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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Ich habe mich der Frage angenommen, was denn passiert, wenn einem Arbeitnehmer eine Impfung angeboten wurde, dieser aber eine Impfung verweigerte und nun an Covid erkrankt und arbeitsunfähig wird. Hat der Arbeitnehmer damit seinen Anspruch …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Durch den Bauvertrag legen die Vertragsparteien die maßgeblichen Regeln ihrer Zusammenarbeit fest. Bereits beim Abschluss des Bauvertrages sollte den Vertragsparteien in einem hohen Maße daran gelegen seinFehler zu vermeiden, denn diese …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb liegt Deutschland bei Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ganz weit hinten. Das liegt vor allen Dingen an der restriktiven steuerlichen Handhabung. Wer sich dennoch entschließt seine …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich berate ständig Betroffene, die gegenüber dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und nun eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit überschritten? Dann folgt meist zeitnah der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Vor kurzem ging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts durch die Presse, mit der Werbeeinnahmen im Rahmen einer Nettolohnoptimierung als sozialversicherungspflichtig eingestuft worden sind. Das Urteil in seinem endgültigen und …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Bernd Gucia aus Langenhagen vor, die für die Catprint MEDIA GmbH die Verletzung von Urheberrechten rügt. Wir kennen diese Abmahnungen seit Langem und haben schon verschiedentlich …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Derzeit erheben Bank auf Guthabenbeträge einer bestimmten Höhe Negativzinsen, auch Verwahrentgelte genannt. Es gibt kein abgestimmtes Vorgehen der Banken, ab welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt Einlagen, die einen …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Corona-Pandemie stellt auch den Reitsport vor besondere Herausforderungen. Besonders betroffen sind Reitschulen , welche sich insbesondere durch Reitunterricht finanzieren. Zwar wurde der Lockdown verlängert, ab heute, dem 08.03.21, …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Engelbracht
Sie sind mit dem Messgerät PoliScan speed geblitzt worden und überlegen was Sie jetzt tun sollen? Dieser Artikel soll Ihnen als erste Information zu dem Messgerät im Allgemeinem und Ihrer konkreten Messung im Besonderen dienen und im besten …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) kommt auch in den Niederlanden ins Rollen. Das niederländische Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft hat gegen FCA aufgrund von Abgasmanipulationen an Dieselmotoren …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020. ArbG Stuttgart , Urteil vom 22.10.2020 , 11 Ca 2950/20 ; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Fiat-Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wurde im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen nun zum ersten Mal in Deutschland zu Schadenersatz verurteilt. Mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschied …
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08.03.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wer in Bitcoins investieren will, sollte sich auskennen. Das aber tun die wenigsten. Alle anderen sind leichte Opfer für Cyberkriminelle. Deren Online-Trading-Plattformen wirken durchaus professionell, die Berater souverän und der in …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 05.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Lysetherapie nach schwerem Schlaganfall, 1.200.000,- Euro, LG Trier, Az.: 4 O 227/17 Chronologie: Der Kläger litt in 2016 unter anderem an …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Baubesprechungsprotokolle sollen Hindernisse bei Bauvorhaben, seien es technische oder rechtliche lösen und getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien so schriftlich fixieren. In einem Fall verhandelt vor dem Kammergericht Berlin ( …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Darum braucht jedes Unternehmen einen Compliance-Manager: Image, Schutz vor Haftung und Schadensersatz, Prozessoptimierung, … Compliance, Compliance, Compliance. Als Unternehmer hat man dieses Wort schon so oft gehört, dass es einem …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Beleidigungen auch solche im Internet sind strafbar. Dies ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 185 StGB. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn u.a. dem Arbeitgeber …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Wer mit der Rückzahlung von Krediten in Rückstand gerät, muss mit der Kündigung des Kredits durch die Bank rechnen. Entsprechend vereinbaren Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, dass sie den Kredit kündigen kann, …