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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Einschätzung ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer sei auch künftig öfter krank, reicht nicht, um ihm zu kündigen. Für Gerichte kommt es stattdessen auf das Ergebnis einer dreistufigen Prüfung an. Die Kündigung wegen wiederkehrender …
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07.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer rückwärtsfährt, muss besonders auf andere Verkehrsteilnehmer achten. Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zwischen zwei Rückwärtsfahrern, tragen oft beide zur Hälfte ein Mitverschulden. In Marl kam es auf einen Parkplatz zu …
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08.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Einem Beschäftigten darf nicht einfach wegen fehlender Eignung gekündigt werden, nur weil er seine Arbeit nicht so erledigt, wie es sich der Arbeitgeber vorstellt. Jeder Arbeitgeber erwartet natürlich, dass seine Angestellten bei der …
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte dürfen Patienten ohne hinreichenden Grund nicht an bestimmte Geschäfte verweisen. Erst recht nicht darf ein Arzt von ihm behandelte Personen zum Besuch eines eigenen Geschäfts zwingen. Dass ein Augenarzt gleichzeitig …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn eine Bank mit einer persönlichen Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter wirbt, ist sie nicht verpflichtet, mit dem potenziellen Kunden auch einen Vertrag abzuschließen. Wer einen Kredit braucht, sucht sich natürlich die Bank aus, …
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06.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein in Deutschland lebender Arbeitsuchender kann keinen Mehrbedarf verlangen, um seine im Ausland lebende Frau regelmäßig zu besuchen und somit den Eheverband aufrechtzuerhalten. Mittlerweile werden viele Ehen über die Staatsgrenzen hinaus …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nicht nur die Angaben zum Widerrufsfristbeginn und zur Wahl zwischen versicherten und unversicherten Versand waren falsch. Auch die Echtheitsgarantie eines Onlinehändlers stieß auf keine Gegenliebe. Gleich in dreierlei Hinsicht hatte ein …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Unterhaltshöhe für Ex-Ehegatten und gemeinsame Kinder ist gerade für Zahlende mit neuem Ehepartner und Kindern fragwürdig. Wie bei zu geringem Einkommen zu verfahren ist, hat der BGH entschieden. Neue Ehepartner stehen durch die …
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17.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor man die Fahrspur wechselt, muss man stets in den Rück- und Außenspiegel schauen und den Schulterblick durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn tatsächlich frei ist. Oft hat man es eilig und ärgert sich dann …
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18.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls erhält die Kosten für den Mietwagen nach der Schwacke-Liste erstattet. Vor der Anmietung müssen der Schädiger und dessen Versicherer nicht informiert werden. Nach einem Verkehrsunfall ist der …
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19.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Lediglich den Link auf unerlaubt verwendete Inhalte wie Fotos oder Videos zu entfernen, beseitigt nicht die Gefahr erneuter Urheberrechtsverstöße, wenn diese weiter unter der URL direkt abrufbar sind. Gerne bindet man im Web mal fremde …
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07.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auszubildendenvertreter können drei Monate vor dem Ende ihrer Ausbildung vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Allerdings nicht früher. Zudem muss ein Beschäftigungsbedarf bestehen. Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung …
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15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lädt der potenzielle Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat der Bewerber einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Allerdings muss er zumindest zum Termin pünktlich erscheinen. Wer eine Einladung zu einem …
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30.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis ist noch vorhandener Urlaub ausnahmsweise in Geld auszubezahlen. Tarifvertragliche Fristen können aber die Geltendmachung dieses Abgeltungsanspruchs nach Ablauf vereiteln. Im Arbeitsrecht gilt, dass Tarifverträge …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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21.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn der Autokäufer schriftlich bestätigt, dass er den Neuwagen mit bereits 304 gefahrenen Kilometern akzeptiert, kann er später weder den Kaufpreis mindern noch die Lieferung eines Neu-Kfz verlangen. Wer sich einen nagelneuen Wagen kauft, …
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29.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann der Vermieter die vom Mieter angezeigten Mängel nicht beseitigen, weil ihm der Zutritt zur Wohnung verwehrt wird, verliert der Mieter sein Minderungsrecht. Zeigt der Mieter einen Mangel an, muss der vom Vermieter schnell wieder behoben …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht liegt nicht vor, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss Gesundheitsfragen zu schnell vorgelesen wurden und er deshalb unvollständige Angaben gemacht hat. Wer eine Versicherung abschließen …
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16.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde. Das Landgericht Coburg hat der Frau für die dauerhaft kahle Stelle ein …
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20.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitsunfall liegt auch vor, wenn ein Mann auf der Streuobstwiese seiner pflegebedürftigen Mutter von einem Baum fällt. Ein Arbeitsunfall liegt nach § 8 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) unter anderem dann vor, wenn er durch eine …
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02.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Bank muss die erbrechtliche Verfügungsberechtigung des Kunden nicht überprüfen, wenn der ein Testament vorlegt, das ihn als Alleinerben ausweist. Nach dem Tod eines Angehörigen müssen unter anderem erbrechtliche und …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim …
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15.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Scheinväter, die vom wirklichen Erzeuger ihres vermeintlichen Kindes Unterhaltsregress verlangen, müssen ihre eigene Vaterschaft zuvor wirksam anfechten. Sonst hat die Klage wenig Erfolg. Als der Kläger 2003 erfuhr, dass sein 1974 während …