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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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21.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn der Autokäufer schriftlich bestätigt, dass er den Neuwagen mit bereits 304 gefahrenen Kilometern akzeptiert, kann er später weder den Kaufpreis mindern noch die Lieferung eines Neu-Kfz verlangen. Wer sich einen nagelneuen Wagen kauft, …
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29.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann der Vermieter die vom Mieter angezeigten Mängel nicht beseitigen, weil ihm der Zutritt zur Wohnung verwehrt wird, verliert der Mieter sein Minderungsrecht. Zeigt der Mieter einen Mangel an, muss der vom Vermieter schnell wieder behoben …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht liegt nicht vor, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss Gesundheitsfragen zu schnell vorgelesen wurden und er deshalb unvollständige Angaben gemacht hat. Wer eine Versicherung abschließen …
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17.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Onlineshopping ist in den letzten Jahren immer populärer geworden. Es gilt als preisgünstig, bequem und – jedenfalls, wenn man bei einem seriösen Händler kauft – auch als sicher. Dazu trägt ganz entscheidend das gesetzliche Widerrufsrecht …
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19.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aufzüge werden oft als Luxus angesehen – schließlich könnte man ja auch die Treppe nehmen. Das ist gesünder und spart obendrein noch Strom. Trotzdem müssen Mieter nicht auf einen Personenaufzug verzichten, wenn bei ihrem Einzug ein solcher …
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19.04.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht. …
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19.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das Arbeitszeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer bei Bewerbungen als Nachweis seiner Befähigung und Eigenschaften, andererseits dem Arbeitgeber als Entscheidungshilfe bei der Bewerberauswahl für die Besetzung einer freien Arbeitsstelle. …
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11.06.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Rahmen des letzten Blitzmarathons in NRW weißt die WAZ noch mal auf eine Studie der VUT hin, die für den Verkehrsgerichtstag in Goslar 2013 erstellt worden ist. Laut dieser Studie weisen 8% aller Geschwindigkeitsmessungen erhebliche …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Angebote sind verlockend: 30jährige können für teilweise 59 Euro in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Weg in die PKV steht allen Selbstständigen und Beamten offen, aber auch Angestellten, die mehr als 54.900 Euro im …
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01.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter zur Durchführung der …
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23.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat vom Job Center Leistungen bezogen, die unter anderem die Kosten der Unterkunft umfassten. Das Job Center zahlte diese Kosten wiederholt verspätet, ohne dass der Mieter dies zu verschulden hatte. Der Vermieter …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
In Anlegerkreisen und in der Presse steht der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (RECURSA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) seit langem in der Kritik. Spätestens seitdem die Mieterin die Fonds-Immobilie …
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15.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
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24.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass bereits Kinder ein beträchtliches Vermögen ihr Eigen nennen dürfen. Wenn ein solch „vermögendes“ Kind dann ein Studium aufnimmt, stellt sich manchmal die Frage, ob Unterhalt von den Eltern gezahlt werden muss …
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01.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, kann diese Klausel nicht durch eine mündliche Abrede abgeändert werden. Das gilt insbesondere, wenn der Wortlaut des Vertrages …
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21.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf Parkplätzen von Einkaufszentren geht es bei der Parkplatzsuche manchmal hoch her. Aber Achtung! Wer einen Parkplatz ergattern will, muss die Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllen. Vor dem Amtsgericht (AG) Bad …
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16.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde. Das Landgericht Coburg hat der Frau für die dauerhaft kahle Stelle ein …
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02.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Bank muss die erbrechtliche Verfügungsberechtigung des Kunden nicht überprüfen, wenn der ein Testament vorlegt, das ihn als Alleinerben ausweist. Nach dem Tod eines Angehörigen müssen unter anderem erbrechtliche und …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim …