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16.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Klagen der Kanzlei ŽSKS Rechtsanwälte führt zu maximalen Ergebnissen im Abgasskandal –Beklagte erstatten vollen Kaufpreis plus Zinsen und erkennen die Kosten dem Grunde nach an: Die VW AG und Händler zahlen sämtliche Ansprüche der von der …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wird der Verkauf einer Immobilie durch einen Makler vermittelt, dann fällt für ihn eine Provision an. Diese schlägt schon bei einer Eigentumswohnung, erst recht bei einem Einfamilienhaus, mit einem satten vier- bis fünfstelligen Betrag zu …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren durch die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Impfpflicht gegen Masern verlangt unter anderem von Eltern bei der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita den Nachweis einer Masernimpfung. Rezepte können mit einer besonderen Bezeichnung bis zu dreimal eingereicht werden. Krankenkassen …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Gute-Kita-Gesetz wird erweitert und befreit ab dem 1. August 2019 1,2 Millionen Kinder von Kitagebühren. Das Starke-Familien-Gesetz wird ausgebaut und schafft neue Vergünstigungen für Schüler in Familien mit geringem und mittlerem …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Freeware wird vom Urheber der Software zur kostenlosen Nutzung im Internet zur Verfügung gestellt. Ein klassisches Beispiel ist der Internet-Browser von Mozilla.
Dadurch, dass das Programm kostenlos ist, kann es theoretisch auch jeder zum …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Arbeitsgericht Ulm einen -weiteren - außergewöhnlichen Erfolg! Mit Vergleich vom 29.01.2021 ( Arbeitsgericht Ulm, Az.: 3 Ca 499/20 ) konnte die Kanzlei Patrick de Backer in einer …
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13.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der letzte Wille muss mit der Hand verfasst werden, um gültig zu sein. Ob mit der linken oder der rechten, darüber schweigt sich das Erbrecht aus. Diese Tatsache führte dazu, dass sich zwei Geschwister um ihr Erbe geprellt sahen. …
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28.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Seit November 2018 gehen Tausende von Schüler in deutschen Städten während des Unterrichts unter dem Motto „#FridaysForFuture“ auf die Straße. Sie demonstrieren für den Klimaschutz sowie gegen die weltweite Umweltzerstörung und das …
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27.04.2022
Wer zur Miete wohnt und feststellen muss, dass das Heim leider nicht oder nicht mehr den Vorstellungen entspricht, denkt darüber nach, die Miete zu mindern. Wer aber die Miete mindert, ohne dass die Voraussetzungen einer Mietminderung …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Will ein Pferdebesitzer sein Pferd bei einem Pensionsstall unterbringen so schließt er mit der Pension meist einen Einstellvertrag für sein Tier ab. Um welchen Vertragstypus es sich dabei handelt und wie Probleme rund um den Vertrag …
Haftet einer Fluggesellschaft, wenn Passagiere wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen?
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az.: X ZR 127/11) ein Verfahren ausgesetzt, in dem er sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob eine Fluggesellschaft Passagiere entschädigen muss, wenn diese wegen einer …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 26. September 2012 (Az.: XII ZR 112/10) erneut mit der Umlage von Centermanager- und Verwaltungskosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gewerberaummietverhältnissen befasst. Das Gericht …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen wird für viele Reisende die Schlusszahlung auf den Reisepreis für Pauschalreisen, die ab Mitte Mai beginnen, fällig. Viele Verbraucher stellen sich die berechtigte Frage, ob die Schlusszahlung geleistet …
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18.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Schock ist verständlicherweise groß, wenn man morgens zu seinem Fahrzeug läuft – und es nicht wiederfindet, wo man es am Abend zuvor abgestellt hat. Sofern die Polizei das Fahrzeug nicht z. B. wegen Falschparkens abgeschleppt hat, …
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12.07.2013
von anwalt.de-Redaktion
Leiharbeit ist bei Unternehmen beliebt. So lassen sich teils lästige Arbeitgeberpflichten auf das fremde Leiharbeitsunternehmen abwälzen. Allerdings funktioniert das nicht unbeschränkt und nicht dauerhaft, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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04.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Die …
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17.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade im Verhältnis Mieter-Vermieter kommt es immer wieder zu Streitereien. Das gilt insbesondere bei Mieterhöhungen. Sofern nicht gerade erhebliche Modernisierungen durchgeführt wurden, ist es für den Mieter nämlich unverständlich, warum …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Prominente Steuersünder, Steuer-CDs, Abkommen mit früheren Steueroasen: Zur Zeit ist das Thema Steuerhinterziehung in aller Munde. Dabei gilt nach wie vor, dass jeder bei Beachtung gewisser Regeln mit Straffreiheit rechnen darf, wenn er …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein Fachbeitrag von Herrn RA Philipp Bartholomé , Dortmund Unwirksamkeit von Patientenverfügungen Viele Menschen haben sich bereits dazu durchgerungen, eine Patientenverfügung zu errichten bzw. errichten zu lassen. Es handelt sich hierbei …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einer Heirat entscheiden sich zwei Menschen für ein gemeinsam gestaltetes Leben. Häufig wollen Ehepartner aber nicht nur über ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam bestimmen, sondern möchten auch gemeinsam die rechtlichen und …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 23.05.2019 hat sich eine Augenärztin verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1961 geborene Angestellte litt an einem Grauen Star des …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …