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10.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Im Rahmen des Elterngeldantrags müssen die Antragssteller bei der Elterngeldstelle alle Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorlegen. Bei Arbeitnehmern, die in dieser Zeit neben ihrem regulären Arbeitseinkommen auch regelmäßig …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Zum Bezugsrecht in der Lebensversicherung Das Bedürfnis, nahestehende Menschen wie z.B. den Ehepartner oder Kinder für die Zeit nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Im Falle der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit sieht das Rentenversicherungsrecht drei Arten von Renten vor: (1.) Rente wegen voller Erwerbsminderung, (2.) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und (3.) Rente wegen teilweiser …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine Freistellung entbindet einen Arbeitnehmer zeitweilig oder dauerhaft von der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Man unterscheidet die Freistellung mit und ohne Vergütung sowie die widerrufliche und …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen versuchen Banken und institutionelle Kreditgeber, vermehrt neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gerade durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen während der Corona-Pandemie kam es …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten
Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu
welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das
kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Liquidation der GmbH vollzieht sich in drei Stufen: Auflösung, Liquidation und Löschung. Die Liquidation der GmbH wird von den Gesellschaftern im Rahmen eines Auflösungsbeschlusses bestimmt. Die Eintragung zur …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrkraft, die den Großteil ihrer Stunden an eine andere Schule abgeordnet ist und an ihrer Stammschule nur 6 Stunden unterrichtet, nimmt nach Möglichkeit an allen Konferenzen in der Stammschule teil. Manchmal gelingt dies aber nicht, …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren in vier Jahren. Richtig. Aber auch falsch. Denn wer nach den Verjährungsfristen für z. B. Forderungen der Krankenkassen fragt, der will meistens wissen, ob die Krankenkasse nach 10 oder 15 …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Wir haben zuletzt bereits über das Geschäftsmodell der CopeCart GmbH und insbesondere der dort vertretenen Produktanbieter für sogenannte Coaching- und Mentoring-Verträge berichtet: CopeCart GmbH - Unwirksame Verträge? Widerruf, Anfechtung …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„ Ich schlitz´dich auf “, „ Gleich gibt’s aufs Maul “, „ Ich bring´dich um “ Fast 130 000 Fälle von Bedrohung erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Grund genug sich einmal mit der Bedrohung und den Konsequenzen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Sie haben die Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und möchten die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich geltend machen? Hier ist vor allem ein rechtzeitiges Handeln entscheidend! Jeder Arbeitnehmer kann eine ihm erklärte schriftliche …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Es ist gibt ganz aktuelle Neuigkeiten rund um die Google Fonts Abmahnwelle. Seit mehreren Wochen hat die Kanzlei RAAG (Dikigoros Nikolaos Kairis) zahlreiche Abmahnungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Google Fonts …
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15.02.2023
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Was tut die Kanzlei Waldorf Frommer? Als Vertreter von Musik- und Filmunternehmen versendet die Kanzlei Waldorf Frommer jedes Jahr unzählige Abmahnungen. Meist wird den Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung über Filesharing-Plattformen …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Egal ob die Eltern geschieden sind oder getrennt leben, in der Regel haben sie das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Das bedeutet, dass sie sowohl für die Personen - wie auch die Vermögenssorge des minderjährigen Kindes einstehen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Schadensersatzansprüche ein Betroffener hat, nachdem ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt war. In folgenden Artikeln haben wir noch weitere Informationen zum Thema SCHUFA …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Der Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 19.07.2012, Aktenzeichen: III-1 VAs 62/12 , entschieden, dass Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen entgegen § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG im Führungszeugnis aufgenommen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Leider kommt es immer wieder zu falschen Einträgen in der Schufa. Das bedeutet zum einen zeitlichen Mehraufwand, um die fehlerhaften Einträge löschen zu lassen und zum anderen kann dies sehr unangenehm werden, wenn der Betroffene aufgrund …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es gibt 2 Möglichkeiten, einen Erbschein zu beantragen: · Entweder Sie gehen selbst zum Nachlassgericht und stellen dort den Antrag oder · Sie schalten hierfür einen Notar ein. Einen Rechtsanwalt sollten Sie immer dann einschalten, wenn die …