917 Ergebnisse für Satzung
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Umlagen nur zur Förderung von Vereinszwecken verwendet werden dürfen. 2. legen Sie die Höhe der Sonderbeiträge, bzw. Umlagen in der Satzung fest Sonderbeiträge, bzw. Umlagen müssen nach der Rechtsprechung nicht nur in der Vereinssatzung …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sondern verlangt lediglich, dass in der Satzung ein Abgabenschuldner bestimmt wird. Dies ist vorliegend in der ESA vorgenommen worden. Auch mit der BGH-Entscheidung über die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ändert …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Fehmarn vor. Seit der Neufassung der Satzung für Zweitwohnungssteuern der Stadt wird die Steuer nach dem „Lagewert“ berechnet, welcher sich aus dem Bodenrichtwert ergibt …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… hingewiesen werden, dass die Krankenkassen ein Höchstbeitrittsalter in ihren Satzungen festlegen können (so begrenzt die TK beispielsweise diese Beitrittsmöglichkeit auf die Vollendung des 45. Lebensjahres). Sollten Sie bei einem Wechsel …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zuletzt mit Beschluss vom 22.02.2022 - 7 W 186/22 in den Fällen, in denen die Satzung der Gesellschaft eine Einziehung von Geschäftsanteilen vorsieht (zur Ausschließung ohne Satzungsgrundlage vgl. Senat, Urteil vom 02.12.2020 - 7 U 4305/20 …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Höhe von ungefähr 600€ vor. Gemäß dem OVG Münster sei die dem Bescheid zugrundeliegende Satzung unwirksam. Auch der Bescheid sei rechtswidrig und um ungefähr 18 Prozent zu hoch. Der Kläger sei damit in seinen Rechten verletzt. Die Höhe …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Festverzinsung 4,5 % p. a. Laufzeit 4 volle Jahre (feste Laufzeit) Agio 5 % Mindestzeichnung Einmaleinlage ab 5.000,- Euro 3. Fragwürdige Rateneinzahlung für Genossenschaftsanteile Ratenzahler und investieren Mitglieder beschreiben Satzung …
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15.06.2022
… ist ebenfalls Vorsicht geboten: Sieht die Satzung eine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit ohne die Möglichkeit einer Vergütung vor, darf die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft auch nicht vergütet werden (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss v. 03.12.2007, Az.: II ZR 22/07). (HEI)
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15.06.2022
… die Satzung gemäß § 59 Abs. 3 BGB sogar von wenigstens sieben Mitgliedern unterzeichnet werden. Es ist jedoch möglich, den Verein zunächst nur mit zwei Mitgliedern zu gründen und ihn später, nach Aufnahme fünf weiterer Mitglieder …
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15.06.2022
… eine Baugenehmigung beantragen zu müssen. Die gesetzlichen Vorgaben können jedoch noch individuell durch gemeindliche Satzungen, sprich Bebauungspläne, stärker eingeschränkt werden. So können bspw. Gebäude auf der Grundstücksgrenze errichtet werden …
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07.03.2023
… nach den geltenden Verordnungen und Satzungen dafür sorgen, dass beispielsweise seine Entwässerungseinrichtungen betriebssicher laufen. Die Kontrollpflicht schließt dabei alle baulichen Anlagen ein wie: Ablaufstellen Rückstauverschlüsse …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der geringen Kapitalbindung von rund 300 Euro günstiger als bei der GmbH. Für einen individuellen, von einem Profi ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrag sollten Sie zwischen 800 und 900 Euro einplanen . Sie haben die Wahl: Satzung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Satzung zu beachten. 3. Formerfordernis und Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags Für die Frage der Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags und einer Formvorschrift ist zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des/r 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.) ANTWORT: Sie legen in der Satzung fest, wer Vorstand sein soll. Nach § 26 Abs.1 Satz 1 „ muss“ der Verein einen Vorstand haben. Folglich definieren Sie „den“ Vorstand. Der Vorstand …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Rechtspersönlichkeit, welcher ein einschlägiges Gesetz die Geschäftsfähigkeit einräumt, so ruht die Pflicht, von der im Abs.1 die Rede ist, auf jedem, der aufgrund des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung berechtigt …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und für alle in der Satzung genannten Zwecke verarbeiten und nutzen darf. Eine Übermittlung von Daten an übergeordnete Institutionen und………………….(Stellen, Institutionen) darf nur im Rahmen der in der Satzung festgelegte Zwecke sowie …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… für Anleger . Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilieneigentum zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Zuständig für den entsprechenden Widerruf der Bestellung ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Diese entscheidet durch Beschluss. Die Satzung einer Genossenschaft kann die Abberufung des Vorstandes aber auch in die Hände …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu § 38 GmbHG stünde, wonach der Geschäftsführer jederzeit von den Gesellschaftern abberufen werden kann. Eine Ausnahme kann nur in solchen Fällen gelten, in denen die Satzung und/oder der Anstellungsvertrag dem Geschäftsführer …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… weitere Regelungen des Gesellschaftsrecht der GbR geändert, die es zwingend erforderlich machen, die Neuregelungen mit der eigenen Satzung zu vergleichen und die Satzung gegebenenfalls zu ergänzen oder anzupassen. So ist nunmehr gesetzlich …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die streitgegenständliche Satzung erdrosselnde Wirkung entfalte, nachdem die Gemeinde den Regelsteuersatz derart vervielfachte, dass sich dieser innerhalb der Lebenszeit des Hundes (12 Jahre) um den 35 …
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08.01.2024
von Advokat Sergej Petrusenko
… und öffentlichen Vereinigungen und Änderungen der Informationen über sie, einschließlich der Satzung; Gründung einer Landwirtschaftlichen juristischen Person; Eintragung eines Einzelunternehmers, Auflösung eines Einzelunternehmers, Änderung …
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19.04.2022
… die Verwendung von: Freischneidern Grastrimmern bzw. Graskantenschneidern Laubbläsern Laubsammlern Ausnahmen gelten, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Vielerorts bestimmen Kommunen eine Mittagsruhe per Verordnung oder per Satzung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Verschmelzungsvertrages und bei einer Verschmelzung zur Neugründung zusätzlich einen Entwurf des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung etc. des neuen Rechtsträgers; Aufstellung und ggf. Prüfung der Schlussbilanzen unter Einhaltung …