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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Das Ehegatten-Vertretungsrecht wurde durch das am 1.1.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführt und in § 1358 BGB geregelt. Dieses Vertretungsrecht gilt (nur) für den Fall, dass der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Corona-Pandemie hat diverse Unternehmen stark betroffen. Um die Umsatzrückgänge abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme und Förderungen bereitgestellt. Ziel dieser Corona-Hilfen war es, Unternehmen, die …
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30.08.2023
Spätestens im Sommer sieht man die kleinen Flitzer wieder vielerorts: Mofas. Kaum Parkplatzprobleme, keine Steuern, aber jede Menge Spaß. Der Mofa-Führerschein bedeutet gerade für Jugendliche auch immer ein Stück Unabhängigkeit und ist …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im heutigen Zeitalter, in dem Finanzdienstleistungen leichter zugänglich sind als je zuvor, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wachsam sein, um nicht Opfer von betrügerischen Machenschaften zu werden. Eine kürzlich …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
Dürfen nun auch endlich alle mitmachen? Die Antwort auf diese Frage kann nach der Meinung der wichtigsten Steuerbüros auf Mallorca nur „ja“ lauten. Bereits seit geraumer Zeit räumte der in den Zivilgesetz der autonomen Region der Balearen …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Natürlich ist die Freude groß, wenn das eigene Unternehmen für ein Testergebnis oder eine Zertifizierung ausgezeichnet wird und es für diese Auszeichnung auch noch eine ganz offizielle Urkunde gibt. Leider gibt es im Bereich der …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
„Das ist nur zum Eigenbedarf“, ist ein klassischer Satz, den Betroffene häufig gegenüber der Polizei äußern, wenn sie mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden. Diese Aussage gegenüber der Polizei ist in der Regel ungünstig und auch in …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Die Treue Der Begriff der Treue wird im Zivilgesetzbuch explizit angeführt und zwar im Art. 143 ZGB der da lautet: „Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte und übernehmen die gleichen Pflichten. Aus der Ehe …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Sachverhalt hat die 17. Kammer des Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.08.2023 den online-Casino-Betreiber BML Group Ltd. zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze verurteilt. Gegenstand war eine …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Kunden, die Ihr Fahrzeug an die Firma Pfando verkauft haben und es sodann zur eigenen Nutzung angemietet, haben nach einer Entscheidung des BGH gute Chancen Schadensersatz zu bekommen. Nach Ansicht des BGH waren der Kauf- und Mietvertrag …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
In der letzten Woche hatten wir von der Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Späth und Partner hier bereits ein Thema aufgegriffen, was uns von Ratsuchenden immer wieder herangetragen wird. "Die Betroffenen teilen in den hier gemeinten …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Anwalt, Strafrecht, Strafverteidiger und Strafverfahren sind Begriffe, die Menschen nur dann einfallen, wenn wirklich große Problem bestehen. Egal ob Sie für sich einen Verteidiger suchen oder für einen Angehörigen, der sich vielleicht im …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Gerade in den heißen Sommermonaten erfreuen sich Balkone großer Beliebtheit. Aber nicht jede Wohnung ist mit einem Balkon ausgestattet. Das reduziert nicht nur die Wohnqualität, sondern auch den Verkaufswert. Aus diesem Grund wünschen sich …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Sie haben einen Anspruch gegen eine Person und wollen diesen geltend machen? Viele Menschen schreckt der Gedanke an das Gericht erst einmal ab. Hohe Decken in den hallenden Gerichtssälen und ebenso hohe Kosten wirken mit Sicherheit …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Cold-Call? Stromanbieter-Wechsel nach Anruf: Küstenenergie der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft Uns wurden Vertragsunterlagen der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft für einen Stromliefervertrag …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Eine Schriftsatzkündigung als Folgekündigung ist gerade in mietrechtlichen Rechtsstreiten ein wirksames Mittel, unwirksame oder nicht eindeutige Kündigungen zu ergänzen. Vielfach wird ein Mietverhältnis gekündigt, eine Räumungsklage …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„BetriebsratsPraxis24.de – die Adresse für Betriebsräte!“ veröffentlicht am 28.08.2023 die Schlagzeile „Konfliktintensität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern steigt drastisch.“ Weiter heißt es in dem Artikel von …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, möchte seine Unterhaltszahlungen oft im Vorhinein zeitlich begrenzen. In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine Befristung …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Insolvenzverfahren kann für viele Menschen die letzte Möglichkeit sein, wenn eine finanzielle Notlage entstanden ist (selbstverschuldet oder unverschuldet). Bevor man einen Insolvenzantrag stellt, sollte mach sich bewusst machen, wie …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Region Hannover wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann ist die beste Reaktion auf den Anhörungsbogen die Beauftragung eines …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Wird die Miete zu spät bezahlt, fragen sich Vermieter häufig, ob der Mietvertrag gekündigt werden kann. Zwar ist die zu spät entrichtete Miete eine Pflichtverletzung, die zur Kündigung des Mietvertrages führen kann. Aber ohne Weiteres ist …