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15.11.2023
Wer in Deutschland Einnahmen – auch ohne Gewinnabsicht – durch eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit erzielen möchte, ist dem Umsatzsteuergesetz (UStG) unterlegen. In § 25a UStG ist ein besonderer Fall der Besteuerung geregelt: die …
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07.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
Gründe für den Unterhalt einer Zweitwohnung gibt es viele. Trotzdem verlangen einige Städte dafür eine Extraabgabe. Aber ist das auch gerecht? Mit der Frage beschäftigte sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem …
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18.09.2023
Ob durch einen Unfall, durch einen schweren Krankheitsverlauf oder plötzlich eintretende Demenz: Sowohl ältere als auch jüngere Menschen können durch verschiedene Umstände von jetzt auf gleich auf Pflege angewiesen sein. Die Art des …
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28.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
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01.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Eine Bahnkundin hatte eine Fahrt mit dem ICE gebucht. Auf dem Weg zum Zug stürzte sie aufgrund von Glatteis und zog sich Verletzungen zu. Die Kundin ist der Auffassung, dass Ursache des Sturzes unzureichender Winterdienst war. Sie verlangte …
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27.03.2024
Eine Trennung ist für die Beteiligten nie angenehm. Gehen aus der Beziehung auch Kinder hervor, stellen sich eine Vielzahl von Fragen, wie beispielsweise, wer mit den Kindern in einem Haushalt verbleibt, wie viel Kindesunterhalt fällig …
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangslage Zum 01.01.2015 wurde ein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € brutto gesetzlich festgeschrieben. Arbeitgeber, die bislang unter Mindestlohn oder an dessen Grenze gezahlt hatten, werden bei der …
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25.09.2023
Wir kennen sie alle, die unverwechselbaren Logos und Erkennungszeichen diverser Marken, mit denen wir sofort Emotionen verbinden können. Hier ein großes „M“, das bei einigen sofort den Ohrwurm „Ich liebe es“ oder Appetit auf ein schnelles …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr …
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19.02.2024
So klein ein Schlüssel ist – so groß kann der Ärger werden, wenn der Mieter ihn verliert oder beim Auszug nicht wieder an den Vermieter abgibt. Man sollte daher rechtzeitig klären, wie viele Schlüssel bzw. Schlüsselsätze der Mieter beim …
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07.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/15 (Markenrecht) BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15 (Wettbewerbsrecht) Verkaufen auf Amazon Der Onlinekauf auf der Plattform erfreut sich großer Beliebtheit. Deshalb ist auch das Verkaufen auf der …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
1. Zusammenfassung – Haftung für Link, Like, Teilen und Kommentieren Vor wenigen Monaten hat die Rechtsprechung in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Entscheidung vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – „GS Media“) und im Anschluss …
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25.11.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Wenn zwei Geschäftsführer nur gemeinsam vertretungsbefugt sind, dann müssen auch beide eine Kündigung unterzeichnen. Unterschreibt nur ein Geschäftsführer, so berechtigt dies zur Zurückweisung der Kündigung. Dies entschied das LAG Köln, …
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01.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Oftmals gelten im Arbeitsverhältnis sogenannte Ausschlussfristen. Diese können sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag selbst ergeben. Werden die Ausschlussfristen verpasst, dann sind die davon erfassten …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
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26.06.2023
Im Internet lauern viele Gefahren. So können Viren beispielsweise den Rechner lahmlegen. Schlimmer als Schäden an Maschinen sind aber die an Menschen: Denn viele Personen werden Opfer von sogenanntem Cybermobbing. Das kann bei diesen zu …
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21.02.2014
von Wegmann & Wegmann
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2013 entschieden (Az.: 3 RBs 256/13, BeckRS 2013, 20362) entscheiden, dass bei besonderen Umständen auch ein Fahrverbot zu verhängen ist, wenn mit dem …
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03.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
❗Eine Eheschließung hat automatisch rechtliche Folgen! Den meisten Ehegatten werden diese erst bei der Scheidung bewusst. Viele gesetzliche Regelungen zum Eherecht werden dem Leben von Landwirten gerecht. Das Güterrecht stellt die Ausnahme …
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06.07.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …
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16.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rund um die 1%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. In einem aktuellen Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz …
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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
Grillen im Sommer trübt häufig das nachbarschaftliche Verhältnis, denn des einen kulinarische Freud ist des anderen Leid, verursacht durch Geruchsbelästigung und Rauchentwicklung. In Nordrhein-Westfalen ist das Grillen im Freien sogar …
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24.11.2015
von steuerwerk PartG mbB
Dieser Slogan steht seit langer Zeit für Qualität und Zuverlässigkeit. Durch den aktuellen Abgasskandal wird das Vertrauen in die Marke VW erheblich auf die Probe gestellt. Dies gilt nicht nur für VW. Auch Audi, Skoda und Seat sind von dem …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, …
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08.04.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Widerrufsjoker in über 70 % der Fälle Aufgrund einer Vielzahl von Mandatsanfragen haben wir in den letzten Monaten verschiedene Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank (DKB) aus den Jahren 2002 bis 2010 überprüft. Die …