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Prepaid-Vertrag: Erstattung von Restguthaben?
Prepaid-Vertrag: Erstattung von Restguthaben?
24.05.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Kiel müssen Mobilfunkanbieter von Prepaid-Verträgen dem Kunden bei Kündigung des Vertrages das noch vorhandene Guthaben zurückerstatten - und zwar, ohne eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Im zugrunde …
Arbeitnehmerauswahl bei der Kündigung
Arbeitnehmerauswahl bei der Kündigung
31.05.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gekündigt, muss der Arbeitgeber zuvor anhand gewisser Auswahlkriterien abwägen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Zu berücksichtigen sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das …
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
01.06.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall wurde im Dezember 2010 in Indien ein Kind geboren. Dieses Kind stellte, vertreten durch ein deutsches Ehepaar, den Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Dieser Antrag wurde jedoch mit dem Hinweis, dass …
Die Aschewolke als schwarzes Schäfchen …
Die Aschewolke als schwarzes Schäfchen …
10.06.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Amtsgericht (AG) Köln entschied, dass der Passagier einer Fluggesellschaft bei Flugannullierung wegen schlechter Witterung aufgrund eines Vulkanausbruchs (Aschewolke) keinen Anspruch auf Schadensersatzzahlungen hat, der über die …
Keine Haftung für Kollision beim Sprungbetrieb
Keine Haftung für Kollision beim Sprungbetrieb
17.06.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Je schöner das Wetter ist, umso mehr Menschen zieht es in die Freibäder oder an die Seen. Der ersehnte Badeausflug kann aber auch ganz schnell böse enden. Das Oberlandesgericht (OLG) hat nun entschieden, dass ein Badegast nicht haftet, wenn …
Tanken: Bitte ans Zahlen denken!
Tanken: Bitte ans Zahlen denken!
30.06.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Tanken ist teuer. Aber noch teurer wird es, wenn man vergisst, den getankten Kraftstoff zu bezahlen. Das zeigt ein Fall, der kürzlich vom Bundesgerichtshof entschieden wurde. An einer Selbstbedienungstankstelle hatte ein Autofahrer …
Schönheitsreparaturen: Mietzuschlag erlaubt?
Schönheitsreparaturen: Mietzuschlag erlaubt?
20.06.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
In manchen Mietverträgen wurde vereinbart, dass die Kosten von Schönheitsreparaturen beim Vermieter verbleiben. Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 17.12.2010 entschieden, dass in einem solchen Fall die Miete aufgrund der …
Fitnessstudio: Lauftraining mit Folgen
Fitnessstudio: Lauftraining mit Folgen
11.07.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Als Neumitglied eines Fitnessstudios hat man keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man die Einweisung durch das Fachpersonal nicht abwartet und es deshalb bei der Gerätebenutzung zu einem Unfall kommt. Eine Frau hatte …
Zweitwohnungsteuer: Keine Steuerbefreiung für Alleinerziehende
Zweitwohnungsteuer: Keine Steuerbefreiung für Alleinerziehende
19.07.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die Revision einer Alleinerziehenden entschieden, die Zweitwohnungsteuer für ihre Wohnung in Hamburg zahlen sollte. Die Mutter einer schulpflichtigen Tochter wollte die Zweitwohnungsteuer nicht bezahlen …
Der Online-Kauf: Angaben sind verpflichtend!
Der Online-Kauf: Angaben sind verpflichtend!
01.08.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat hierzu entschieden, dass die Angaben bei einem …
Betriebsrat falsch informiert: Kündigung unwirksam
Betriebsrat falsch informiert: Kündigung unwirksam
23.08.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Betriebsrat soll in einem Betrieb die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Will der Arbeitgeber einem Angestellten kündigen, muss er zuvor den Betriebsrat nach § 102 I BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) dazu …
Insolvenzanfechtung nach Zwangsvollstreckung?
Insolvenzanfechtung nach Zwangsvollstreckung?
07.09.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird der Gläubiger eines Insolvenzschuldners durch eine Vermögensverschiebung in irgendeiner Art benachteiligt, kann er sie mittels einer Insolvenzanfechtung wieder rückgängig machen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu festgestellt, …
Bank(über)fall auf der Wiesn!
