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26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche Frist …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Gedenkstein im Garten einer Wohnanlage führt zu einem Rechtsstreit: Ist er ein Grabstein oder einfach nur Kunst? Das Landgericht Dresden entschied (LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23) , dass der Stein bleiben darf, selbst …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Arbeitsgericht Suhl (Aktenzeichen 6 Ca 592/23) wurde entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, die aufgrund einer unrechtmäßigen ärztlichen Untersuchung ausgesprochen wurde, unwirksam ist. …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung führt zu einer erhöhten Mindeststrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Qualifikation kann durch verschiedene Umstände eintreten, die zu einer einfachen Körperverletzung …
19.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
24.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem erreichte einen unserer Mandanten eine Filesharing-Abmahnung durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, in welcher ihm eine Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Can a song save your life?“ vorgeworfen wird. Unser …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Testament zu verfassen ist eine wichtige Angelegenheit, die sorgfältige Überlegung und präzise Formulierungen erfordert. Um sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille klar und rechtlich bindend ist, empfiehlt es sich, anwaltliche …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In unserer hektischen Welt ist es leicht, die Vorsorge für den Ernstfall aus den Augen zu verlieren. Doch was, wenn du plötzlich nicht mehr selbst entscheiden kannst? Die Lösung: Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. In diesem …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung und erfordert ein gründliches Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Hier sind die fünf wichtigsten rechtlichen Aspekte, die Sie im Blick behalten sollten, um …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abfindung – eine Summe, die Arbeitnehmer bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten können. Doch wie wird sie berechnet, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Hier erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Thema …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist ein Begriff, der vor allem im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen im Immobilienbereich aufkommt. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die VFE, erklären ihre …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist eine formale Möglichkeit, gegen einen behördlichen Bescheid vorzugehen. Er muss schriftlich erfolgen und innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht werden. Schriftliche Erklärung: Ein wirksamer …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Geldwäsche und Glücksspiel, Begriffe, die oft mit Kriminalität und illegalen Machenschaften in Verbindung gebracht werden. Die B ekämpfung von Geldwäsche ist in den letzten Jahren zu einem globalen Anliegen geworden , und dabei spielen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Rechtsschutzversicherung ist für viele Menschen eine wichtige Absicherung, um im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen finanziell geschützt zu sein. Doch was passiert, wenn die Versicherung die Deckungszusage ablehnt? In solchen …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.01.1984 (Az. IVa ZR 109/82) eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit der Kausalität bei der Maklerprovision und der Vermietung von Lagerhallen getroffen. Der Fall involvierte …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Intrum Deutschland und Bankforderungen: Klug handeln bei eingehender Klage Die Intrum Deutschland Holding GmbH setzt vermehrt außergerichtlich abgetretene Forderungen von Banken durch und geht auch gerichtlich gegen säumige Schuldner vor. …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Der Graue Kapitalmarkt, ein intransparenter Bereich der Finanzwelt, sah sich erneut mit einem betrügerischen Fall konfrontiert. Diesmal steht die Vermögensverwaltung PICAM im Mittelpunkt, die durch undurchsichtige Machenschaften das …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Besicherung von Immobiliendarlehen spielt eine entscheidende Rolle in der Finanzierung von Immobilien. Jedoch kann eine übermäßige Besicherung zu sittenwidrigen Folgen führen, besonders wenn es um die anfängliche und nachträgliche …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Planung der Vermögensnachfolge ist für viele Familien ein zentrales Anliegen, besonders im Hinblick auf die Erbschaftssteuer. Eine interessante Möglichkeit zur effektiven Nutzung der Freibeträge bietet die sogenannte Kreuzschenkung. In …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In der heutigen digitalisierten Welt werden Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram immer häufiger genutzt. Doch wenn es um wichtige Angelegenheiten wie die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geht, stoßen solche …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Thematik der Sittenwidrigkeit von Immobiliendarlehen gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Kontext von Darlehen, die von Banken wie der Von Essen Bank vergeben werden. In diesem Artikel möchten wir aufklären, was …