108.711 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht Ab dem 15. März gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, dass sie geimpft oder genesen sein müssen. Konkret nennt der …
|
28.02.2022
Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen diskriminiert werden und es gibt verschiedene Arten, wie eine Benachteiligung aussehen kann. Die Bandbreite an Möglichkeiten, jemanden zu herabzuwürdigen reicht von Ausgrenzung, Einschüchterung …
Das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) bestimmt, welche Stoffe und Zubereitungen als Betäubungsmittel gelten, es regelt den Verkehr mit ihnen und sieht Sanktionen in Form von Bußgeld, Geldstrafe und Freiheitsstrafe bei bestimmten Verstößen vor. …
|
30.03.2020
Die wichtigsten Fakten:
Zur natürlichen Umwelt zählen nur die elementaren Lebensgrundlagen des Menschen. Umweltschutz beinhaltet alle Maßnahmen, die bereits eingetretene Umweltschäden beseitigen, aktuelle Umweltbelastungen begrenzen und …
|
06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der im Zusammenhang mit dem Organspende-Skandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg angeklagte Arzt ist nach 60 Verhandlungstagen durch das Landgericht Göttingen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen sowie der …
|
16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren sind Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Trotzdem ist es möglich, dass Revisionen in Strafverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung verworfen werden. Die Richter …
|
30.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nicht nur für Verletzungen direkt am Arbeitsplatz ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, sondern auch für den unmittelbaren Arbeitsweg. Was aber insoweit noch zur Arbeit und nicht zum Privatleben zählt, führt immer wieder zum …
|
02.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
Weihnachten, Silvester und Neujahr sind vorbei, da geht es vielerorts erst einmal ans Aufräumen. Der Weihnachtbaum wird traditionell oft am 6. Januar – auch bekannt als Dreikönigstag oder Heilige Drei Könige – abgeschmückt und entsorgt. …
|
21.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Volksbegehren in Bayern zur Legalisierung von Cannabis ist gescheitert. Mehr als 27.000 Menschen unterschrieben die Initiative „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ und forderten ein …
|
04.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die regelmäßige Eigentümerversammlung nehmen Wohnungseigentümer meist sehr ernst. Schließlich kann es dort um viel Geld gehen, wenn die jährliche Abrechnung, die neue Haushaltsplanung, anstehende Sanierungen und weitere Tagesordnungspunkte …
|
08.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bei älteren Immobiliendarlehen besteht noch bis Mitte des Jahres ein Widerrufsrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen, d. h. wenn der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einem …
|
04.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem aus Kostengründen werden immer wieder Fahrgemeinschaften gebildet. Gemäß § 8 II Nr. 2b Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind solche Fahrten von Beschäftigten von und zur Arbeit unfallversichert. Private Umwege dagegen lassen den …
|
11.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schnell eine WhatsApp-Nachricht schreiben, E-Mails checken, im Internet surfen: Nicht wenige machen das auch, wenn sie am Steuer sitzen. Dass die Smartphone-Nutzung gefährlich ist, weiß dabei so gut wie jeder. Auch das bereits seit 2001 …
|
15.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann erteilt. Damit ist die Voraussetzung für die Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten erfüllt. Böhmermann wird mit seinem Gedicht über …
|
14.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Drücken oder ziehen? Nicht immer ist unmittelbar erkennbar, in welche Richtung eine Tür aufgeht. Dabei müssen sich zumindest Notausgangstüren grundsätzlich nach außen öffnen lassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu kürzlich zwei …
|
20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte damit erheblich mehr Befugnisse zur …
|
14.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In manchen Autos steckt der Wurm drin. Auch ein Neuwagen ist nicht vor Mängeln gefeit. Irgendwann reicht es und man möchte das Fahrzeug nur noch loswerden. Zuvor verlangen Käufer gerne erst einmal einen Kaufpreisnachlass und erklären die …
|
06.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Bei der reinen Wahrscheinlichkeit von Schimmel in der Wohnung darf die Miete noch nicht gemindert werden. Vermieter sind nicht verpflichtet, Häuser aus den 1960er- und 1970er-Jahren mit einer Wärmedämmung zu modernisieren. Bei Schimmel in …
|
29.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fußballvereine dürfen zur Beteiligung an den Kosten von Polizeieinsätzen verpflichtet werden. 2015 hatte der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz für Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen erlassen. Das …
|
04.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Übt man ein Ehrenamt aus, wird dadurch kein Arbeitsverhältnis begründet, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Instanz. Denn Existenzsicherung stehe dabei nicht im Vordergrund. Ohne Personen, die Ehrenämter ausüben, …
|
17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Streit über die richtige Abrechnung von Bauarbeiten ist genauso häufig wie Auseinandersetzungen über angebliche Baumängel. Grundsätzlich ist Nachprüfbarkeit dabei wichtiger als umfassende Details. Die Abrechnung von Arbeitskosten am Bau …
|
21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein nach Datenmenge oder Zeit abgerechneter Internetanschluss kann zu Kostenexplosionen führen. Dabei treffen Nutzer wie Anbieter Pflichten. Notfalls muss Letzterer die Verbindung kappen. Neben Flatrates gibt es immer noch nach Nutzung …
|
25.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich auf ein Schiff begibt, muss mit Schwankungen rechnen. Stürzt man wegen dem Schlingerkurs, entspricht das dem allgemeinen Lebensrisiko. Schadensersatz und eine Reisepreisminderung gibt es nicht. Der Wellengang wurde einer Frau auf …
|
25.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten eine „Untat“ verziehen, darf er ihm deswegen später nicht den Pflichtteil entziehen. Streitereien kommen in den besten Familien vor. Doch manchmal sitzt der Konflikt so tief, dass der …