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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
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26.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ab dem 1. September 2020 tritt in Sachsen eine Neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Der Wortlaut der Verordnung soll voraussichtlich am 27.08.20 veröffentlicht werden. Wie der amtlichen Bekanntmachung zu entnehmen ist, bleibt die Öffnung …
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04.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg hat in einem Eilverfahren am 3. September 2020 die Regelung des § 4 Abs. 1 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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06.03.2021
von Rechtsanwältin Viola Stadler
Einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office gibt es bislang nicht. Jedoch kann sich ein solcher Anspruch aus arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Im Zusammenhang mit der …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv beschäftigen. Grund hierfür ist die bahnbrechende neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die neue Rechtsprechung hat zu …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Eser Rechtsanwälte berichteten bereits in der letzte Woche ausführlich darüber, dass bereits 5 Gesellschaften der Project Immobilien -Gruppe (PI) Insolvenz angemeldet haben. Wir vertreten mittlerweile bundesweit zahlreiche Kunden der …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
unverbindliche Informationen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser: Die Projekt Immobiliengruppe informierte im Rahmen einer Pressemitteilung vom 01.09.2023 darüber, dass nun 56 der 118 Projektgesellschaften …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach der Ankündigung der One Group im Dezember 2023, an die rund 11.000 Investoren vorerst keine Zinsen mehr aus diversen Namensschuldverschreibungen auszuschütten, wurde heute vom Handelsblatt bekannt gegeben, dass nun auch die …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Dies ist leider in § 167 II Satz 2 SGB IX nicht konkret geregelt. § 167 II Satz 1 SGB IX besagt, dass der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen soll, wenn ein Arbeitnehmer in den zurückliegenden 12 Monaten sechs …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung ist Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg ein erneuter Erfolg gegen eine Vermittlerin der BWF-Anlage vor dem Landgericht Frankfurt/Oder gelungen: Mit noch nicht rechtskräftigem …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Deutschen Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) haben derzeit nichts zu lachen. So kamen Anleger des DMAF schon seit einigen Monaten nicht mehr an ihr Geld. Doch es kommt auf die Anleger noch mehr zu: Der Fonds befindet sich seit …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, steht leider inzwischen fest, dass Betrug vorliegt und immer mehr Anleger bemerken …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Samuel Bankman -Fried, der Gründer von FTX, inzwischen von einem US-Gericht vor kurzen in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde und ihm widrigstenfalls bis zu 110 Jahren Haft drohen, fragen sich nach wie vor viele Anleger …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Kryptobörse FTX werden inzwischen mehr Details zum Insolvenzverfahren bekannt. So sollen zwar wohl diverse Anleger fast vollständig entschädigt werden, aber wohl zum Wechselkurs der jeweiligen Kryptowährungen gegenüber dem US-Dollar …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Verfall zum 31.12. eines Jahres Jedes Jahr zu dieser Zeit stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was mit den noch vorhandenen Urlaubstagen zum Jahresende geschieht. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht grundsätzlich vor, dass der …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Aufnahme eines Kredites gehört es zur Normalität, dass Sie als Kreditnehmer eine Sicherheit stellen müssen . Das trifft insbesondere auf Immobilienkredite oder auch Ratenkredite zu, die der Finanzierung eines Autokaufs dienen. …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Landgericht Augsburg einen Vergleich geschlossen, der einem Obsiegen von drei Vierteln zugunsten der …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wahrscheinlich fällt es Ihnen schwer, sich mit der Vorstellung zu beschäftigen, was passiert, wenn Sie durch Krankheit oder einen Unfall Ihren Willen nicht mehr frei äußern können. Tritt dieser Fall ein, sind Sie darauf angewiesen, dass …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Fremde Schulden kann man immer übernehmen. Zum Beispiel, wenn man dem neuen Lebensgefährten helfen möchte, von seinen Schulden herunterzukommen. Woraufhin dieser, wenn er unterhaltspflichtig ist, aber gegenüber seinen Gläubigern andere …