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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Verkauf eines Unternehmens ist ein komplexer Vorgang, der sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte berührt. Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer können sich bei der Übertragung eines Geschäftsbetriebs im Ganzen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer lassen sich rückwirkend krankschreiben. Wann aber ist das ein Indiz für eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Wie wehrt man …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle in Kiel macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die Messung von einem spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
CopeCart ist ein Dienstanbieter und Zahlungsabwickler, der insbesondere Online-Coaches und Anbietern von Online-Kursen eine Vertriebsstruktur anbietet. Dabei wird CopeCart Vertragspartner der Kunden und nicht der jeweilige Online-Coach bzw. …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Bei gescheiterten Projekten besteht für viele Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten eine Erstattung ihrer Investitionen zu verlangen. 1. Schaden aus Nachrangdarlehen über …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Die wachsende Besorgnis über Geldwäsche und ihre Folgen für Kontoinhaber:innen In der heutigen digitalen Ära ist das Thema Geldwäsche zu einem zentralen Anliegen für viele Finanzinstitute geworden. Wenn es um das Aufspüren verdächtiger …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Angehörige dritter Länder (Staatsangehörige von Ländern, die nicht Mitglieder des Europäische Union sind) können in der Republik Kroatien das Recht auf einen Kurzaufenthalt oder vorübergehenden Aufenthalt, sowie auf einen dauerhaften und …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 der …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung zum Thema Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ist ein rechtliches Thema, das in der Vergangenheit zu Diskussionen und unterschiedlichen Auffassungen geführt hat. Insbesondere war ein Punkt, welche Anforderungen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die OASIS-Spielersperre soll dazu beitragen, Menschen mit Glücksspielproblemen zu schützen, indem sie den Zugang zu insbesondere Online-Glücksspielangeboten einschränkt. Doch nicht nur Online-Casinos sind zur Umsetzung dieses …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Jugendstrafrecht wird auf Straftäter angewendet, die sich zur Tatzeit einer Übergangsphase zwischen Kind und Erwachsenem befinden. Das Jugendstrafrecht ist kein Rechtsgebiet im klassischen Sinne, sondern eine Art „Sonderstrafrecht“ und …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslöst. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Herrn Daniel Höppler, handelnd unter dip-worx-shop, über die Kanzlei Jan B. Heidicker zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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09.10.2023
Welche Form muss der Motorrad-Kaufvertrag aufweisen? Kaufverträge über Motorräder sind nicht schriftformbedürftig. Somit ist auch ein Kaufvertrag per Handschlag oder nur durch Übergabe grundsätzlich wirksam. Um Rechtsstreitigkeiten zu …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer digitalen Ära, die ständig von Neuem durchzogen wird, ist es unumgänglich, dass auch betrügerische Elemente ihren Weg in den Finanzmarkt finden. So entwickeln sich neben zahlreichen seriösen Plattformen leider auch Anbieter mit …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Nora Nolde
Haben Sie ein Tesla-Fahrzeug erworben? Dann könnten Sie ggf. von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung profitieren! 1. Grundlage des Widerrufsrechts : Als Verbraucher steht Ihnen nach Kauf eines Tesla-Fahrzeugs ein 14-tägiges Widerrufsrecht …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie das Thermofenster-Urteil die Spielregeln für Schadensersatzansprüche bei Dieselautos verändert In der Welt der Dieselautos hat sich eine bemerkenswerte Veränderung ergeben, die Schadensersatzansprüche für Autobesitzer beeinflusst. Diese …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Mit Urteil vom 15. September 2023 ( V ZR 77/22 ) entschied der BGH, dass der Verkäufer einer Immobilie bei Bereitstellung von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn er davon ausgehen kann, dass der Käufer von den …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Hotelkette Motel One gab Ende September auf X (früher Twitter) bekannt, dass sie Opfer eines Hackerangriffs wurde. Das Ausmaß ist verheerend. Schließlich betrifft das Datenleck Gäste, Mitarbeiter sowie den Gründer von Motel One. …