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![Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
![Umsatzsteuerklauseln in Grundstücks- und Unternehmenskaufverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbe1414acdade339cf11a7b311251919.png)
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Bei Unternehmenskaufverträgen, aber auch bei vielen Grundstückskaufverträgen, müssen die Parteien die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung prüfen. Handelt es sich um eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen, ist der Vorgang nach § 1 Abs. …
![Selbstanzeige und Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbe1414acdade339cf11a7b311251919.png)
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Das Steuerstrafrecht spielt in der öffentlichen Diskussion zum heutigen Zeitpunkt als auch in den vergangenen Monaten und Jahren eine erhebliche Rolle. Zum einen hat der Ankauf der sog. „Steuer-CDs" mit Bankdaten aus der Schweiz durch …
![Unternehmenskauf](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbe1414acdade339cf11a7b311251919.png)
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Einleitung Die Gründe ein Unternehmen zu kaufen oder zu verkaufen sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind dementsprechend die Gestaltungen bei der Durchführung eines Unternehmenskaufs bzw. -verkaufs in der Praxis. So ist es ein großer …
![Krankenversicherungsschutz von Trennungskindern in der gesetzlichen Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn Eltern sich trennen, kann die Frage auftauchen, wo und zu welchen Kosten die Kinder künftig krankenversichert sind. Beispiel: Ein nicht verheiratetes Elternpaar hat ein Kind. Der Vater ist privat krankenversichert, die Mutter in der …
![OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
![Mediation bei Gesellschafterstreitigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbe1414acdade339cf11a7b311251919.png)
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Einleitung In Gesellschaften kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen: Unterschiedliche Vorstellungen der Beteiligten über die weitere Strategie des Unternehmens, familiäre Konflikte oder unterschiedliche Arbeitsauffassungen können …
![Gesetzliche Krankenversicherung – Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Selbstständigen](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beitragsforderungen der gesetzlichen Krankenkassen gegen freiwillig versicherte Selbstständige können zu Beitragsnachforderungen führen. Ein Hauptauslöser liegt darin, dass die erforderlichen Einkommensnachweise oftmals nicht rechtzeitig …
![Der Krankenhaus-Report der AOK in der öffentlichen Diskussion](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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29.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anfang dieser Woche legte die AOK-Gesundheitskasse alarmierende Zahlen auf den Tisch. Rund 18.800 Menschen sterben jährlich in deutschen Krankenhäusern durch Behandlungsfehler. Insgesamt komme es in 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern. …
![Hypothetische Patienteneinwilligung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
![Die Ermittlung des GdB im Schwerbehindertenverfahren bei Fibromyalgie](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht richtet sich generell nach den Auswirkungen von Funktionseinschränkungen auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft. Entscheidend ist nicht die Diagnose der …
![Fibromyalgie – Zur Notwendigkeit fachübergreifender Begutachtung in Sozialleistungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen (z. B. Rentenansprüche, Anerkennung einer Schwerbehinderung) auf der Grundlage einer Fibromyalgie gestaltet sich häufig schwierig. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass diese Erkrankung …
![Statusklärung in der Sozialversicherung: Alles auf den Prüfstand!](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, problematische Werkverträge, illegale Beschäftigung: Alle Formen der Beschäftigung geraten zunehmend in den Blick der Sozialversicherungsträger und Strafverfolgungsbehörden. Nur wer rechtzeitig …
![Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern – BSG schränkt Spielraum bei Familiengesellschaften ein](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts galt lange der Grundsatz, dass Geschäftsführer von Familiengesellschaften im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbstständig sein können, wenn sie zwar selbst keine Anteile halten (sog. …
![Zum Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Werkverträgen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Wochen gerieten Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage von Werkverträgen verstärkt in die öffentliche Diskussion. In der Berichterstattung standen Fragen des Arbeitsrechts im Vordergrund. Dabei wird übersehen, dass die …
![BAG-Urteil vom 29. August 2013 - betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c8c06858a7be06dd6e5018249722920.png)
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Fiene
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im …
![Transportgewerbe: Aushilfsfahrer ohne eigenes Fahrzeug – Vorsicht vor Scheinselbstständigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Transportgewerbe ist es üblich, z. B. zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder in der Urlaubszeit selbstständige Aushilfsfahrer als Subunternehmer einzusetzen. Nutzen diese kein eigenes, sondern nur Fahrzeuge des Auftraggebers, besteht …
![Die Patientenverfügung – Kombination mit Vorsorgevollmacht sinnvoll](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c411f81a8d0d87e6cfd078b5899116f.png)
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themen: Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Medizinrecht - Betreuungsrecht Die so genannte Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich von der Patientenverfügung zu unterscheiden. Die Kombination ist jedoch oftmals sehr sinnvoll: Im Rahmen der …
![Einstandspflicht des Arztes - Folgen eines Zweiteingriffs](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c411f81a8d0d87e6cfd078b5899116f.png)
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
RA Dr. Simon, Hannover - Thema: Arzthaftungsrecht - Arzthaftung Im Rahmen des Arzthaftungsprozesses muss der Patient zunächst einmal das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers beweisen. Weiterhin muss er aber auch dessen konkrete …
![Opferhilfe / Opfervertretung](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/bab28078e3370c61e0c01dd6670d9c41.png)
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
Als Rechtsanwalt habe ich mich seit über 20 Jahren auf Strafrecht spezialisiert. Mit dieser jahrzehntelangen Gerichtspraxis berate und vertrete Opfer von Straftaten, deren Angehörige und Hinterbliebene. In dieser Eigenschaft setzte ich mich …
![Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Monaten waren wiederholt Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen der Zollfahndung zu registrieren, bei denen es im Kern um komplizierte Abgrenzungsfälle der Scheinselbstständigkeit geht und der strafrechtliche Tatvorwurf …
![Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/15/157f4b6bf3688f251b0a5ecc92faa760.png)
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08.11.2013
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung - Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche …
![Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/15/157f4b6bf3688f251b0a5ecc92faa760.png)
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - vorgegeben, dass ein gekündigter Arbeitnehmer das vom Arbeitgeber beabsichtigte Ende des Arbeitsverhältnisses erkennen können müsse. Für eine solche hinreichend …
![Dauernde Dienstunfähigkeit (DDU) – Kürzung der Besoldung - Rechtsschutzmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verringern sich die Bezüge. Es besteht nur noch ein Anspruch auf Ruhegehalt. Das Gesetz bestimmt: „Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den …