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Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg
Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg
| 12.03.2012 von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Geldwäsche – Betrug: Love-Scamming/Romance-Scam
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Geldwäsche – Betrug: Love-Scamming/Romance-Scam
| 18.03.2019 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt Mandanten/Mandantinnen verteidigt, die auf das sogenannte Love-Scamming hereingefallen sind. Über Online-Dating-Portale nehmen (meist) Männer Kontakt zu Frauen auf. So weit, so gut. In einem …
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu?
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu?
| 12.04.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu? Einen Anspruch auf Schmerzensgeld kann man aus vielerlei Gründen haben, ob nun nach einem Unfall, Verkehrsunfall, als Opfer einer Straftat und vielem mehr. Wie hoch dieses ist, kann man nicht einfach …
Schallschutz im Mietshaus - kann der Mieter die Miete mindern?
Schallschutz im Mietshaus - kann der Mieter die Miete mindern?
| 11.06.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
Drei Thomas Lloyd Fonds auf Warnliste bei Finanztest
Drei Thomas Lloyd Fonds auf Warnliste bei Finanztest
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Finanztest setzt in ihrer Ausgabe 10/2019 auf den Seiten 44 und 45 in einem Artikel über Produkte der Thomas Lloyd Gruppe drei Fonds auf die Warnliste. Die Thomas Lloyd Gruppe gerät immer mehr unter Beschuss von Presse und Medien. Zuletzt …
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Immer wieder kommt es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis dazu, dass ein Patient von einer Behandlungsliege fällt, teils mit erheblichen Folgen für den Patienten. Das Risiko eines Sturzes besteht insbesondere dann, wenn der Patient …
Regress nach Verkehrsunfallflucht – Forderung der Versicherung zu hoch?
Regress nach Verkehrsunfallflucht – Forderung der Versicherung zu hoch?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Regress nach Unfallflucht – leider der Regelfall Häufig übersehene und leider sehr teure Folge eines Strafverfahrens wegen Verkehrsunfallflucht ist der Regress der Haftpflichtversicherung . Wurde das Strafverfahren mit einem Strafbefehl – …
Daimler AG – Anspruch auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag?
Daimler AG – Anspruch auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag?
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Daimler beabsichtigt im Rahmen seines Sparprogramms mindestens 30.000 Stellen abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach dem aktuellen Stand bis 2029 zunächst ausgeschlossen, da die Beschäftigungssicherung aufgrund einer Vereinbarung …
Die neue Datenschutzgrundverordnung stellt insbesondere kleine Unternehmen und Vereine vor Hürden
Die neue Datenschutzgrundverordnung stellt insbesondere kleine Unternehmen und Vereine vor Hürden
| 09.04.2018 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
!!! NRW aufgepasst - Unternehmerlohn !! Hilfe bei Corona-Antrag 2. Phase (Corona II)
!!! NRW aufgepasst - Unternehmerlohn !! Hilfe bei Corona-Antrag 2. Phase (Corona II)
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Jetzt Antrag über RA, StB oder WP stellen! Die RA-Kanzlei Withöft in Düsseldorf unterstützt vor allem Solo-Selbständige, Freiberufler und KMU bei der Antragstellung. Finanzielle Hilfen von Bund und Land sind möglich. In NRW etwa winken …
PIM Gold – Forderungsanmeldung
PIM Gold – Forderungsanmeldung
| 11.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
PIM Gold-Gläubiger werden aufgefordert, ihre Insolvenzforderung bis zum 31.12.2019 anzumelden. Am 02. Dezember 2019 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH vor dem Amtsgericht Offenbach unter dem Insolvenzaktenzeichen …
OneCoin - Betrug an Millionen Anlegern: Erster Strafprozess in Deutschland
OneCoin - Betrug an Millionen Anlegern: Erster Strafprozess in Deutschland
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2015 wurde OneCoin als genauso erfolgreiche Kryptowährung wie Bitcoin angepriesen. Daraufhin investierten Anleger insgesamt über 3 Mrd. Euro. Doch OneCoin stellte sich als wertlos heraus und führte somit zu einem milliardenschweren …
Einkommensermittlung und Unterhaltsberechnung bei Selbstständigen/Freiberuflern
Einkommensermittlung und Unterhaltsberechnung bei Selbstständigen/Freiberuflern
| 21.11.2019 von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Eine Vielzahl von Fällen beschäftigt sich in meiner familienrechtlichen Praxis mit der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens von Selbstständigen. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aufgrund persönlicher Arbeitsleistung erzielen …
Pflichtteil: Abzug für nicht erbrachte Pflegeleistungen?
