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Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
Schmuggel im Reiseverkehr
Schmuggel im Reiseverkehr
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wer teure Urlaubsmitbringsel bei der Einreise nicht beim Zoll anmeldet, riskiert eine deutliche Erhöhung der Anschaffungskosten dieser Waren. Beispielhaft sei dies anhand des folgenden fiktiven Einkaufs in der Schweiz berechnet: Eine …
Co.Net: Umwandlung der co.Net in eine Aktiengesellschaft – Meine Meinung: Humbug und Hinhaltetaktik.
Co.Net: Umwandlung der co.Net in eine Aktiengesellschaft – Meine Meinung: Humbug und Hinhaltetaktik.
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit einiger Zeit wird scheinbar erstaunlich ernsthaft über die Möglichkeit der Umwandlung der CoNet Verbrauchergenossenschaft in eine „Genossenschaftliche AG“ spekuliert. Kann dies ein vielversprechender wirtschaftlicher Schachzug sein …
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sind Sie Inhaber einer fondsgebundenen Rentenversicherung , egal ob im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, Riester-Rente, Basis-Rente oder andere private Altersvorsorge, werden Sie unter Umständen in den letzten Jahren eine Mitteilung …
Abmahnung der WILD BEAUTY GmbH durch die FPS Rechtsanwälte wegen „Lilial“ in Kosmetikprodukten
Abmahnung der WILD BEAUTY GmbH durch die FPS Rechtsanwälte wegen „Lilial“ in Kosmetikprodukten
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wild Beauty GmbH durch die Rechtsanwälte FPS Rechtsanwälte vorgelegt, welche auf den 28.12.2023 datiert. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass es sich bei der Wild Beauty GmbH um …
Ab wann können Anbauvereinigungen Cannabis anbauen?
Ab wann können Anbauvereinigungen Cannabis anbauen?
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Den Zeitpunkt des ersten legalen Anbaus von Cannabis im Cannabis Club (im CanG „Anbauvereinigung“ genannt) bestimmen vor allem die folgenden Ereignisse: Das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) Die Bereitschaft der zuständigen Behörde …
ProReal Europa 10 GmbH - Zinsstundung für 3 Monate - Pflichtmitteilung BaFin
ProReal Europa 10 GmbH - Zinsstundung für 3 Monate - Pflichtmitteilung BaFin
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem sich Ende des Jahres eine "Aussetzung" der Zinszahlungen für die ProReal Deutschland 7 und 8 sowie für die ProReal Europa 9 und 10 angekündigt hatte, erreichen nun die ersten Schreiben die AnlegerInnen. Außerdem erfolgten …
Geld zurück vom Online-Casino: LG Berlin spricht Spieler 29.000 Euro zu
Geld zurück vom Online-Casino: LG Berlin spricht Spieler 29.000 Euro zu
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Berlin hat einem Spieler die Rückzahlung von knapp 29.000 Euro (zuzüglich Zinsen) an Spielverlusten zugesprochen. Diesen Betrag hatte der Kunde bei Online-Glücksspielen des Anbieters Tipico im Zeitraum …
MatrixInvest: Anlagebetrug, unseriös! Schlechte Erfahrungen!
MatrixInvest: Anlagebetrug, unseriös! Schlechte Erfahrungen!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
MatrixInvest, zu finden unter matrixinvest.org, stellt in unserer heutigen Bewertung einen besonders beunruhigenden Fall im Bereich des Online-Handels dar, denn seriös ist bei MatrixInvest lediglich der Schein! Unsere tiefgehende Recherche …
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
08.01.2024 von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
ProReal Serie – One Group setzt Zinszahlungen aus
ProReal Serie – One Group setzt Zinszahlungen aus
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der Namensschuldverschreibungen der ProReal-Serie des Investmenthauses One Group müssen auf die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 warten. Wie u.a. das Handelsblatt am 22. Dezember berichtete, wird One Group die Auszahlungen für …
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)- Teil 1
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)- Teil 1
| 08.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Was ist das MoPeG und warum ist es wichtig? Das MoPeG ist eine umfassende Reform des Rechts der Personengesellschaften, also der Gesellschaft …
Abgasskandal – BGH hält Anspruch auf Schadenersatz bei VW T6 für möglich
Abgasskandal – BGH hält Anspruch auf Schadenersatz bei VW T6 für möglich
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal Schadenersatzansprüche bei einem VW T6 wegen der Verwendung eines Thermofensters bestehen können. Dabei lehnte sich der VIa. Zivilsenat des …
Abmahnung BLUEPORT LEGAL für VfB Stuttgart 1893 AG wegen Markenrecht: Emblem und Wortmarkenverletzung VfB Stuttgart
Abmahnung BLUEPORT LEGAL für VfB Stuttgart 1893 AG wegen Markenrecht: Emblem und Wortmarkenverletzung VfB Stuttgart
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben des VfB Stuttgart durch die BLUEPORT LEGAL Rechtsanwälte vorgelegt. Gegenstand des markenrechtlichen Vorwurfs ist hierbei die vermeintliche Verletzung der Wortmarke „VfB …
Enterbung und der Anspruch auf den Pflichtteil
Enterbung und der Anspruch auf den Pflichtteil
| 08.01.2024 von Rechtsanwältin Chaima Louati
Auch wenn die Zerwürfnisse in der Familie noch so groß sind, ist die vollständige Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Damit der Erbe auch den Anspruch auf seinen Pflichtteil verliert, muss …
⚡️Geblitzt in 78462 Konstanz, B33, Europastraße in Fahrtrichtung Schweiz - Bußgeld, Fahrverbot und Punkte vermeiden!
