1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Seidel
… sich die Informationen einer Meldung oder einer Offenlegung beziehen müssen, damit das Hinweisgeberschutzgesetz greift. Hier geht es vor allem um Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Aber auch „sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Das Bundesjustizministerium plant , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Was gilt bisher bei der Unfallflucht? Den Vorwurf der sog …
Wann liegt eine strafbare relative Fahruntüchtigkeit vor ?
Wann liegt eine strafbare relative Fahruntüchtigkeit vor ?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat …
Bundesrat stimmt neuem Hinweisgeberschutzgesetz zu
Bundesrat stimmt neuem Hinweisgeberschutzgesetz zu
| 21.06.2023 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Arbeitsverhältnissen, die Geschäftsführungsebene, Aufsichtsratsmitglieder etc. 2. Der Verstoß muss im beruflichen Umfeld passiert sein. Meldungen über privates Fehlverhalten sind nicht geschützt. Neben Verstößen gegen Strafgesetze, Ordnungswidrigkeiten
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner Fahrerlaubnis entgegen, weil er ohne sie kein Kraftfahrzeug führen darf (§ 2 Abs. 1 StVG); Zuwiderhandlungen sind nicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat strafbar (§ 21 StVG). Wie hoch ist die Strafe für Fahren ohne …
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft bei Abmahnung Elektrogesetz
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft bei Abmahnung Elektrogesetz
| 23.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Abmahnung ausgesprochen hat. Hierbei sind wir Ihnen behilflich und führen den Gegenangriff mittels ElektroG Abmahnung. Große Gefahr: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit Häufig geht eine Elektrogesetz Abmahnung auch mit einer Anzeige wegen …
Immer auch ein Blick in das FAER
Immer auch ein Blick in das FAER
28.07.2023 von Rechtsanwalt Henning Jansen
… dürfen. Und dann gibt es noch die sog. Überliegefristen von einem weiteren Jahr, nachdem die Einträge erst tatsächlich gelöscht werden. Keine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann daher ohne einen vorherigen Blick …
Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt – E-Scooter sind mit Autos gleichgestellt!
Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt – E-Scooter sind mit Autos gleichgestellt!
| 08.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Website www.loibl-law.de mit der Online-Chat-Funktion melden. Weitere Infos und Antworten zum Strafrecht, sowie Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten finden Sie auf unserer Website - Strafrecht oder bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeiten Ihr Team von LOIBL LAW!
Arbeitszeiterfassung – neue Regelungen? – Was Sie als Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin beachten sollten.
Arbeitszeiterfassung – neue Regelungen? – Was Sie als Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin beachten sollten.
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… gesetzlichen Regelungen ist also nicht empfehlenswert. Allerdings ist auch kein vorschnelles Handeln von Nöten, denn ein Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz ist nicht unmittelbar bußgeldbewährt und stellt zunächst keine Ordnungswidrigkeit dar …
Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können …
Die Selbstanzeige im Steuerrecht - Ein Überblick
Die Selbstanzeige im Steuerrecht - Ein Überblick
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… gemacht, kann dies dazu führen, dass die Straffreiheit für die betreffenden Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten nicht gewährt wird. In solchen Fällen können die betroffenen Personen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. 4 …
Elektroroller (e-Scooter) und Alkohol?
Elektroroller (e-Scooter) und Alkohol?
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Weber
… oder mehr begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit. Eine Geldbuße von 500 Euro und ein Fahrverbot von 1 - 3 Monaten sind dann möglich. Ab 1,1 Promille sind - auch ohne Ausfallerscheinungen - höhere Geldstrafen und der Entzug …
Unfallflucht: Straftat oder Kavaliersdelikt?
