ist die Niederlassung auf dem belgischen Markt äußerst attraktiv. Um einen Platz in der belgischen Wirtschaft zu etablieren, entscheiden sich viele deutsche Unternehmen für die Gründung einer belgischen Firma …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Google ermöglicht …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung: Wenn das Sozialamt sich meldet Über das Thema Elternunterhalt machen sich viele Kinder von Eltern im Seniorenalter erst Gedanken, wenn die Eltern in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wenn sich ein Paar scheiden lässt, sind schon deutlich vor der Scheidung einige Dinge zu regeln. Es stellt sich z. B. die Frage, was mit einem gemeinsam unterzeichneten Mietvertrag der (Noch-)Ehegatten passiert. Wie kommt man aus einem …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Haben Ehepartner nicht im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und erwirtschaften beide während einer Ehe Vermögen, droht er bei einer Scheidung: der Zugewinnausgleich. Das bedeutet, dass ein Vermögenszuwachs während der Ehe als „Zugewinn“ …
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24.05.2022
Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es …
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11.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Als Käufer eines Gebrauchtwagens muss man mit gewissen Überraschungen rechnen – schließlich hat das Fahrzeug eine Vorgeschichte und so meist auch die eine oder andere kleine Macke. Welche Rechte aber bestehen, wenn ein Ausstattungsmerkmal …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von der Aktona Vermögensverwaltung GmbH (bis 2008: Fondax Vermögensverwaltung GmbH) sind bisher insgesamt 4 Beteiligungsfonds aufgelegt worden. Von besonderem Interesse sind dabei die Fonds „FCS Capital Select" (platziert 2005 - 2008) und …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die INKA Beteiligungsverwaltung GmbH (vormals Admiral Beteiligungsverwaltung GmbH) aus Wiesbaden hat eine Schuldverschreibung (ISIN: DE000A1K0XL0, WKN: A1K0XL) emittiert. Für den 21. November 2018 hat die Gesellschaft ihre Anleihegläubiger …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert. …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
1. Schweigen! Wenn Sie von der Polizei festgenommen werden, sollten Sie die wichtigste Regel beachten: Nichts sagen! Was einmal gesagt wurde, wird von der Polizei in die Akte aufgenommen – und kein Strafverteidiger der Welt bekommt es je …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Kommt der Kaufvertrag für eine Immobilie zwischen Auftraggeber des Maklers und seinem Vertragspartner zu abweichenden als vom Makler anfänglich angebotenen Bedingungen, vor allem hinsichtlich wesentlicher Vertragsbedingungen und Kaufpreis, …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Kunden sollten die Zinsen nachberechnen lassen. 1. Nicht alle Prämiensparverträge sind gleich Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18) ist entgegen der pauschalen Behauptung vieler Sparkassen nicht auf jeden …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei privat krankenversicherten ALG-II-Empfängern kommt es vor, dass diese im Rahmen ihres Krankenversicherungsvertrags eine Zuzahlung (Selbstbehalt) zu Behandlungskosten vereinbart haben. Diese Kosten müssen bis zum Zeitpunkt eines …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Kristina Schebur
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) reagiert auf das steigende Bedürfnis getrennt lebender Kindeseltern, wenn jeder Elternteil umfangreichere Betreuungszeiten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern verbringen möchte. Dies soll sich …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Ab dem 1.1.2018 gelten die neuen Mindestunterhaltssätze und die dazu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle. Dieses Mal wurden überraschend die Einkommensgruppen neu strukturiert. Die Einkommensgruppe I, in der man lediglich den …