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28.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragstellung Mit dem vereinfachten Verfahren hat das minderjährige Kind die Möglichkeit, gegenüber dem Elternteil, der ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel herbeizuführen. Damit …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. ehebedingte Zuwendung Von einer Zuwendung unter Ehegatten, auch ehebezogene Zuwendung oder ehebedingte Zuwendung genannt, liegt vor, wenn die Zuwendung um der Ehe willen zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der HSV Fußball AG gegen einen unserer Mandanten vor. Diese Abmahnung wird ausgesprochen durch die A L P Rechtsanwälte aus Hamburg. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde jüngst in mehreren Fällen damit beauftragt, gegen Abmahnungen der Kanzlei Schütz RA im Auftrag der OPM Merchandising GmbH zu verteidigen. Die Abmahnungen wurden ausgesprochen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen der vermutlich angeblich unzulässigen Verwendung der geschützten Marke „ BVB “ erhielt einer unserer Mandanten kürzlich eine Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH . Wie in einem solchen Fall vorzugehen ist, erklären wir in …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant angeblich die Markenrechte der AUDI AG dadurch verletzt hat, dass er über eBay Aufkleber zum Kauf angeboten hat, wurde er kürzlich von der Kanzlei Kessler Kaier abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass das Markenzeichen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Bezeichnung ähnlich dem Wort " Der Schlüsseldoktor " habe einer unserer Mandanten unerlaubt zur Bewerbung verwendet und dadurch die Markenrechte des Herrn Jürgen Baumgärtel verletzt. So heißt es zumindest in einer aktuell durch unsere …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Bezeichnung " MO " ist zugunsten der Fast Fashion Brands GmbH aus Hamburg markenrechtlich geschützt. Mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung erreichte jetzt eine aktuelle Abmahnung der CBH Rechtsanwälte einen unserer Mandanten. …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP erhalten hat, in dem es um eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung " Frida Kahlo " geht. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Fachanwaltskanzlei aktuell eine Abmahnung des Vereins Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. , in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, in gewerblichem Unfang Autos im Internet anzubieten. …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in dieser Woche zahlreiche Berechtigungsanfragen sowie Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH vorgelegt. Die uns beauftragenden Mandanten werden hierbei wie immer mit dem Vorwurf konfrontiert, die geschützten Kennzeichen in Form …
Urteil gegen FAST Fashion Brands GmbH Marke „MO“: Landgericht Hamburg weist Klage gegen Mandanten ab
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den vergangenen Jahren immer wieder über Abmahnungen der Fast Fashion Brands Gmbh berichtet. Gegenstand sind hierbei Abmahnungen auf Basis des Markenrechts. Hierzu zählten häufig Abmahnungen auf Grundlage der Marke …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Vertragsstrafenanforderung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. vor. Die an unsere Mandantschaft gerichteten Schreiben datieren vom 16.04.2021 sowie vom 12.05.2021. Unsere jetzige …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Fotograf Michael Staudinger hat einen unserer Mandanten kürzlich per E-Mail kontaktiert und ihm vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung an einem seiner Fotos begangen zu haben. Er verlangt per E-Mail nun die Zahlung eines …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei vertritt einen Mandanten, der von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser Mandant im Internet Autos im …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in den letzten Wochen berichteten wir ausführlich über ausgesprochene Abmahnungen sowohl durch die RAAG Kanzlei als auch durch Anwalt Kilian Lenard aufgrund der angeblich widerrechtlichen Nutzung von Google Web Fonts. Am heutigen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Das Herunterladen des Filmwerkes (vorliegend) „Die Reise zur geheimnisvollen Insel" der Warner Bros. Entertainment GmbH gibt Anlass für Filesharing-Abmahnungen. Die Rechtsanwälte Waldorf-Frommer werfen dem Abgemahnten vor, sich den Film …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Filesharing: Download-Angebot von „The Walking Dead - Staffel 4 Folge 2" Die Rechtsanwälte von Sasse & Partner vertreten in einer aktuellen urheberrechtlichen Abmahnung die WVG Medien GmbH. WVG Medien ist nach eigenem Bekunden Inhaberin …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der uns vorliegenden Klageschrift fordert die Kanzlei Meissner & Meissner für die Euro-Cities AG aus Berlin Unterlassung hinsichtlich der Verwendung eines Stadtplanausschnittes im Internet. Der Klage war eine Abmahnung …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt für Iggy Pop den Verkauf tatsächlicher oder angeblicher Bootlegs über das Internet ab. Vorliegend handelt es sich um eine LP mit dem Namen „Murder City Nights“. Bei Bootlegs handelt es sich um …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt vor, welche in Vertretung der VSM Deutschland GmbH die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Regelungen abgemahnt hat. VSM (Singer Viking Pfaff) mahnt vorliegend …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In einem aktuellen Fall vertreten wir den Adressaten einer Abmahnung der Kanzlei rka Rechtsanwälte aus Hamburg, die diese für die Koch Media GmbH ausgesprochen hatte. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Computerspiels „Hitman – …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Dr. Herter aus Frankfurt a.M. für die Müller Möbelwerkstätten GmbH vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorgeworfen, durch den Verkauf einer Nachbildung einer Stapelliege Urheberrechte verletzt …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Weber Hoß Rechtsanwälte aus Duisburg vor, mit welchen die Kollegen ein – wie behauptet – unerlaubtes Verwenden eines Lichtbildes im Internet abmahnen. Im Gegensatz zu anderen Medien sind Lichtbilder …