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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe in einem anderen Beitrag schon einmal darauf hingewiesen, wie wichtig eine richtige Formulierung für den Antrag auf Höhergruppierung ist. 1. Das Problem Der häufigsten Fehler ist, dass es nicht genügt, eine „ Überprüfung “ der …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am AG Meppen - Spieler erhält Geld zurück München, 03.03.2022. CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen Mandanten seine beim Online-Glücksspiel erlittenen Verluste zurückgeholt. Das Amtsgericht Meppen …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (XII ZB 557/20) nochmals bestätigt, dass bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall nicht die AfA (steuerliche Abschreibung für die Abnutzung von …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen an einem Mercedes-Benz B 200 CDI verurteilt. Die B-Klasse von Mercedes-Benz war bislang seltener Gegenstand von Dieselverfahren. …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen den Vorwurf, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener …
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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich großer Beliebtheit. Geraten sie in Schieflage, kann es geboten sein, zu handeln. So auch in diesem Fall: Am 29. Juni 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den schweizer Anbieter eines …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Problem Aufgrund des SWIFT - Ausschlusses russischer Banken hatte die österreichische Finanzaufsichtsbehörde (FMA) über die „Sberbank Europe AG“ mit sofortiger Wirkung per Bescheid ein bis 1. März 2022, 23:59 Uhr befristetes Moratorium …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Nicht nur Unternehmen wissen um die hohe Wirkmacht von negativen Bewertungen und Rezensionen auf Google, jameda, eBay etc. So kommt es zunehmend vor, dass Kunden, Patienten und Gäste das Modell der Internet-Bewertungen für eigene Zwecke …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund der dramatischen geopolitischen Veränderungen ist die Sberbank Europa AG, eine hundertprozentige Tochter der Sberbank Russlands, der größten russischen Bank, in Schieflage geraten. Daher hat die österreichische Finanzmarktaufsicht …
02.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In Bayern wird derzeit hart gegen Personen vorgegangen, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 279 StGB vorliegt ( Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ), also die Verwendung eines …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Mit dem Vollstreckungsauftrag wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen. Der Vollstreckungsauftrag wird vom Gläubiger gestellt und muss schriftlich an das …
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02.03.2022
Der Anspruch auf Kindergeld hängt von vielen Faktoren ab. Das Alter des Kindes und die Lebenssituation von Kind und Eltern spielen eine wichtige Rolle. Das müssen Sie beachten:
Das Wichtigste in Kürze
Kindergeld ist ein Beitrag, der …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Erleidet eine Person einen immateriellen Schaden, kann ein Schmerzensgeldanspruch entstehen. Die Schmerzensgeldhöhe hängt vom Einzelfall ab. Schadensersatzansprüche verjähren allgemein nach 3 Jahren, gerechnet ab …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde bewertet bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung mithilfe eines Gutachtens die Fahreignung des betroffenen Fahrers. Die MPU führen ein erfahrener Arzt …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.01.2022 hat das Landgericht Arnsberg einen Chefarzt und ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie Haushaltsführungsschaden in Höhe von 50.001,35 Euro zu zahlen. Das …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Beim Nießbrauch wird der Nießbraucher zum Besitzer von fremdem Eigentum, nicht aber Eigentümer. Nießbrauch kann sowohl für Sachen und Vermögen als auch für Rechte vereinbart werden. Bei Vereinbarung eines …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nachdem viele Wunscheltern, Leihmütter und Babys bereits wegen der Corona-Pandemie viel aushalten mussten, trifft es nun alle mit Bezug zur Ukraine besonders hart. Seit Tagen herrscht dort der Ausnahmezustand, niemand weiß, wie es …
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02.03.2022
Was gilt während der Nachtruhe?
Spätabends oder in der Nacht soll man sich entspannen, gerade wenn man tagsüber arbeiten muss. Um diese Ruhephase und einen erholsamen Schlaf zu gewähren, gibt es in den einzelnen Bundesländern die …
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14.03.2023
Die wichtigsten Fakten Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. In dringenden Fällen können Betroffene …