421 Ergebnisse
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09.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorfs (DAR 2008, 521) entspricht die Nutzungsmöglichkeit eines Luxusmotorrades nicht der eines als …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Zum 01.04.2011 wurden als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) , das die bis dahin geltenden Regelsätze aufgrund der Art und Weise ihrer Ermittlung für verfassungswidrig erachtete, …
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25.05.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu: 1. Gegen den Betroffenen wird eine …
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18.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG - also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß - drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Wenn Sie erwägen, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, sollten Sie zunächst Folgendes wissen: nach einem Einspruch ist die Sache wieder offen, d.h. bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen …
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16.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt werden, müssen Sie schnell entscheiden, ob Sie dagegen vorgehen möchten oder nicht. Sie haben nach der Zustellung nur 2 Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Wenn Sie keinen Einspruch …
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13.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde / Polizei den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro erheben. Sie kann auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. In der Regel wird …
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12.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (kurz: Owi-Verfahren) beginnt in der Regel mit der Anhörung des Betroffenen. Diese Anhörung kann mündlich erfolgen - z.B. wenn Sie direkt nach einer Lasermessung von der Polizei angehalten werden - …
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21.04.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.04.2011 (Az.: 1 AZR 764/09) entschieden, dass bei der Bemessung der Abfindungshöhe in Sozialplänen nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen gebildet werden dürfen, weil ältere Arbeitnehmer auf dem …
29.03.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwalt Peter Beutl im Interview bei TVA zum Unterhaltsrecht …
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25.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) erneut zugunsten der Leiharbeiter entschieden. Es hat darin festgestellt, dass ein Leiharbeiter bei der Geltendmachung seines Nachzahlungsanspruchs nach § 10 IV …
Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH
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23.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 308/09) die Anlagerrechte weiter gestärkt. Dabei wurde klargestellt, dass eine Bank, die einem Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene …
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21.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Am 14.Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen (Az.: 1 ABR 19/10). Die CGZP ist weder …
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08.02.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mit Rechtsanwalt Markus Rebl, spezialisiert im Baurecht und Insolvenzrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
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07.02.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann, spezialisiert im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Benzodiazepine wie Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam, Tetrazepam unterfallen dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Derjenige, der Medikamente mit den genannten Wirkstoffen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Auch 2010 sind wieder zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - ergangen. Im Folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …
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03.01.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
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22.11.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
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19.10.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwalt Markus Rebl, spezialisiert im Baurecht in Regensburg, im Interview zu Bauvertrag und Baugenehmigung. …
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18.10.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Verkehrsrecht in Regensburg, im Interview zu Verkehrsunfall und Schadensersatz. …
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21.07.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Regensburg …