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07.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auszubildendenvertreter können drei Monate vor dem Ende ihrer Ausbildung vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Allerdings nicht früher. Zudem muss ein Beschäftigungsbedarf bestehen. Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung …
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15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lädt der potenzielle Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat der Bewerber einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Allerdings muss er zumindest zum Termin pünktlich erscheinen. Wer eine Einladung zu einem …
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30.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis ist noch vorhandener Urlaub ausnahmsweise in Geld auszubezahlen. Tarifvertragliche Fristen können aber die Geltendmachung dieses Abgeltungsanspruchs nach Ablauf vereiteln. Im Arbeitsrecht gilt, dass Tarifverträge …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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21.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn der Autokäufer schriftlich bestätigt, dass er den Neuwagen mit bereits 304 gefahrenen Kilometern akzeptiert, kann er später weder den Kaufpreis mindern noch die Lieferung eines Neu-Kfz verlangen. Wer sich einen nagelneuen Wagen kauft, …
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29.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann der Vermieter die vom Mieter angezeigten Mängel nicht beseitigen, weil ihm der Zutritt zur Wohnung verwehrt wird, verliert der Mieter sein Minderungsrecht. Zeigt der Mieter einen Mangel an, muss der vom Vermieter schnell wieder behoben …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht liegt nicht vor, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss Gesundheitsfragen zu schnell vorgelesen wurden und er deshalb unvollständige Angaben gemacht hat. Wer eine Versicherung abschließen …
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16.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde. Das Landgericht Coburg hat der Frau für die dauerhaft kahle Stelle ein …
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20.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitsunfall liegt auch vor, wenn ein Mann auf der Streuobstwiese seiner pflegebedürftigen Mutter von einem Baum fällt. Ein Arbeitsunfall liegt nach § 8 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) unter anderem dann vor, wenn er durch eine …
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02.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Bank muss die erbrechtliche Verfügungsberechtigung des Kunden nicht überprüfen, wenn der ein Testament vorlegt, das ihn als Alleinerben ausweist. Nach dem Tod eines Angehörigen müssen unter anderem erbrechtliche und …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim …
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15.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Scheinväter, die vom wirklichen Erzeuger ihres vermeintlichen Kindes Unterhaltsregress verlangen, müssen ihre eigene Vaterschaft zuvor wirksam anfechten. Sonst hat die Klage wenig Erfolg. Als der Kläger 2003 erfuhr, dass sein 1974 während …
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24.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Für Väter kaum vorstellbar: Das eigene Kind ist nicht das eigene. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein „untergeschobenes Kind“ den Unterhaltsanspruch der Mutter massiv reduzieren kann. 1984 wurde der Sohn des Paares geboren. …
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11.06.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Rahmen des letzten Blitzmarathons in NRW weißt die WAZ noch mal auf eine Studie der VUT hin, die für den Verkehrsgerichtstag in Goslar 2013 erstellt worden ist. Laut dieser Studie weisen 8% aller Geschwindigkeitsmessungen erhebliche …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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15.02.2022
Mahnungen, Inkassodienstleistungen, gerichtliche Mahnverfahren oder Rechtsstreitigkeiten – zahlt ein Kunde nicht, entsteht ein ungeliebter bürokratischer Aufwand. Um ausbleibende Einnahmen zu minimieren, kann man das …
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25.04.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hotspot-Regelung für Corona-Schutzmaßnahmen Am 2. April endet die zweiwöchige Übergangsfrist, in der die Bundesländer noch allgemeine Corona-Schutzmaßnahmen regeln durften. Ab dem ersten Aprilsonntag gilt dann allein das geänderte …
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27.04.2022
Die wichtigsten Fakten Der Sonderurlaub ist eine Form des Urlaubs, der einem Arbeitnehmer aus besonderen Gründen gewährt wird. Sonderurlaub ist nicht mit dem Begriff Erholungsurlaub gleichzusetzen. Beispiele für bezahlten Sonderurlaub sind …
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21.02.2022
Was ist das Grundbuch?
Das Grundbuch dokumentiert die Eigentumsverhältnisse an einer Immobilie oder einem Grundstück. Da es ein öffentliches Register ist, sind für die Führung die Grundbuchämter zuständig – meistens Abteilungen der …
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21.02.2022
Der Begriff Fälschung kann je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungen haben. Insbesondere spielt die Handlung der Fälschung im Rahmen des Strafrechts eine große Rolle und stellt auch kein Kavaliersdelikt dar. Neben dem Strafrecht kann das …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Diese beträgt maximal sechs Wochen. Das gilt nur für Arbeitsverhältnisse, die seit mindestens vier Wochen bestehen. Arbeitnehmer müssen dem …
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17.02.2022
Sind Sie auch Besitzer eines Schummeldiesels? Sie müssen nicht nur mit einem Fahrverbot rechnen. Zudem kann es zu einem hohen Wertverlust beim Verkauf ihres Fahrzeugs kommen. Hier erfahren Sie, wie Sie den Kauf rückabwickeln und sogar …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Wer eine Eigentumswohnung erwirbt und diese innerhalb von zehn Jahren wiederverkauft, ohne darin gewohnt zu haben, muss Spekulationssteuer zahlen. Wohnt der Wohnungseigentümer nach dem Kauf einer Eigentumswohnung …