304 Ergebnisse
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat der IX. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt geurteilt, dass Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegen, die Verjährungsfrist allerdings erst …
22.10.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Für einen europaweiten Patentschutz bietet sich seit vielen Jahren das europäische Patent an, das bei dem Europäischen Patentamt zentral beantragt werden kann. Eine solche Patentanmeldung wird zunächst recherchiert, dann geprüft, und sie …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Nicht nur hässliche, sondern auch viele andere Beleidigungen, Angriffe, Hassbekundungen sind in den sozialen Netzwerken und allgemein im Netz leider häufig. Selbst die Chroniken dieser Tage berichten davon. Das Digital Service Act soll auch …
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
Von wegen Bürokratie! In nur 5 Schritten zur Förderung - Eine Win-Win-Situation für KMU, Startups und Gründer. 1. Grundlegendes Der KMU-Fonds der EU ist ein nicht-rückzahlbarer Zuschuss zu den Anmeldegebühren der nationalen Ämter. Diese …
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
Derzeit vergibt der KMU-Fonds der EU an Einzelunternehmer, Start-Ups und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu Patent-, Marken- und Designanmeldungen. Der KMU-Fonds des Europäischen Amts für geistiges …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das Phänomen der Globalisierung und der zunehmenden Freizügigkeit hat zu einem exponentiellen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt. Die technologischen Fortschritte in der Computer- und Kommunikationstechnologie haben zu …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt ist der Handel über nationale Grenzen hinweg zur Normalität geworden. Doch trotz der vielen Vorteile birgt der grenzüberschreitende Handel auch Herausforderungen, insbesondere …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
Ist ein Familiennachzug in so kurzer Zeit überhaupt noch möglich? Wie kann der Familiennachzug kurz vor Erreichen der Volljährigkeit überhaupt noch realisiert werden? Diese Fragen beschäftigen Familien sehr häufig. Minderjährige, die in …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Für uns als europäische Verbraucher wird es nützlich sein, dieses neue Akronym zu lernen: GPSR, das für General Product Safety Regulation steht. Sie ist für uns nützlich, weil sie mehr Verbraucherschutz in der gesamten Europäischen Union …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Am 11. Mai 2023 erließ der EuGH sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22, TAP Portugal gegen flightright GmbH und Myflyright GmbH, zur Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) über den …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einer Flugannullierung können Kunden nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung auswählen, alternativ zu einer Erstattung des Flugpreises. Umstritten war bislang, ob die Fluggesellschaft für die Umbuchung gesonderte …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Ab dem 15. Juli dieses Jahres tritt dieses Gesetz auch in Italien für große Unternehmen in Kraft, während für Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern die Verpflichtung am 17. Dezember 2023 in Kraft tritt. Doch was bedeutet das konkret? Alle …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Es besteht Hoffnung, dass Fluggäste von den Fluggesellschaften nach Annullierung von Flügen den Ticketpreis schnell zurück erhalten. Die Europäische Kommission hat mit drei großen online-Flugvermittlern Vereinbarungen getroffen, wonach der …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Das Erbe im Ausland kann eine komplexe Angelegenheit sein, bei der mitunter Fragen zum anwendbaren Recht und den international zuständigen Gerichten auftreten. Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) hat deswegen das Ziel, Klarheit in …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Als Rechtsanwalt befasse ich mich mit verschiedenen Aspekten des Zivil- und Handelsrechts, über die Sie sich in meinem Social-Media-Profil informieren können. Aber als Privatmann und Verbraucher bin ich wie viele von Ihnen ein Reisender und …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Die MiCA-Verordnung ist endlich genehmigt worden. Dies ist ein historischer Meilenstein, da es sich um eine bahnbrechende Verordnung im Bereich der Kryptowerten und des Web 3.0 auf internationaler Ebene handelt. In abstrakter Form zielt das …
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29.04.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Baubranche hat in den vergangenen Jahren ungeahnte Höhen erlebt. Der jahrelange Boom ist nun aber der Ernüchterung gewichen. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher, aber auch als …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Die Technologie hat viele Bereiche unseres Lebens revolutioniert und erleichtert; wir haben uns alle ein wenig daran gewöhnt, sowohl als Verbraucher als auch als Verkäufer von Waren und Dienstleistungen, auch nicht gewerblicher Art. Ab …