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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für die …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Über die Startseite der Kurafin UG (haftungsbeschränkt) - kurafin.de - können Nutzer eine Finanzsanierung anfragen. Überschrieben mit „KURAFin – Die Finanzsanierung“ sowie der Schlagzeile „IHR STARKER PARTNER FÜR EINE FINANZSANIERUNG …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen von Neuverbeamtung oder der Verbeamtung auf Lebenszeit werden Fragen zum Gesundheitszustand und Existenz von Vorerkrankungen bzw. Therapien gestellt. Ein Verschweigen von Erkrankungen oder …
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18.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Leben die Eltern getrennt, muss geklärt werden, bei wem die Kinder die Feiertage verbringen. Häufig wird das Modell des jährlichen Wechsels angewendet, bei dem die Kinder Weihnachten bei einem Elternteil und Silvester beim anderen feiern – …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar getötet werden. Doch in der Realität …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal, wenn sich ein Unternehmen zu einem Personalabbau gezwungen sieht, richtet es für die vom Abbau betroffenen Arbeitnehmer eine Transfergesellschaft ein. Dabei stellt sich für die Arbeitnehmer, die sich mit einer Kündigung oder …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es besteht hier die Möglichkeit, ein Objekt günstig zu ersteigern. Ist der Zuschlag erteilt, kann das …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Abmahnung von Fotograf Jannik Hanne Der Fotograf Jannik Hanne aus Berlin lässt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei MEISSNER & MEISSNER wegen unerlaubter Nutzung von Produktfotos und fehlender Fotografennennung abmahnen. Was wird in …
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24.02.2017
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Häufig findet sich auf Verkehrsschildern die Angabe „werktags 7 -14 Uhr“. Dann stellt sich für nahezu jeden Verkehrsteilnehmer die Frage: Was bedeutet „werktags“? Und letztlich führt die Bedeutung von „werktags“ bei vielen zu …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Oft kommt sie plötzlich, die Einladung zu einem Personalgespräch. Dabei werden selten bereits mit der Einladung die Gründe für das Gespräch oder die Themen genannt, die erörtert werden sollen. Zunächst ist es wichtig …
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28.08.2023
Die Schweigepflicht wird auch Verschwiegenheitspflicht genannt. Angehörige bestimmter Berufsgruppen und Personengruppen sind gesetzlich verpflichtet, ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraute Geheimnisse nicht unerlaubt an Dritte …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Ausländer, die ihren Aufenthaltsstatus erst durch die Ehe mit einem Deutschen oder einem Ausländer mit Aufenthaltstitel erworben haben, geraten dadurch in eine oft belastende aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit. Der aufenthaltsberechtigte …
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04.12.2023
So nutzen Sie den Promillerechner! Um den Promillerechner zu nutzen, gehen Sie bitte wie folgt vor: Geben Sie Ihr Gewicht in Kilogramm an. Geben Sie Ihre Körpergröße in Zentimeter an. Wählen Sie aus, ob sie weiblich oder männlich sind. …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Kommt ein Strafgericht zum Entschluss, dass sich eine Person mit einem bestimmten Verhalten strafbar gemacht hat und erachtet es als notwendig, diese Person hierfür zu bestrafen, so stellt das deutsche Strafrecht zwei Hauptstrafen zur …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haften sie dem Finanzamt auch zusammen für ihre Steuerschulden. Durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld besteht die Möglichkeit, eine fiktive getrennte Veranlagung …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Verstoßes gegen das BtMG – Sie haben eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sollten Sie eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Auf die Rechtsprechung des BAG vom 15.05.2013 (7AZR 665/11) hat sich das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Klägerin berufen (13.12.2013 13, Sa 1446/13), in dem es darum ging, dass die Frau eine Vertrauensperson zum Personalgespräch …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
I. Ansprüche als Unfallgeschädigter Für den Unfallgeschädigten kommen nach einem Verkehrsunfall neben der Haftungsfrage eine Vielzahl von Ansprüchen in Betracht, die auch der Höhe nach gegenüber dem Unfallverursacher beziffert werden …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, mit der Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos unerlaubt genutzt zu haben? Wie sollte man darauf am besten …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und Bearbeitung von Computerprogrammen der BETA CAE Systems International AG ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob Eingehungsbetrug oder Erfüllungsbetrug, ob Leistungsbetrug oder Warenkreditbetrug – die Liste der möglichen Betrugsdelikte ist lang. Doch hinter all diesen Begriffen versteckt sich ein und dieselbe Straftat: der Betrug gemäß § 263 StGB. …
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21.07.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse haben, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieses Ziel lässt sich auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Eine Möglichkeit bietet der …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Skandalurteil - das Wort fällt schnell, wenn Menschen Urteile als persönlich ungerecht empfinden. Da das Grundgesetz Richter dem Gesetz unterwirft, ist ihr wahrer Auslöser nicht selten die geltende Rechtslage. In Form von Fehlurteilen …