Unfallflucht: Straftat oder Kavaliersdelikt?
| 28.05.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Reform geplant: Unfallflucht als Verkehrsordnungswidrigkeit. Das Bundesjustizministerium will die Fahrerflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit ahnden. Dann ermittelt …
Falschparker und Datenschutz
Falschparker und Datenschutz
| 26.05.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… nicht dazu missbraucht werden darf, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen zu können. Auch der einfache Bürger darf sie dokumentieren. Wenn Sie aber Falschparker fotografieren und anzeigen, sollten Sie darauf achten, dass nur …
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Timper
… mit asbesthaltigen Materialen zu Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren gekommen ist. Bei Fragen oder Mandatsanfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Marcel Timper Rechtsanwalt Klepper & Partner Rechtsanwälte PartGmbB
Ballons steigen lassen: Wann Sie für die Hochzeitstradition eine Erlaubnis brauchen
Ballons steigen lassen: Wann Sie für die Hochzeitstradition eine Erlaubnis brauchen
| 30.05.2023 von anwalt.de-Redaktion
… die LuftVO verstoßen, kann das hohe Bußgelder – bis zu 50.000 € – nach sich ziehen. Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen oder sogar ein Bußgeld von Ihnen gefordert? Dann sollten Sie unbedingt einen erfahrenen Rechtsanwalt einschalten …
Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
20.05.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Straftaten , Ordnungswidrigkeiten oder anderweitige Zuwiderhandlungen gegen Bundes- und Landesgesetze sein, die unter den Verstoßbegriff des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen. Fällt den Hinweisgebern ein Verstoß auf, können sie diesen entweder …
Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit vom Umweltbundesamt wegen PV-Speicher, Solarmodulen oder Wechselrichtern
Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit vom Umweltbundesamt wegen PV-Speicher, Solarmodulen oder Wechselrichtern
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
Abschleppen auch ohne konkrete Behinderung möglich
Abschleppen auch ohne konkrete Behinderung möglich
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… durch Verkehrsordnungswidrigkeiten liegen. Die Park-Art des Pkw stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, zu deren Beseitigung die Polizeibeamten befugt waren. Dies geschah im vorliegenden Fall durch das Abschleppen des Wagens. Die Störung der öffentlichen Sicherheit ließ …
Radarfallen und Blitzer Apps – Der Fahrer haftet auch für den Beifahrer
Radarfallen und Blitzer Apps – Der Fahrer haftet auch für den Beifahrer
| 17.05.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt …
Geblitzt? BAB 3, Wiesbaden, OT Breckenheim, km 151,700, Richtung Köln – wir helfen!
Geblitzt? BAB 3, Wiesbaden, OT Breckenheim, km 151,700, Richtung Köln – wir helfen!
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Breckenheim, A3, km 151,700, FR Köln als Fahrer des ... mit dem Kfz-Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige …
Preisempfehlungen: Was ist gegenüber dem Händler erlaubt?
Preisempfehlungen: Was ist gegenüber dem Händler erlaubt?
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
… dass auch die Geschäftsführer selbst von einem persönlichen Bußgeld betroffen sein können, was oft übersehen wird. Diese Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sollten daher unbedingt vermieden werden. Hier finden Sie meinen Beitrag zum Thema Preisvorgaben , der das Thema eingehend behandelt. Darin gebe ich Ihnen eine Übersicht über zulässige Maßnahmen.
Rasenmähen: Zu welchen Zeiten ist es erlaubt?
anwalt.de-Ratgeber
Rasenmähen: Zu welchen Zeiten ist es erlaubt?
| 11.05.2023
… Abs. 2 Nr. 1 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Zugleich dürfte regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorliegen. Nach § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz …
In der Baustelle geblitzt: Welche Folgen hat das?
anwalt.de-Ratgeber
In der Baustelle geblitzt: Welche Folgen hat das?
| 27.07.2023
… Höchstgeschwindigkeit liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Straßen- oder Verkehrsverhältnisse eine geringere Geschwindigkeit erfordern. In der Regel wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits vor dem Einfahren in die Baustelle stufenweise …