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01.12.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 29. November 2021 gültigen Fassung …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Arbeitnehmer/innen haben bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies setzt eine Arbeitsunfähigkeit voraus, die grundsätzlich durch ärztliches Attest nachzuweisen ist. Genügt eine …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Mittlerweile ist die Frage nach der Wohnfläche im Mietrecht Gegenstand vieler gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die richtige Wohnflächenberechnung hat u.a. Bedeutung bei Mietminderung, Mieterhöhung und der Abrechnung der Betriebskosten …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden. Der Kläger hatte den Porsche Macan S Diesel …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Zum Jahresende gibt es Post vom Insolvenzverwalter Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Insolvenz der Bonus.Gold GmbH kommt nicht überraschend. Anleger fürchten schon seit vergangenem Jahr massiv um ihr Geld, dass sie in die Goldinvestments gesteckt haben. Das Amtsgericht Köln hat am 25. November 2021 das vorläufige …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Jedes Jahr werden in Deutschland tausende Fahrräder gestohlen. Das ist für Betroffene äußerst ärgerlich, zeitaufwendig und kann teuer werden. Wir erklären im Folgenden, wie man nach einem Fahrraddiebstahl reagieren sollte und was es dann zu …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Silvester markiert das Ende des vergangenen und den Beginn des neuen Jahres. Der Jahreswechsel wird jedes Jahr gerne mit Feuerwerk gefeiert. Dessen Lagerung in der Wohnung kann zur Abmahnung und Kündigung durch den Vermieter führen. Das …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
In der Praxis halten leider Versicherungsnehmer die vorgegebenen Fristen nicht ein, so dass sie ihre Rechte verlieren. Dies musste wieder ein gut Versicherter erfahren. Dieser erlitt einen schweren Motorradunfall. Dabei zog er sich eine …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht arbeiten, muss er seinem Arbeitgeber spätestens nach dem dritten Kalendertag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) des behandelnden Arztes vorlegen. Inzwischen gibt es Online-Dienste, …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, am 24.11.2021 ist der neue § 28b IfSG in Kraft getreten, welcher unter anderem bestimmt, dass den Zutritt zum Arbeitsplatz (in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber) als auch zu öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch Menschen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Da der Verein (Stand: …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat die Audi AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal war ein teuer, umgebauter SQ5 streitgegenständlich. Der Abgasskandal der Audi AG setzt sich fort. Nun hat das Landgericht Hagen (Urteil vom …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Zinsnachzahlungsansprüche unterliegen einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Betroffene sollten ihre Ansprüche umgehend prüfen lassen. Bei vielen Prämiensparverträgen wurden den Verbrauchern von Sparkassen und Banken zu geringe Zinsen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zuständig für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrnes sind das Finanzamt, das Hauptzollamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen. Fast immer führt die Ermittlungen die Abteilung für Steuerfahndung des zuständigen …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nach einer Kündigung wird manchen Arbeitnehmern gesagt, dass man sie in ein paar Monaten, wenn der Bedarf an Arbeitskräften erneut …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen bemerkenswerten Verbrauchersieg hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) errungen. Das Landgericht Baden-Baden verurteilte sowohl Stellantis als auch FCA Italy …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das dynamische Coronageschehen ist auch immer wieder Thema beamtenrechtlicher Entscheidungen. Neben der Frage inwieweit im Beamtenrecht in Anspruch auf Homeoffice oder sonstige coronabedingte Schutzmaßnahmen besteht, stellt sich auch die …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Bundesarbeitsgericht hat heute brandaktuell entschieden: In Zeiten von Kurzarbeit , die die Arbeitszeit auf Null reduziert, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig kürzen . Damit führte das …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Sie als Betroffener einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec gemessen wurden, können Sie jetzt damit rechnen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind nicht …