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02.12.2017
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Zum Jahresende hat unsere Kanzlei gegen Hersteller wie Audi, VW, Mercedes und Porsche usw. zahlreiche Klagen auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht, um eine dort zum 31.12.2021 drohende …
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19.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Derzeit werden vermehrt Abmahnungen im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH versendet. Diese vertritt die Interessen der RTL interactive GmbH sowie der TRL Television GmbH . Betroffen ist die Serie „Gute Zeiten, …
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24.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH&Co. Produktionsgesellschaft ab. Betroffen sind diesmal gleich mehrere Werke: Die Filme „R.E.D. 2" sowie „Midnight …
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14.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei „C-Law GbR" mahnt aktuell (stand: 13.11.13) Internetanschlussinhaber wegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm „ Sightseers " des Regensburger Rechteinhabers „MFA + Filmdistribution …
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14.02.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Freedom" von Rebecca Ferguson. Die Betroffenen …
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14.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ursprüngliche Situation: Vorzeitige Kündigung des Kreditvertrags der BW-Bank ist teuer Wer vorzeitig aus seinem Kredit bei der BW-Bank aussteigen möchte, wird regelmäßig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen müssen. Dadurch hat sich der …
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04.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Einige Verbraucher haben sich auf hoch spekulative Swap-Geschäfte mit ihren Banken eingelassen, ohne sich der damit verbundenen Risiken wirklich bewusst zu sein. Die Banken haben dabei regelmäßig mit „gezinkten Karten“ gespielt, was den …
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16.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Kunden verschiedener Sparkassen wie der Bausparkasse Mainz finden sich unverhofft und unbemerkt in einer juristisch und mittelbar auch wirtschaftlich vorteilhaften Situation wieder. Verbraucher, die zwischen 2002 und 2012 bei der …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Häufig werden im Netz statt der echten Namen Pseudonyme verwendet, um eine Rückverfolgung zu vermeiden. Dies führt zur Annahme, dass strafrechtliche Verfolgung nicht möglich sei und man somit sagen und machen kann, was man möchte. Dies ist …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Recht jemanden festzunehmen gebührt der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Im Grundsatz ist das richtig. Denn dem Staat steht das Gewaltmonopol zu, d. h. nur er übernimmt zentral die Verfolgung und Ahnung von Straftaten. Doch die …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Strafrechtsreform zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Bestimmung vom 4.11.2016 führt nicht nur zur Veränderung der materiellen Beurteilung einer Handlung, sondern auch gegebenenfalls zu einer veränderten Strafandrohung. Dies …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Untersuchungshaft (umgangssprachlich auch U-Haft genannt) stellt eine Maßnahme zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens dar. Wird eine Freiheitsstrafe regelmäßig erst bei Abschluss des Hauptverfahrens, durch Urteil verhängt, kommt die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein leeres Kinderzimmer und eine fixe Idee. Daraus machte ein 37-jähriger Mann aus Berlin-Spandau kurzerhand eine Cannabis-Plantage. Die hierfür notwendigen Utensilien wie Ventilatoren, Halogenlampen, Tauchpumpe, Regentonne, ein …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Februar 2018 fand eine Mitarbeiterin des Fundbüros der DB AG in Köln einen Koffer, in dem sich eine Filmdose mit 0,6 g/Brutto Crystal (Kokain) und vermutlich Ascorbinsäure befand. Sie kontaktierte die Bundespolizei des Kölner …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von Eintracht Frankfurt im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie kann man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
An die Geschäftsführung der GmbH werden höhere Maßstäbe angelegt als an die Geschäftsführung eines voll haftenden Unternehmers, beispielsweise an einen eingetragenen Kaufmann. Denn die GmbH haftet grundsätzlich nur beschränkt auf das …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Für Millionen von Privatversicherten sind die jährlichen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung ein finanzielles Ärgernis. Dabei handeln die Versicherungen höchst unterschiedlich. Während einige Versicherungen die Beiträge über Jahre …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Im Rahmen meiner alltäglichen Praxis werde ich häufiger mit der Situation beschäftigt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten den Deckungsschutz wegen falscher oder unzureichender Angaben im Versicherungsantrag verweigert. …