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![Corona: keine wirksame Gewährung Bucheinsicht bei Gesundheitsgefährdung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
10.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Gesellschafters müssen auch der aktuellen Corona-Situation angemessen sein, wie das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 01.12.2020 - 21 W 137/20 entschied. GmbH zur Bucheinsicht verurteilt …
![Ausnahmen von der Verbindlichkeit eines Aufhebungsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/68/681e993dfad07fc1a3b2f9a3c8c71e25.png)
19.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmer oftmals den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Damit kann ein Arbeitgeber vor allem die Unwägbarkeiten einer Kündigungsschutzklage vermeiden. Auch ein Arbeitnehmer kann von einem Aufhebungsvertrag …
![Keine Berücksichtigung von Aktienoptionen aus Konzern bei Karrenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb256d85ae87fe463508b740ab6fcf4c.png)
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei der Berechnung der Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind nur unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis stammende Vergütungen maßgeblich. Eine aktuelle Entscheidung des BAG ist hier recht strikt. Bezug von Aktien aus …
![Vorzeitiger Erbausgleich – Arglistige Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4ff36eb4789399677999b0c4e1ba541c.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …
![Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg? Messungen können jetzt besser überprüft werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f9d9a8fbecdd5e2100927dbe7f46d2.png)
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
![Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61b7c91a89a2c979ab59fa74c1d16243.png)
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
![Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fe15ee824a02d39967bbd5acb6503dc.png)
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
![Geblitzt bei Achim, A 27, km 52,725, RF Bremen, Höhe Gaswerk: Messungen können rechtswidrig sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c4b1b14c324821ee55902c0f3d588d2.png)
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 …
![Prop Trading: Hilfe bei verweigerter Auszahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d0402b5e8d89843c804b5cdba3e6f5.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Was ist Prop Trading? Proprietary Trading, oft als Prop Trading abgekürzt, bezeichnet das Handeln von Finanzinstrumenten durch eine Finanzfirma oder Handelsinstitution mit deren eigenem Geld anstelle des Geldes ihrer Kunden. Im Gegensatz …
![Pflichtteilsergänzungsanspruch – Lohnende Aufstockungen des Pflichtteils (Teil III)](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
18.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In den Teilen I und II wurde die Pflichtteilsberechtigung bzw. die Höhe des Pflichtteils dargestellt. Aber neben dem eigentlichen Pflichtteil gibt es auch eine weitere Anspruchsgrundlage, den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Werden bereits …
![Überblick über Neuerungen im Verbraucherschutzrecht zum 01.10.2021](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
10.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Schutz des Verbrauchers hat zu einigen Änderungen und Verschärfungen am 01.10.2021 geführt. Dieser Artikel soll nicht die Änderungen im Detail behandeln, sondern einen ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben. Insbesondere …
![Rückerstattungsansprüche nach Flugstornierung](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
18.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach wie vor werden Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie storniert. Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Sie haben einen Rückerstattungsanspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises! Und dennoch gibt es immer wieder Probleme, weil sich …
![Urlaub trotz Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Trotz der derzeitigen Covid-19-Pandemie planen derzeit viele eine Reise. Dabei ist es für Ihre Planungen wichtig, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes noch kein Reiseverbot darstellt, eine Reise also grundsätzlich möglich ist. Sie …
![OLG Schleswig - Keine Haftung bei einem Sturz auf einer Treppe zum Wattenmeer](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
09.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Urlaubszeit naht... Und was kann es schöneres geben, als beispielsweise eine Wanderung durch das Wattenmeer? Das OLG Schleswig (Beschluss vom 02.06.2021, Az. 11 U 31/21) hatte über einen interessanten Fall als Berufungsgericht zu …
![Angemessenheit einer Stornierungspauschale im Reiserecht](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
![BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 84/21)](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
![Hinweisgeberschutzgesetz - neue Regelungen zum Schutz von Whistleblowern](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
29.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Seit dem 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die weniger als 250 …
![Widerruf von Kreditverträgen mit der Victoria Lebensversicherung AG](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp- Update „Widerrufsjoker Immobiliendarlehen …
![Sparda Banken: Widerruf oftmals möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
10.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Sparda-Banken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
![Offene Immobiliendachfonds – wie viel Verlust droht den Anlegern?](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
07.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Deutsche haben in der Vergangenheit ihr Geld in offene Immobilienfonds angelegt. Zahlreiche Fonds wurden geschlossen, so der Allianz Flexi Immo C, der db immoflex, der DWS Immoflex, der Santander Vermögensverwaltungsfonds …
![Widerruf von Verbraucherdarlehen der Volksbanken](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
04.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Volksbanken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
![Mercedes Benz Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
![Die Neue Whistleblower-Richtlinie: Förderung der Transparenz und des Schutzes von Hinweisgebern](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e333495c90b9d9bbe8fb819f022b040.png)
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den …
![Kündigungsschutz während der Elternzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc6179b26be71f7ea0d3965060961301.png)
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes steht den Eltern Elternzeit zu. Dies soll den Eltern ermöglichen, sich in den ersten Monaten nach der Geburt bis zu den ersten Jahren um ihr Kind kümmern zu …