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15.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
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01.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, kann diese Klausel nicht durch eine mündliche Abrede abgeändert werden. Das gilt insbesondere, wenn der Wortlaut des Vertrages …
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12.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde über mindestens drei Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht einfach streichen. Das gilt auch dann, wenn jedes Jahr ein anderer Betrag gezahlt wurde. Der Arbeitgeber kann eine erst einmal entstandene …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Reiseveranstalter muss Kunden auf Einfuhrbestimmungen für Medikamente hinweisen, wenn in dem jeweiligen Land diesbezüglich besonders strenge Vorschriften gelten. Viele Reisende können aus gesundheitlichen Gründen auch im Urlaub nicht …
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21.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf Parkplätzen von Einkaufszentren geht es bei der Parkplatzsuche manchmal hoch her. Aber Achtung! Wer einen Parkplatz ergattern will, muss die Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllen. Vor dem Amtsgericht (AG) Bad …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Einschätzung ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer sei auch künftig öfter krank, reicht nicht, um ihm zu kündigen. Für Gerichte kommt es stattdessen auf das Ergebnis einer dreistufigen Prüfung an. Die Kündigung wegen wiederkehrender …
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07.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer rückwärtsfährt, muss besonders auf andere Verkehrsteilnehmer achten. Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zwischen zwei Rückwärtsfahrern, tragen oft beide zur Hälfte ein Mitverschulden. In Marl kam es auf einen Parkplatz zu …
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08.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Einem Beschäftigten darf nicht einfach wegen fehlender Eignung gekündigt werden, nur weil er seine Arbeit nicht so erledigt, wie es sich der Arbeitgeber vorstellt. Jeder Arbeitgeber erwartet natürlich, dass seine Angestellten bei der …
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte dürfen Patienten ohne hinreichenden Grund nicht an bestimmte Geschäfte verweisen. Erst recht nicht darf ein Arzt von ihm behandelte Personen zum Besuch eines eigenen Geschäfts zwingen. Dass ein Augenarzt gleichzeitig …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn eine Bank mit einer persönlichen Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter wirbt, ist sie nicht verpflichtet, mit dem potenziellen Kunden auch einen Vertrag abzuschließen. Wer einen Kredit braucht, sucht sich natürlich die Bank aus, …
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06.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein in Deutschland lebender Arbeitsuchender kann keinen Mehrbedarf verlangen, um seine im Ausland lebende Frau regelmäßig zu besuchen und somit den Eheverband aufrechtzuerhalten. Mittlerweile werden viele Ehen über die Staatsgrenzen hinaus …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nicht nur die Angaben zum Widerrufsfristbeginn und zur Wahl zwischen versicherten und unversicherten Versand waren falsch. Auch die Echtheitsgarantie eines Onlinehändlers stieß auf keine Gegenliebe. Gleich in dreierlei Hinsicht hatte ein …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Unterhaltshöhe für Ex-Ehegatten und gemeinsame Kinder ist gerade für Zahlende mit neuem Ehepartner und Kindern fragwürdig. Wie bei zu geringem Einkommen zu verfahren ist, hat der BGH entschieden. Neue Ehepartner stehen durch die …
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17.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor man die Fahrspur wechselt, muss man stets in den Rück- und Außenspiegel schauen und den Schulterblick durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn tatsächlich frei ist. Oft hat man es eilig und ärgert sich dann …
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18.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls erhält die Kosten für den Mietwagen nach der Schwacke-Liste erstattet. Vor der Anmietung müssen der Schädiger und dessen Versicherer nicht informiert werden. Nach einem Verkehrsunfall ist der …
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19.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Lediglich den Link auf unerlaubt verwendete Inhalte wie Fotos oder Videos zu entfernen, beseitigt nicht die Gefahr erneuter Urheberrechtsverstöße, wenn diese weiter unter der URL direkt abrufbar sind. Gerne bindet man im Web mal fremde …
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07.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auszubildendenvertreter können drei Monate vor dem Ende ihrer Ausbildung vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Allerdings nicht früher. Zudem muss ein Beschäftigungsbedarf bestehen. Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung …
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15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lädt der potenzielle Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat der Bewerber einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Allerdings muss er zumindest zum Termin pünktlich erscheinen. Wer eine Einladung zu einem …
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30.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis ist noch vorhandener Urlaub ausnahmsweise in Geld auszubezahlen. Tarifvertragliche Fristen können aber die Geltendmachung dieses Abgeltungsanspruchs nach Ablauf vereiteln. Im Arbeitsrecht gilt, dass Tarifverträge …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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21.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn der Autokäufer schriftlich bestätigt, dass er den Neuwagen mit bereits 304 gefahrenen Kilometern akzeptiert, kann er später weder den Kaufpreis mindern noch die Lieferung eines Neu-Kfz verlangen. Wer sich einen nagelneuen Wagen kauft, …
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29.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann der Vermieter die vom Mieter angezeigten Mängel nicht beseitigen, weil ihm der Zutritt zur Wohnung verwehrt wird, verliert der Mieter sein Minderungsrecht. Zeigt der Mieter einen Mangel an, muss der vom Vermieter schnell wieder behoben …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht liegt nicht vor, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss Gesundheitsfragen zu schnell vorgelesen wurden und er deshalb unvollständige Angaben gemacht hat. Wer eine Versicherung abschließen …