Bank(über)fall auf der Wiesn!
26.09.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Oktoberfest wird derzeit zünftig gefeiert! Das Münchner Volksfest lädt wieder Menschen aus der ganzen Welt ein. Seit mehr als 200 Jahren geht es auf der Theresienwiese rund. Mit ca. sechs Millionen Besuchern pro Jahr bleiben Unfälle …
Keine Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Keine Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
29.09.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Mann war seit April 2001 als Kraftfahrer bei einer Spedition beschäftigt. Von April 2008 bis zu seinem Tod im April 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt und folglich konnte ihm sein zustehender Urlaub nicht gewährt werden. Nach seinem …
Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit
Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit
11.10.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Haben Arbeitnehmer vom Unternehmen die Möglichkeit erhalten, in Gleitzeit zu arbeiten, muss sich der Arbeitgeber darauf verlassen können, dass seine Mitarbeiter die Arbeitszeiten wahrheitsgemäß im Zeiterfassungssystem dokumentieren. Das …
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung
11.10.2011 von anwalt.de-Redaktion
Beim Vorliegen eines Versicherungsfalles sollten die Angaben des Versicherungsnehmers unbedingt der Wahrheit entsprechen. Macht dieser gegenüber der Versicherung objektiv falsche Angaben oder werden offenbarungspflichtige Tatsachen …
Mietminderung: So gehen Sie auf Nummer sicher
Mietminderung: So gehen Sie auf Nummer sicher
12.10.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder kommt es zwischen Mieter und Vermieter zu Streit, wenn während des Mietverhältnisses Mängel an der Wohnung auftreten. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, diese Mängel zu beheben. In diesen Fällen steht dem Mieter ein Recht auf …
Elterngeldkürzung für vor 2011 geborene Kinder unzulässig
Elterngeldkürzung für vor 2011 geborene Kinder unzulässig
20.10.2011 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Elterngeldbezieher aufgepasst! Eine Kürzung des Elterngelds durch die Elterngeldkasse für vor dem 1.1.2011 geborene Kinder ist nicht hinzunehmen. Elterngeld wird derzeit ab Geburt eines Kindes für längstens 14 Monate gezahlt. Wird das Kind …
Sichtschutz: Kinderpiraten an Bord!
Sichtschutz: Kinderpiraten an Bord!
08.11.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zuweilen verbreiten Piraten sogar an Land Angst und Schrecken: Ein Mieter schmückte sein Fenster mit einer Kinderpiratenflagge. Das könnte Interessenten abschrecken, fürchtete der Vermieter und zog vor Gericht. Das Landgericht Chemnitz hat …
Trinkwasser - neue Verordnung in Kraft
Trinkwasser - neue Verordnung in Kraft
10.11.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß der neuen Trinkwasserverordnung müssen Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Großanlagen zur Wassererwärmung die Einrichtungen jährlich kontrollieren lassen, wenn es in den Anlagen zu Vernebelung kommt, beispielsweise in Duschen. …
Minderung: Bruttomiete als Grundlage
Minderung: Bruttomiete als Grundlage
21.11.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Mindert ein Mieter berechtigterweise wegen Mängel in der Wohnung die Miete, so ist diese Mietminderung auch auf die Nebenkosten, und zwar auf alle zu leistenden - also auch die evtl. Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung -, …
Keine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für LEGO
Keine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für LEGO
07.12.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Der rote Spielbaustein von Lego kann nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Da das für den Baustein typische Element aus den zweireihig angeordneten Vorsprüngen auf der …
Versagung der Befreiung von der Umsatzsteuer
Versagung der Befreiung von der Umsatzsteuer
08.12.2011 von anwalt.de-Redaktion
Die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kann unter Umständen versagt werden, wenn eine Steuerhinterziehung im Bestimmungsland ermöglicht werden soll. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann …
Verkehrsrecht: Niemand haftet für herumfliegendes Holzstück
Verkehrsrecht: Niemand haftet für herumfliegendes Holzstück
26.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer haftet eigentlich, wenn niemand die Schuld an einem Verkehrsunfall trägt? Das Gesetz nennt dies ein unabwendbares Ereignis. Es ist in § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz geregelt. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung nur sehr selten von …