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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Neustrukturierung der TLG durch die Fusion der in London ansässigen CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) hatte die CTIH Anlegern, die ihre Beteiligung …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Viele Versicherten fällt es schwer, sich zu einem Leistungsantrag auf private Berufsunfähigkeitsrente durchzuringen. oder sich gegen eine Leistungsablehnung zu wehren. Psychische Erkrankungen oder generell die Hoffnung, wieder …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Schön für den Arbeitsgeber wäre es, die zu kündigenden Arbeitnehmer einfach auszuzählen, oder noch schlimmer, einfach heraussuchen zu können. Aber ganz so einfach ist es nicht. Mehr noch, der Gesetzgeber macht es dem Arbeitgeber ziemlich …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Bezeichnung tfp bedeutet „time for prints“ und ist ein Begriff, der insbesondere bei Foto-Shootings zwischen Fotografen und Amateurmodelle Anwendung findet. Das Modell erhält für seinen zeitlichen Aufwand („time“) keine Vergütung in …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Allzu oft werden Marken und die dazugehörigen Warenverzeichnisse vor der Anmeldung nicht auf ihre Verwechslungsgefahr mit identischen und/oder ähnlichen Marken abgeglichen bzw. recherchiert. Erst viele Jahre nach der Eintragung stellt man …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Momentan stehen alle berufstätigen Eltern vor einem großen Problem. Wie soll die Betreuung der Kinder gewährleistet werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und auch auf die Hilfe der Großeltern derzeit nicht zurückgegriffen werden …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt. Weiter Absagen werden folgen, da die Bundesregierung beschlossen hat, dass …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu. Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen, bzw. anordnen, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen müssen? Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Die Verordnung …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Geltendmachung verschiedener Arten von Urlaubsansprüchen ging und der sich daran anschließenden Frage, ob diese gleichermaßen auf bereits gewährte …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das LAG Düsseldorf hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall (12 Sa 554/20) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erneut durchzuführen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Ein Arbeitnehmer hat auch bei einer (leicht) überdurchschnittlichen Bewertung im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf eine "Dankes- und Wunschformel" als Schlussformulierung. Mit dieser Frage, also ob vom Arbeitgeber eine entsprechende …
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27.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsrecht wurde grundlegend geändert zugunsten von Ausländern, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen. Die zuvor geregelte Mindestgrenze in Höhe von 250.000 € für die Investition und die Voraussetzung, mindestens 5 …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Voraussetzungen bestimmen § 12 BeschV und das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969. 1. Bei der deutschen Auslandsvertretung ist ein nationales Visum zu beantragen. 2. Alter zwischen 18 und 27 Jahren. …
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07.11.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Werden Arbeitnehmer betriebsbedingt aufgrund einer Betriebsänderung entlassen, sehen Sozialpläne für den Arbeitnehmer eine Abfindung vor. Der Sozialplan ist eine Einigung zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat über den Ausgleich oder …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
The situation for women and girls in Afghanistan deteriorated massively when the Taliban came to power with the approval of the American government in August 2021. Despite initial promises from Americans and Europeans to prevent human …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann im …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Antidiskriminierungsanwalt Dr. Dr. Iranbomy hilft die Menschen dabei, Diskriminierung zu erkennen, damit umzugehen und sich dagegen zu wehren. Seine Aufgabe besteht darin, Betroffene von Diskriminierung zu beraten und zu unterstützen, indem …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur …
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Gesetz Nr. 2023-451 vom 9. Juni 2023 wurde geschaffen, um die Tätigkeit von Personen oder Unternehmen zu regeln, die andere im Internet, insbesondere auf Webseiten und in sozialen Medien, beeinflussen. Es definiert einen "Influencer" …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Verjährungsregeln im französischen Arbeitsrecht sind von größter Bedeutung. Während die Fristen als solche keine Schwierigkeiten bereiten, sind die Konturen der Anwendung im Einzelfall häufig Anlass für Streitigkeiten und sehr …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit 25. Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jede Firma mit Sitz in der EU sowie jene, die Dienstleistungen und auch Güter dort vertreiben, sind daran gebunden. Die DSGVO betrifft auch Konzerne, die das …