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02.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Schreiben vom 30.06.2023 hat die BodenWert Immobilien AG ihre Anleihegläubiger angeschrieben und sie über eine wirtschaftliche Schieflage der KALO Holding GmbH informiert, die ihrerseits 60 % der Anteile an der BodenWert Immobilien AG …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Gegen Sie oder einen Verwandten wird ermittelt – oder Sie befürchten, dass das passieren kann, egal, ob sie sich schuldig fühlen oder nicht – und zwar wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist Urheberrecht und welche Regeln gelten für Social Media? Das Urheberrecht ist ein rechtlicher Schutz, der dem Schöpfer eines Werkes exklusive Rechte zur Nutzung und Verbreitung gewährt, auch im Bereich von Social Media. Unter einem …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde seitens unserer Mandantschaft eine aktuelle Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH vorgelegt. In der uns vorliegenden Abmahnung, welche auf den 31.07.2023 datiert ist, geht es diesmal nicht um das geschützte Kennzeichen der Schmidt …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bestimmte Personengruppen müssen sich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, sie sind versicherungsfrei. Sie haben die Wahl, ob sie sich freiwillig gesetzlich versichern oder eine private Krankenversicherung abschließen. …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 04.05.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrer verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 10.610,91 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der 1956 …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Eine junge Frau haftet trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Darlehensschulden ihres ehemaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und lehnte eine Mithaftung der Frau ab. In guten …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Kreis Marketing und Pascal Baars Kreis Marketing heißt die Abofalle des Pascal Baars, mit der Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle gelockt werden sollen. Hierbei handelt es sich um …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Pflichtteilsberechtigte haben gegen die Erben einen Anspruch auf umfassende Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses zum Stichtag, das heißt zum Todestag. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch die Erstellung eines …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Die Kündigung ist im Arbeitsrecht der häufigste Beendigungsgrund für ein Arbeitsverhältnis, dabei ist der praktische Regelfall die Kündigung durch den Arbeitgeber. Der richtige Umgang in Bezug auf Kündigungen ist sowohl für den Arbeitgeber, …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Love Scamming: Wachsende Gefahr durch Liebesbetrüger. Das Internet hat nicht nur unsere Art und Weise verändert, wie wir uns informieren und kommunizieren, sondern auch wie wir Liebe und Partnerschaft suchen. Online-Partnerbörsen und …
02.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eickelau, Masberg & Kollegen für Koninklijke Philips Electronics N.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kompetenter Rechtsrat kostet Geld. Benötigen Sie Rechtsrat, haben Sie bei geringem Einkommen Anspruch auf Beratungshilfe. Dafür benötigen Sie einen Beratungshilfeschein. Ihr Anwalt rechnet die anwaltliche Gebühr dann mit der Gerichtskasse …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI) haben sich derzeit immer mehr Betriebsräte intensiv zu beschäftigen. Monemtan in aller Munde ist ChatGPT (Chatbot Generative Pre-trained Transformer) ein Chatbot, der künstliche Intelligenz …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 01.08.2023. Die Rechtslage ist eindeutig: Online-Glücksspiele sind in Deutschland verboten, wenn der Anbieter keine in Deutschland gültige Lizenz besitzt. Nach wie vor sind viele Anbieter von Glücksspielen im Internet nicht im …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.2.2022. (BAG v. 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 , NZA 2022, 984 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1997 als …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Vor einer möglichen Haftung, steht man vor der Herausforderung, die Vermögensaktivitäten des Berufsbetreuers zu ermitteln. Daher sieht das Gesetz vor einer möglichen Haftung verschiedene Wege zur Auskunft vor: § 667 BGB und §§ 1821, 1872, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
• Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch die Catprint MEDIA GmbH im Umlauf • Behauptung, dass eine Grafik des Zeichners Uli Stein ohne Nutzungserlaubnis verwendet wurde • Catprint MEDIA GmbH beansprucht exklusive Nutzungsrechte an der …
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02.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Was passiert mit dem Resturlaub nach einer Kündigung? Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der bestehende Urlaubsanspruch wegen einer Kündigung nicht. Der Resturlaub kann bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses genommen werden. Der …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch ein unerlaubtes Filesharing behauptet wir. Die Abmahnung wird im Namen der LEONINE Licensing GmbH ausgesprochen. Vorab : Bleiben Sie …