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01.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine Verlobung ist noch kein Ja-Wort. Eine Verlobung ist ein Eheversprechen. Wenn es sich eine/einer dann noch anders überlegt – eingeklagt werden kann das Versprechen nicht. Rechtlich relevant ist eine Verlobung in einem Strafverfahren. …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Stuttgart hat Audi mit Urteil vom 17. Juli 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass in dem Audi SQ5 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde und der Kläger wegen …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG Geld investiert haben, sollten hellhörig werden. Wie die BaFin am 27. Juli 2023 mitteilte, bietet die Gesellschaft unter der Bezeichnung „Premium Wood – Land Lease“ Vermögensanlagen in …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spieler können ihre Verluste rückwirkend solange zurückfordern, wenn ein Online-Casino- oder Sportwetten-Anbieter über keine gültige Lizenz verfügte. Das gilt auch, wenn diese Lizenz heute vorliegt. Die Sachlage ist bekannt. Erst seit dem …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Behinderung der Betriebsratsarbeit“ – diesen Vorwurf muss sich ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich gefallen lassen, wenn er sich entscheidet, die Vergütung eines Mitglieds des Betriebsrats zu kürzen. Wenn es dann auch noch um die …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der durchaus aufregenden, digitalisierten Finanzlandschaft des 21. Jahrhunderts liegen Gewinnmöglichkeiten und Risiken oft dicht beieinander. Die Anziehungskraft des schnellen Geldes führt leider nicht selten auf Pfade, die von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kritische Erfahrungen zu North Trader (north-trader.com) werden mir berichtet. Das sieht nicht nach einem seriösen Dienstleister aus. Keine Auszahlung. Womöglich ein eiskalter Betrug. Ich warne hiermit vor jeglichem Investment über diese …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Trading bei QuickBlockchains (quickblockchains.com) ist keine gute Idee. Denn dort werden Sie vermutlich Ihre Auszahlung nicht erhalten. In meiner Kanzlei wurden üble Erfahrungen mitgeteilt. Ein Anleger geht bereits davon aus, dort auf …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht habe ich in meiner Praxis immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Konten beim Online-Banking geplündert wurden. Es ist eine beunruhigende Erfahrung, die niemand durchmachen möchte. In diesem Blogbeitrag möchte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In meiner Tätigkeit als Fachanwalt für IT-Recht begegnen mir immer wieder Fälle von Phishing – ein immer weiter verbreitetes und komplexeres Problem in der digitalen Welt. Insbesondere im Bankwesen und bei Finanzdienstleistern wie der …
01.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, da Sie verdächtigt werden, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. In einer solchen Situation ist es entscheidend, besonnen zu handeln und die richtigen Schritte zu …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 31.07.2023. Kunden der Postbank müssen aktuell besonders vor Betrügern aufpassen. Derzeit sind verschiedene sog. Phishing-Mails im Umlauf, mit denen Kriminelle versuchen, Opfer zu ködern, um Zugriff aus sensible Daten für das …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Steuerfahndung, kombiniert mit einer im Raum stehenden Steuerhinterziehung, ist ein Thema, das bei vielen Menschen Unbehagen auslöst. Die Vorstellung, dass eines Tages die Steuerfahndung vor der Tür steht, ist …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Das kirchliche Arbeitsrecht ist durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geprägt. Dem kirchlichen Arbeitsrecht unterfallen z. B. auch die Mitarbeiter von kirchlichen Krankenhäusern oder Kindergärten. Bislang war es so, dass ein Verstoß …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Rendsburg- Eckernfjörde wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich, mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers gegen …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt bestimmte Umstände, unter denen es möglich ist, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zu beenden. Dann handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Sie ist allerdings nur bei unzumutbaren …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2023. LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Die Klägerin, die zu 100 % …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Insolvenzverwalter Dr. Liebig von Lease Trend AG klagt Rückzahlungen ein - welche Optionen gibt es? Sie haben eine Klage vom Insolvenzverwalter der Lease Trend durch die Heuking Rechtsanwälte erhalten und wollen ganz schnell wissen, ob es …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Erhalt einer Abmahnung - sei es beispielsweise im Äußerungs- oder auch im Urheberrecht - ist für viele Menschen zunächst ein gewisser Schockmoment. Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, bestimmtes rechtswidriges Verhalten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Deezer Datenleck: Der Fokus auf Datensicherheit und Datenschutz In unserer digital vernetzten Welt hat Datenschutz oberste Priorität. Beim kürzlich aufgetretenen Datenleck beim Musikstreaming-Anbieter Deezer sind zahlreiche Nutzerdaten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht berate ich viele Unternehmen, die mit Online-Bewertungen zu kämpfen haben. Besonders Autohäuser sind häufig von negativen Google Bewertungen betroffen. In diesem Beitrag möchte ich Ihnen, basierend auf meiner …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Am 18.07.2023 hat die Regierung der Balearen den Erlass eines neuen Gesetzesdekrets verkündet, mit welchem weitestgehend die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf den Balearen abgeschafft worden ist. Für Verwandte innerhalb des Grads I und …