⚡️Geblitzt in 78462 Konstanz, B33, Europastraße in Fahrtrichtung Schweiz - Bußgeld, Fahrverbot und Punkte vermeiden!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Stadt Konstanz richtet im gesamten Stadtgebiet immer wieder mobile Messstellen ein, die dann vor dem Amtsgericht Konstanz verhandelt werden. Beliebt …
BNP Paribas mit Consors Finanz - sittenwidrige Darlehenszinsen - Betroffene handeln! Anwaltsinfo
BNP Paribas mit Consors Finanz - sittenwidrige Darlehenszinsen - Betroffene handeln! Anwaltsinfo
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Seit vielen Jahren ist das Thema aktuell: Mandanten suchen rechtlichen Rat in unserer Kanzlei, da sie Verbraucherkreditverträge oder Baufinanzierungen mit Banken zu sehr hohen Zinssätzen abgeschlossen haben. Ihre Fragen sind dann häufig: - …
Keine deutsche Glücksspiellizenz, Geld zurück: PlayCherry Limited muss fast 50.000 Euro an Spieler zurückzahlen!
Keine deutsche Glücksspiellizenz, Geld zurück: PlayCherry Limited muss fast 50.000 Euro an Spieler zurückzahlen!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Dortmund hat ein geschädigter Verbraucher umfangreichen Schadenersatz für seine Verluste im Rahmen von Online-Glücksspielen erhalten. Im Online-Casino-Skandal geht es mehr und mehr auch um große Summe. Jetzt hat ein …
Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoß? Anwalt Verkehrsrecht bei Ampelblitzern
Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoß? Anwalt Verkehrsrecht bei Ampelblitzern
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Plötzlich ist es passiert, es blitzt nach dem Überfahren der Kreuzung, ein Rotlichtverstoß. Gerade bei Ampelbiltzern ist die Panik besonders groß. Bei Rotlichtverstößen können enorme Sanktionen drohen, die wir Ihnen in der folgenden Tabelle …
Internethandelsplattform HandelEU – anwaltliche Unterstützung!
Internethandelsplattform HandelEU – anwaltliche Unterstützung!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform HandelEU wird unter der Domain handeleu.com damit geworben, dass es sich bei der Firma HandelEU um einen vertrauenswürdigen Partner im Bereich des Krypto-, Aktien- und Rohstoffhandels handeln würde. Bei …
Handelsrecht. Internationaler Kaufvertrag in der rechtlichen Praxis.
Handelsrecht. Internationaler Kaufvertrag in der rechtlichen Praxis.
| 09.07.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
Der internationale Kaufvertrag unterliegt den Vorschriften des internationalen privaten und des internationalen öffentlichen Rechts. Die Gestaltungspraxis ruht auf den Regelwerken des UN- Rechts, des Rechts der internationalen Übereinkommen …
Geblitzt in Dresden, Loschwitzer Brücke, aus Richtung Körnerplatz, in Richtung Schillerplatz - Bußgeldbescheid abwenden!
Geblitzt in Dresden, Loschwitzer Brücke, aus Richtung Körnerplatz, in Richtung Schillerplatz - Bußgeldbescheid abwenden!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle an der Loschwitzer Brücke in Dresden, ausgerichtet aus Richtung Körnerplatz in Richtung Schillerplatz, ist ein spezieller Ort für Verkehrskontrollen. Diese Messstelle, gelegen an einer der malerischsten und …
Geblitzt auf der BAB 9 Marktschorgast FR München, Abschnitt 260, km 1.18 - Anwalt hilft!
Geblitzt auf der BAB 9 Marktschorgast FR München, Abschnitt 260, km 1.18 - Anwalt hilft!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 9 in der Nähe von Marktschorgast, speziell im Abschnitt 260 bei Kilometer 1.18 in Richtung München, ist ein Ort, an dem häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Hier einige wichtige Hinweise für den Fall, dass du …
Geblitzt auf der A 28 RF Bremen Höhe Familia Center, Stadt Oldenburg - Bußgeldbescheid oft angreifbar!
Geblitzt auf der A 28 RF Bremen Höhe Familia Center, Stadt Oldenburg - Bußgeldbescheid oft angreifbar!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die A 28 in der Umgebung des Familia Centers in Oldenburg, besonders in Richtung Bremen, ist ein häufiger Schauplatz für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Maßnahmen sind für die Verkehrssicherheit unerlässlich, werfen jedoch Fragen …