Pflichtteil: Abzug für nicht erbrachte Pflegeleistungen?
| 14.01.2022 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft muss der Pflichtteilsberechtigte die Erfahrung machen, dass sein Pflichtteilsanspruch geringer ist als gedacht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hatte. Das Gesetz hilft dem …
Vertragsarten im Baurecht
Vertragsarten im Baurecht
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Alican Yildirim
In Verträgen im Baurecht wird in der Regel eine Bauleistung mit dem zugehörigen zeitlichen Rahmen bestimmt, die Vergütung der Leistung geregelt und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Erbringung der …
Mercedes-Abgasskandal: Neue Rückrufe durch das KBA für über 150.000 Diesel
Mercedes-Abgasskandal: Neue Rückrufe durch das KBA für über 150.000 Diesel
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat aktuell zwölf weitere Rückrufe für Mercedes-Fahrzeuge veröffentlicht. Als Grund für die Rückrufe nennt das KBA die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit …
Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften
Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften
| 19.01.2011 von Rechtsanwalt Markus Czech
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 14.12.2010 (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit …
Verhaftung / Gewahrsamnahme – wie ich mich richtig verhalte
Verhaftung / Gewahrsamnahme – wie ich mich richtig verhalte
| 10.10.2016 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nur unter bestimmten Voraussetzungen können Polizei oder Staatsanwaltschaft eine strafprozessuale Verhaftung (zum Polizeigewahrsam s.u.) vornehmen. Für eine solche (strafprozessuale) Verhaftung benötigt die Polizei oder Staatsanwaltschaft …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche ausgeschiedene Mitglieder der GENO Wohnbaugenossenschaft eG (nachfolgend: GENO eG), zuvor firmierend unter dem Namen Genotec Wohnbaugenossenschaft eG, warten weiter auf die Auszahlung des ihnen zustehenden …
Neuer Bußgeldkatalog ab 28. April 2020: Diese Strafen haben sich verschärft
Neuer Bußgeldkatalog ab 28. April 2020: Diese Strafen haben sich verschärft
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
Abfindung versteuern mit der Fünftelregelung
Abfindung versteuern mit der Fünftelregelung
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer eine Abfindung erhält, konnte einen finanziellen Ausgleich für einen verlorenen Arbeitsplatz durchsetzen. Aber obwohl eine Abfindung die Zeit mit fehlendem Gehalt bis zur nächsten Anstellung überbrücken soll und Arbeitnehmer daher oft …
SENEC-Roadmap für LFP-Tausch - Zeithorizont bis Herbst 2025
SENEC-Roadmap für LFP-Tausch - Zeithorizont bis Herbst 2025
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Batteriespeicherhersteller Senec gibt bekannt, wie die nach mehreren Bränden seit August 2023 gedrosselten Speicher umgerüstet und instand gesetzt werden sollen. Eine erste Strategie scheint somit vorhanden. Doch der Zeithorizont setzt …
Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei personenbezogener Datenweitergabe über WhatsApp
Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei personenbezogener Datenweitergabe über WhatsApp
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Mit Beschluss vom 23.08.2017 entschied das VG Augsburg (Az.: 2 S 17.1053), dass die durch eine Polizeibeamtin auf Probe vorgenommene unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte via die App WhatsApp einen so erheblichen Verstoß …
Wie oft muss man mahnen?
Wie oft muss man mahnen?
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Immer wieder begegnet man dem hartnäckigen Gerücht, man müsse 2mal (oder gar 3mal) mahnen, bevor eine Forderung gerichtlich geltend gemacht werden darf. Das ist nicht korrekt. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Leistung (insbesondere …