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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19). Der …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Porsche Cayenne im Abgasskandal: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 entschieden, dass der Käufer eines Porsche Cayenne durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350d 4Matic leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: 7 O 265/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal betroffene Halter eines VW Touareg haben gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe den Klägern wegen der Verwendung einer …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat sich im VW-Dieselskandal erneut verbraucherfreundlich positioniert. Mit Urteil vom 14.12.2021 stellte der BGH klar, dass auch dann Schadenersatzansprüche bestehen können, wenn das Auto vor Bekanntwerden des …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGA 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer aus dem Home-Office zurück in das Büro zu holen. Das …
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18.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Vor weniger als vier Wochen wandte sich ein Mann aus Baden-Württemberg an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB , mit der Bitte, einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG zu überprüfen. Die Überprüfung der Rechtsanwälte ergab, …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Etlichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage in der Fürstenbergstraße/Ecke Oberlohnstraße in 78467 Konstanz, …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB ist ein täglich vielfach begangenes Delikt auf deutschen Straßen. Bestraft werden nämlich bereits …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Für manche Verkehrsteilnehmer kommt der erste Wintereinbruch des Jahres unerwartet, vor allem in Gegenden, in denen Schnee eher selten auf der Straße …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Ende der A 864 haben zwei verschiedene Trupps der Verkehrspolizeiinspektion Zimmern ob Rottweil Messstellen eingerichtet, die aufgrund ihrer Lage im …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Von Ostern bis Oktober ist grundsätzlich Schifffahrts-Saison auf den Bodensee und der größte See Deutschlands wird dann intensiv genutzt: Motorboote, …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Die neuen Änderungen im Kaufrecht gelten für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Überwiegend ist der Bereich der Verbraucherverträge (B2C) betroffen. Einige neue Regelungen betreffen insoweit auch den Bereich B2B. Hier die …
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31.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Wenn Sie diesen Artikel lesen, dann haben auch Sie in der Regel eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten. Vorgeworfen wird Ihnen in der Abmahnung, mittels einer Internettauschbörse (Filesharings-Plattform / P2P) Filme, Serien, Musik oder …
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10.01.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Haben auch Sie eine Abmahnung der Frida Kahlo Corp. aus Panama durch die Kanzlei Zierhut IP aus München wegen Markenverletzung erhalten? Die Frida Kahlo Company hat sich nach eigenen Aussagen der Aufgabe verschrieben, die Erinnerung an das …
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17.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Landesbank (Landsbank Island) warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen …
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07.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 18.03.2010 wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Potsdam zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.K. Immobilien GmbH aus Berlin bestellt. Die T. K. Immobilien GmbH - …