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Weiterhin: Ebay Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V. wg CE-Zeichen
Weiterhin: Ebay Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V. wg CE-Zeichen
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der VGU e.V. ist für uns kein Unbekannter. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über Abmahnungen des VGU Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V.: …
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
Ebay Markenabmahnung von Tag Heuer durch Kanzlei Lubberger Lehment – Plagiat – Zoll Beschlagnahmung/Sperrvermerk
Ebay Markenabmahnung von Tag Heuer durch Kanzlei Lubberger Lehment – Plagiat – Zoll Beschlagnahmung/Sperrvermerk
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Uhrenfirma Tag Heuer geht mit Hilfe der Kanzlei Lubberger Lehment gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Tag Heuer SA ist ein Schweizer Uhrenhersteller des …
Ebay Amazon Markenabmahnung von Lacoste durch Kanzlei Grünecker– Plagiat – Lacoste Krokodil
Ebay Amazon Markenabmahnung von Lacoste durch Kanzlei Grünecker– Plagiat – Lacoste Krokodil
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Modefirma Lacoste SA geht mit Hilfe der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die französische Modefirma Lacoste …
SWATCH Group AG: Ebay Amazon Abmahnung (Marke/ Design) durch Kanzlei bock legal wegen Plagiat:ck TISSOT Rado Swatch etc.
SWATCH Group AG: Ebay Amazon Abmahnung (Marke/ Design) durch Kanzlei bock legal wegen Plagiat:ck TISSOT Rado Swatch etc.
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Swatch Group AG (kurz: Swatch) geht mit Hilfe der Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus FFM gegen Markenrechts- und Designverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
Nackt-Foto+ privates Sex-Video (Rache-Porno) bei Whatsapp Instagram Youporn Youtube Redtube xHamster Pornhub und Co
Nackt-Foto+ privates Sex-Video (Rache-Porno) bei Whatsapp Instagram Youporn Youtube Redtube xHamster Pornhub und Co
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Es kommt immer wieder vor, dass private Nacktfotos oder Sexvideos ohne die Einwilligung von Betroffenen – somit illegal – auf Pornoplattformen wie xHamster, YouPorn, Pornhub hochgeladen (Revengeporn/Racheporno/Spannervideo) werden oder auf …
UPDATE: Marken- Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Kanzlei Meissner & Meissner wg "Veni Vedi Vino"
UPDATE: Marken- Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Kanzlei Meissner & Meissner wg "Veni Vedi Vino"
| 23.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell liegen uns wieder Markenabmahnungen der Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vor. Es geht diesmal um die Marke „Veni, Vedi, Vino“. Wenn auch Sie …
Datenschutz-Recht: Ist die Nutzung einer RING Überwachungs-Kamera oder Doorbell erlaubt und legal?
Datenschutz-Recht: Ist die Nutzung einer RING Überwachungs-Kamera oder Doorbell erlaubt und legal?
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Datenschutzrecht: Ist der Betrieb einer RING-Überwachungskamera erlaubt und legal? Wir klären die rechtlichen Basics und die Rechte von Betroffenen! Als Betreiber einer RING-Überwachungskamera oder einer RING-Doorbell unterliegen Sie den …
Abbuchung der dateyard AG sicher stoppen
Abbuchung der dateyard AG sicher stoppen
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eine unbekannte Firma bucht von Ihrem Konto ab? Auch wenn es um unbekannte Lastschriften vom Konto geht, wenden sich Betroffene an uns: Dank unserer langjährigen Erfahrung können wir genau sagen, wie Sie nun reagieren sollten. Sie wollen …
King Billy Casino zur Rückzahlung aller Spielverluste verurteilt
King Billy Casino zur Rückzahlung aller Spielverluste verurteilt
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Deggendorf mit Urteil vom 31.05.2022 das "King Billy Online Casino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher …
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit einem lesenswerten Urteil vom 20.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten wichtige Entscheidungen im Hinblick auf eine Aussetzung des Verfahrens wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens #onlinecasino #keineaussetzung In drei von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 21. …
Handy am Steuer während der Autofahrt
Handy am Steuer während der Autofahrt
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …
Einreisevoraussetzungen nach Kanada - Juni 2021
Einreisevoraussetzungen nach Kanada - Juni 2021
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Kanada wird derzeit weiterhin …
Vergütung an Feiertagen ist Pflicht – keine Umgehung durch Arbeitsvertrag
Vergütung an Feiertagen ist Pflicht – keine Umgehung durch Arbeitsvertrag
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Entlohnung für Arbeit, die wegen gesetzlicher Feiertage ausfällt. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber nicht umgehen. Eine solche unzulässige Umgehung stellte das Bundesarbeitsgericht in einem neuen …
Rechte und Pflichten von Radfahrern
Rechte und Pflichten von Radfahrern
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. So besteht grundsätzlich auch für Rennradfahrer die Pflicht, Radwege zu benutzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Radwegebenutzung …
Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor
Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
Das neue Punktesystem - Eine Bilanz seit Mai 2014
| 12.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
Makler – welche Regeln bei Immobilien gelten
Makler – welche Regeln bei Immobilien gelten
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
Vereinbarungen zum Güterrecht und Verjährung
Vereinbarungen zum Güterrecht und Verjährung
| 24.06.2022 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten
Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten
| 29.01.2018 von steuerwerk PartG mbB
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 schulden Ehegatten untereinander auch dann Familienunterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch aus …
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers hat höchste Bedeutung - EuGH-22.09.2022, Az.: C 120/21; C-518/20; C 727/20
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers hat höchste Bedeutung - EuGH-22.09.2022, Az.: C 120/21; C-518/20; C 727/20
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen gemäß § 7 BurlG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 folgte, dann nicht, wenn der …
VG Schleswig: Widerruf Typen-Genehmigung des VW Golf mit Skandalmotor EA 189
VG Schleswig: Widerruf Typen-Genehmigung des VW Golf mit Skandalmotor EA 189
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …
Die Motoren im VW-Abgasskandal: EA 189 und EA 288
Die Motoren im VW-Abgasskandal: EA 189 und EA 288
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Motor EA 189 Der Motor EA 189 ist der Dieselmotor, der zu einem weltweiten Skandal des Automobil-Herstellers Volkswagen führte. Er ist mit unzulässigen Abschalt-Einrichtungen ausgestattet. Wenn sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, …