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13.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
§ 7 Abs. 3 BUrlG regelt, dass der Urlaub, soweit er nicht wegen betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte, sich überträgt, anderenfalls er untergeht. Das BAG wendet die Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen …
16.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 30.11.2021 mit der Frage beschäftigt, wann und unter welchen Umständen der Vertrag über die selbstständige Tätigkeit (Dienst- und Geldvertrag) als Arbeitsvertrag zu bewerten ist. Es …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Die Höhe des Urlaubs ent gelts, welches ein Mitarbeiter während der Urlaubszeit zu erhalten hat, ist in § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Das ist nicht das Geld, was ausfällt, weil der Arbeitnehmer Urlaub hat …
02.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Seit 01.01.2021 bereits gilt nach § 295 SGB V (Terminservice- und VersorgungsG): Der Arzt ist verpflichtet, die von ihm festgestellten Arbeitsunfähigkeitsdaten unmittelbar an die gesetzlichen Krankenkassen elektronisch zu übermitteln. Die …
13.08.2024
von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Wer bin ich? Ich bin ein erfahrener Rechtsanwalt, der sich darauf spezialisiert hat, dir schnell und unkompliziert online zu helfen. Näheres zu meiner Person erfährst Du auch auf meiner " Über Mich Seite " in meinem RechtShop. Mit meiner …
20.10.2014
von Rechtsanwalt Armin Goßler
Vielen Arbeitnehmern ist nicht bekannt, dass sie das sogenannte Wegerisiko tragen. Bei angekündigten Streiks kann verlangt werden, dass ein Arbeitnehmer hiervon Kenntnis hat und daher alle zumutbaren Möglichkeiten ausschöpft, Verzögerungen …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Von einem Anerkenntnis seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer in einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Wege eines Nachprüfungsverfahrens lösen. Hier gibt es für Versicherer eine Vielzahl von sprichwörtlichen Stolpersteinen, …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hohe Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit seines Versicherungsnehmers erst einmal anerkannt, so kann er den späteren Wegfall seiner …
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele deutsche Höfe haben lange Familientraditionen, sind Mittelpunkt des Familienlebens und haben eine hohe emotionale Verbundenheit. Es ist daher häufig im Interesse eines zukünftigen Erblassers, den Hof auch innerhalb der Familie zu …
19.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor man in seine Traumwohnung zieht, stellt sich die Frage, ob das Haustier mit umziehen darf. Nicht jeder Vermieter ist tierlieb, manchmal stellen sich aber auch Nachbarn quer, die sich vor dem neuen tierischen Hausbewohner ekeln. Doch …
21.12.2012
von anwalt.de-Redaktion
Ist eine Arbeitgeberkündigung unwirksam, kann das Arbeitsverhältnis immer noch durch Gerichtsurteil beendet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist auch hier einzuhalten. Es gibt viele Gründe, aus denen eine Kündigung des Arbeitgebers …
02.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine Mietminderung ist möglich, wenn das Mietobjekt nur eingeschränkt nutzbar ist. Üblicher innerstädtischer Verkehrslärm genügt dafür nicht, selbst wenn er nach dem Einzug verstärkt auftritt. Zu Hause in seiner Wohnung wünscht man sich …
04.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Kinder aus multinationalen Ehen können in das Land des jeweils sorgeberechtigten Elternteils ziehen. Entscheidungen ausländischer Gerichte dürfen dabei nur nicht dem „ordre public“ widersprechen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste …
06.05.2013
von anwalt.de-Redaktion
Oft sind Arbeitgeberkündigungen unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Hier lauern tatsächlich viele Fehlerquellen. Wenn dem Anhörungsschreiben keine Vollmachturkunde beigefügt ist, schadet das aber nicht. …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Die Vergnügungssteuer wird örtlich unterschiedlich erhoben. Ein Steuersatz von 18 Prozent ist rechtmäßig. Automatenbetreiber sollen auch so noch ausreichend Gewinn erwirtschaften. Spielhallen und Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit haben …
10.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet nicht aufpasst, hat schnell einen ungünstigen Vertrag abgeschlossen. Auf versehentliche Gebote kann man reagieren, mit unterschiedlichen Mitteln und unterschiedlichen Folgen. Das Internet ist schnell, da passieren auch …
11.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fahrradfahrer generell eine höhere Sorgfaltspflicht. Fußgänger müssen nicht erst um die Ecke schauen, bevor sie den Bürgersteig betreten. Auf nicht getrennten Wegen, die von Radfahrern und Fußgängern …
15.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer mit einem unversicherten Auto einen Unfall verursacht, muss für den Schaden aufkommen. Auch der Eigentümer bzw. Halter haftet, wenn er Jugendliche an seinem Fahrzeug basteln lässt. Autos üben auf Kinder und Jugendliche eine …
16.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Kann eine Reise wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, darf der Veranstalter kündigen. Gleiches gilt für Urlauber, die eine gebuchte Reise nicht antreten können. Nicht selten kommt es vor, dass Reisen nicht durchgeführt werden …
18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Steuerschulden lassen sich vielfältig begleichen. Neben Überweisung und Lastschrifteinzug lässt der § 224 der Abgabenordnung (AO) auch die Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde zu. Barzahlungen müssen hingegen per Ausnahmeregelung von …
21.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Unterhalt soll aktuell die Existenz sichern. Für die Vergangenheit gibt es ihn nur in Ausnahmefällen. Nachdem ein bezifferter Betrag verlangt wurde, kann der regelmäßig nicht mehr erhöht werden. Beim Unterhalt muss es schnell gehen. …
25.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Hält sich der Vermieter nicht daran, darf der Mieter seine Zahlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter dennoch nicht verweigern. Immobilien gelten gemeinhin als sicheres Vermögen. …
31.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Taxiunternehmen dürfen von Fahrgästen, die mit Kreditkarte zahlen wollen, nur dann einen höheren Preis verlangen, wenn das in der örtlichen Taxentarifordnung festgelegt ist. Ein Taxiunternehmer wollte von seinen Kunden einen Aufpreis von …
05.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Ist ein fertiges Medikament in Deutschland nicht zugelassen, entsteht auch nach Zugabe von Kochsalzlösung kein neues Arzneimittel. Auch diese Lösung darf in Apotheken nicht verkauft werden. Fertigarzneimittel müssen in ihrer konkreten Form …