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12.04.2023
Haben Sie gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch so einfach ist es nicht, weil viele Kündigungen unwirksam sind! Wie Sie mit anwaltlicher …
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07.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab mehr als 14 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit wird man rentenversicherungspflichtig. Das kann auch Pflegende naher Angehöriger betreffen, wobei die Hilfe anderer jedoch die Stundenzahl mindert. Ein erwerbsloser Kläger, der seine kranke …
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09.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer nach Frankreich fährt, sollte im Auto immer einen Alkoholtest dabei haben. Denn ab dem 1. Juli muss in jedem Kraftfahrzeug ein funktionsfähiger Alkoholtester mitgeführt werden. Frankreich ist für den rigorosen Kampf gegen Alkohol am …
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24.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall übernimmt in der Regel eine Kfz-Versicherung die Schadensregulierung. Doch auch auf andere Weise können im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug Schäden entstehen. Haftet dafür ebenfalls der Fahrzeughalter bzw. …
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06.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell kursieren wieder zahllose Abmahnungen der DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten an meist pornographischen Filmwerken. Laut Handelsregisterauskunft ist …
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17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen? Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen …
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11.09.2014
von HEE Rechtsanwälte
In einem vor dem Landgericht Mosbach von HEE Rechtsanwälte geführten Verfahren ist die Finop GmbH zum Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung bezüglich einer Beteiligung an der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & …
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19.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
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22.02.2022
Verspätungszuschlag vermeiden: So gehen Sie vor
Prüfen Sie als Erstes, ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen.
Müssen Sie eine Steuererklärung abgeben und erledigen dies selbst, muss diese bis spätestens zum 31. Juli des nächsten …
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04.01.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Autark Invest AG – Jetzt handeln und Zahlungen zurückbekommen – Auch Finanzberater müssen Schadensersatz zahlen Nachrangdarlehen kündigen, Rechtsanwalt einschalten und Schadensersatz erhalten – Beunruhigende Ungereimtheiten aus dem …
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15.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, …
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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04.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das …
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03.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …
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03.12.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Seit dem 01.01.2013 ist es in Kraft - das neue Patientenrechtegesetz Der Gesetzgeber hat vieles, was zuvor durch Gerichte in Urteilen entwickelt wurde, nun in Normen festgelegt. Durch das Gesetz sollen Patienten/innen und Behandler, …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt: Girokonten mit kleinen Guthaben, die für den laufenden Lebensunterhalt von Eheleuten genutzt werden, aber auch Konten, die von Bausparkassen oder Banken für Depots geführt werden, stellen nach der herrschenden Meinung in …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Änderungsmöglichkeiten des Kostenverteilungsschlüssels in der Teilungserklärung und in einstimmigen Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss In einer Entscheidung vom 25.9.2009 hat der BGH hierzu grundsätzlich Stellung genommen und …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot einer …