11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Dem Internet-Anschlussinhaber wird vorgeworfen, einen Pornofilm über die Internet-Tauschbörse Bittorrent öffentich zum Download angeboten zu haben, §§ 16, 19a UrhG. Da der Internet-Anschlussinhaber weder die Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ein seriöses Unternehmen wird Sie nicht unter Druck setzen oder künstliche Dringlichkeit erzeugen. Falls Metro FX-Trading (metrofxtrading.com) Sie in etwas hineinreden will, blocken Sie das alles ab! Der Schritt in die Öffentlichkeit: Chat …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf das Vertrauen, das die Öffentlichkeit in die Finanzindustrie setzt. Mit chirurgischer Präzision werden Webseiten und Anwendungen erschaffen, die bis ins kleinste Detail echten Plattformen ähneln – ein Köder, der selbst den wachsamen Investor …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… mit dem Inhalt >Ich kann ihn leider nicht empfehlen!< bezüglich des Antragstellers im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen unter der URL: https://www.anwalt.de/markus-haintz/bewertungen.php . Die hiergegen eingelegte Berufung …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… erfolgen können. Forderungen nach öffentlicher Nutzung der GLOBAL TRUST Urkunde Wer die Urkunde ohne Bezahlung nutzt und dann auch noch im Internet z. B. auf Facebook oder Instagram postet, verstößt gegen das Urheberrecht, das zumindest am LOGO …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Services“ im Internet erreichen. Dabei handelt es sich um Webseiten, die nur über das Tor-Netzwerk zugänglich sind und deren Adresse nicht öffentlich ist. Um im Darknet zu surfen, benötigt man also zunächst einen Onion Router. Ein beliebter …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ihre Rechte kennen und verstehen. Anstatt Ihre Erfahrungen in öffentlichen Foren zu teilen, bei denen rechtliche Risiken bestehen könnten, sollten Sie sich an professionelle Institutionen wie die Verbraucherzentrale oder an Anwälte wenden …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… veröffentlichte die BaFin eine äußerst alarmierende Warnmeldung, die sich mit hochdubiosen Geschäftspraktiken befasst. In dieser dringlichen Mitteilung wird vor der Website visioncapitalltd.com öffentlich gewarnt, auf der Finanz …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… da sie dazu dienen, betrügerische oder hochverdächtige Festgeldanlagen öffentlich anzuprangern. Die Stiftung Warentest stellt Anbieter, die bei ihren Prüfungen schlecht abschneiden, zu Recht und frühzeitig als "schwarze Schafe" dar. Schon …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wie der Umstand, dass der Kläger diese Äußerungen in einem öffentlich zugänglichen Empfangsbereich der Beklagten in der Hauptverwaltung getätigt hat. Dabei hat ihn auch der Umstand nicht abgehalten, dass dritte Personen (der Zeuge B …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… soll“. Jetzt Kontakt aufnehmen! GbR-Gesellschaftsregister: Neuregelung Bisher war nicht vorgesehen, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts sich in ein öffentliches Register eintragen lassen. Hierzu gibt es jetzt eine wichtige Neuregelung …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… verfüge, darauf aufmerksam geworden sei, dass Bildmaterial, an dem dem Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen, ohne Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht wurde. Es wird ferner darauf hingewiesen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Leverkusen (Spielzeit 2023(2034). Laut ATGB des Vereins ist das öffentliche Anbieten von Eintrittskarten, bei Auktionen (insbesondere im Internet, z.B. bei Ebay) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z.B. viagogo, seatwave …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und einem stationären Solarstromspeicher im nicht öffentlichen Bereich von selbst genutzten Wohngebäuden gefördert werden. Das Förderprogramm trat am 26.09.2023 in Kraft, hier konnten KfW-Zuschüsse von mehreren tausend Euro beantragt werden …
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27.10.2023
… wird, wenn die Baurechtsbehörde Verstöße gegen ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten feststellt, denn diese gelten als Ordnungswidrigkeit. Aufsicht über die Bauausführung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Im Rahmen …
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11.01.2024
… des öffentlichen Dienstes in der Pflege (TVAöD-P) regelt die Ausbildungsvergütung für Pflegefachkräfte. Dieser Tarifvertrag gilt sowohl für den Bund als auch für die Kommunen und betrifft Auszubildende in der Pflege, die beispielsweise im Krankenhaus …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… des öffentlichen Raums und betroffener Personen darstellt. Dann wäre dies unzulässig. Es ist aber auch sehr fraglich, hier von einer gezielten Videoüberwachung zu sprechen. Denkbar wären sogar strafrechtliche Aspekte. Etwa, wenn die die Animal …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Interessen von Glücksspielanbietern, dem natürlichen Spieltrieb eines Teils der Bevölkerung und den legitimen öffentlichen Interessen am Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels zu schaffen. Der aktuellste …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Rechtsprechung und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen Mercedes Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… veröffentlicht habe Herr Knieper die Fotografie im Rahmen des Internet-Kochbuches unter www.marions-kochbuch.de. Der Abgemahnte habe die Fotografie ohne Zustimmung des Herrn Knieper öffentlich zugänglich gemacht. Vorab: Ist Ihnen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die Nutzung als Einrichtung für öffentliche und kulturelle Zwecke oder für den Sport. Um der illegalen Ferienvermietung entgegenzutreten, enthält das Dekret eine weitere Änderung des Tourismusgesetzes 8/2012 der Balearen. Demnach können …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Technologies Group Ltd. in Deutschland den schwerwiegenden Verdacht auf sich gezogen hat, eigene Aktien öffentlich anzubieten, ohne den erforderlichen Prospekt zu veröffentlichen. Konkret hat das Unternehmen eigenmächtig Investoren den Kauf …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Rücktrittsrechte und Vereinbarungen zum Übergang von Besitz und Nutzungen. Belastungen und öffentliche Lasten: Wenn Belastungen wie Grundschulden oder Rechte Dritter im Grundbuch eingetragen sind, muss das Schicksal dieser Rechte …