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20.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ehegatten setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zum Alleinerben, die Kinder grundsätzlich als Schlusserben ein. Darin liegt aber eine Enterbung der Kinder beim Tode des Erstversterbenden. Diese können dann nur den …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer betriebsbedingten Kündigung überprüfen die Arbeitsgerichte zwar nicht, ob die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers für die Entlassung gerechtfertigt war. Allerdings ist auch hier der Arbeitgeber nicht völlig frei in …
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11.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde bei der Vertragserstellung versehentlich der Passus aufgenommen, dass der Mitarbeiter nach sechs Monaten eine Gehaltserhöhung bekommt, muss der Chef sie auch zahlen. Hat sich der Arbeitgeber für einen neuen Mitarbeiter entschieden, …
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30.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute gilt die Datenschutzgrundverordnung, vielen inzwischen auch als DSGVO bekannt. Die DSGVO macht einiges neu, aber nicht vieles anders. Vieles war schließlich bereits nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz Pflicht. Nicht nur wer …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann. Die Abmahnung Sie …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Zuge einer Testamentseröffnung erhält zum einen das Nachlassgericht Kenntnis vom Inhalt des Testaments eines Erblassers, zum anderen wird allen erbberechtigten Personen der Testamentsinhalt bekannt gegeben. …
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20.02.2023
Wer ist ein leitender Angestellter? Wenn einem Arbeitnehmer wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden, spricht man von einem leitenden Angestellten. Insbesondere die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine Generalvollmacht, …
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14.02.2022
Was ist eine Handlungsvollmacht?
Eine Handlungsvollmacht ist jede Vollmacht, die innerhalb eines Handelsgewerbes erteilt wird und keine Prokura ist. Entsprechend sind die Vorschriften über die Stellvertretung, §§ 164 ff. Bürgerliches …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
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10.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Die Aufregung um die Abmahnwelle um den Streamingdienst "redtube" wird anscheinend von Trittbrettfahrern ausgenutzt. Heute wurden uns an Mandanten gerichtet E-Mails weitergeleitet. Diese enthalten den Text der Abmahnung von Urmann + …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
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27.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Gerade bei regelmäßigen Ausgaben wie Miete, Strom, Versicherungsbeiträgen, Telefon, Zeitungs-Abo oder Vereinsmitgliedschaften ist das Lastschriftverfahren die häufigste Zahlungsmethode. Hierbei läuft aber nicht immer alles glatt, sondern es …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Neue Wohnung - Neues Glück - Neuer Schlüssel Aufregend ist es schon, in die gerade frisch angemietete Wohnung einzuziehen. Bevor das überhaupt möglich ist, bekommt man natürlich vom Vermieter oder der Vermieterin den Wohnungsschlüssel …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Muss der Immobilienmakler Schadensersatz leisten? Wer bereits kurze Zeit nach dem Immobilienkauf Mängel an seiner Immobilie entdeckt, die der Immobilienmakler noch verneint hat, stellt sich oftmals die Frage, ob und welche Ansprüche er …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Vorsicht ist geboten bei dem Übergang von der Clerical Medical Investment Group Ltd. auf die Scottish Widows Ltd. Die Versicherungsnehmer der Clerical Medical wurden zwar schon im Jahr 2015 über die anstehende Änderung informiert, praktisch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Betrug über Binance: Binance wird weithin als eine benutzerfreundliche und populäre Krypto-Handelsplattform angesehen. Kriminelle Akteure haben diese Beliebtheit ausgenutzt, um Anleger und Investoren in eine ausgeklügelte …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wer ein Testament verfasst, verfolgt in der Regel das Ziel, nach seinem Ableben die gesetzliche Erbfolge auszuschließen. Tritt der Erbfall nach dem Verfassen des Testaments dann tatsächlich ein, fangen die Probleme aber oft erst an. Ist das …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Anrufe werden derzeit im Namen von Firmenscout24 aus Zürich durchgeführt. Hiervon berichten uns viele Gewerbetreibende und Freiberufler. Dahinter steckt niemand anders als die EU Marketing AG, über die wir schon seit langer Zeit …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Dieser Artikel befasst sich mit dem Problem, die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines Personenschadens zu ermitteln. Er stellt dar, worauf es hierbei ankommt und wann man sich nicht auf die gängigen …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Unterschied zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern dürfte hinlänglich bekannt sein: Der Versicherungsvertreter vertritt ein bestimmtes Versicherungsunternehmen und vermittelt dessen Verträge. Ein Versicherungsmakler …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …