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Nachbarklage/Widerspruch bei Errichtung von Stellplätzen
Nachbarklage/Widerspruch bei Errichtung von Stellplätzen
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
Gegen die Kündigung vorgehen: Das ist der ERSTE Schritt (Tipps für Arbeitnehmer)
Gegen die Kündigung vorgehen: Das ist der ERSTE Schritt (Tipps für Arbeitnehmer)
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job behalten wollen oder eine Abfindung anstreben, müssen innerhalb von drei Wochen nach der …
Geblitzt auf der BAB 13, km 69,7, Höhe AS Ruhland, in FR AS Bronkow- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 13, km 69,7, Höhe AS Ruhland, in FR AS Bronkow- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, den Bußgeldbescheid …
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
Mängelhaftung beim Immobilienkauf: Was Immobilienkäufer wissen sollten
Mängelhaftung beim Immobilienkauf: Was Immobilienkäufer wissen sollten
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Immobilienmarkt in Deutschland ist rege, doch leider ist auch das Auftreten von Fehlern und Mängeln bei Bauprojekten hoch. Dies betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch Bestandsimmobilien. Beim Immobilienkauf ist es essenziell, den …
alphascrypto.com: BaFin warnt vor AlphasCrypto! Schlechte Erfahrungen mit Auszahlung?
alphascrypto.com: BaFin warnt vor AlphasCrypto! Schlechte Erfahrungen mit Auszahlung?
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der „AlphasCrypto“. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website alphascrypto.com ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Eine „AlphasCrypto“ wird nicht von der …
Landgericht Kaiserslautern: Debeka Versicherung leistet Invaliditätszahlung von mehr als 50.000,- Euro
Landgericht Kaiserslautern: Debeka Versicherung leistet Invaliditätszahlung von mehr als 50.000,- Euro
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Debeka Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung i.H.v. weiteren 45.000,- Euro geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich nur eine Zahlung …
Beim Streit um die verlorene Vorsorgevollmacht mit dem Betreuer wird der Notar keine Hilfe sein.
Beim Streit um die verlorene Vorsorgevollmacht mit dem Betreuer wird der Notar keine Hilfe sein.
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH Beschl. v. 24. 5. 2023-V ZB 22/22 (LG Traunstein Beschl. v. 25. 4. 2022 -1 T 1452/21) Der Sachverhalt: Im Jahr 2004 erteilte der Ehemann seiner Frau eine General- und Vorsorgevollmacht, die auch eine Ausfertigung erhielt. Darin hatte er …
Bessere Bedingungen für deutsche Investoren: Serbien und China schaffen Zölle ab
Bessere Bedingungen für deutsche Investoren: Serbien und China schaffen Zölle ab
| 19.10.2023 von Anwalt Luka Vodinelic
Nach der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens erfolgt die schrittweise Abschaffung der Zölle zwischen Serbien und China. Das vor Kurzem in Peking unterzeichnete Abkommen sieht eine gestaffelte Reduzierung der gegenseitigen Zölle in den …
Baukindergeld (KfW424): Ansprüche prüfen! Anwaltsinfo
Baukindergeld (KfW424): Ansprüche prüfen! Anwaltsinfo
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes prüfen- Dr. Späth & Partner informieren 2018 legte die Bundesregierung unter der Federführung des …
Mal wieder: Abmahnung der KTM AG wegen Markenrechtsverletzung von ZIERHUT*IP
Mal wieder: Abmahnung der KTM AG wegen Markenrechtsverletzung von ZIERHUT*IP
19.10.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte ZIERHUT*IP für die KTM AG wegen Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
Haben Sie auch eine Klage vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten?
Haben Sie auch eine Klage vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten?
19.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene mit Unterstützung meiner Kanzlei gegen eine Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr gesetzt hatten. In einem …
Haustier vererben: So gehen Sie vor, wenn die Angehörigen das Erbe ausschlagen 📜🐶
Haustier vererben: So gehen Sie vor, wenn die Angehörigen das Erbe ausschlagen 📜🐶
| 19.10.2023
Haustiere sind Familienmitglieder. Doch was passiert, wenn ihr Besitzer stirbt und die Angehörigen das Erbe ausschlagen? 🐱 Was passiert mit dem Haustier eines Verstorbenen? Nach deutschem Recht können Tiere nicht erben. Die für Sachen …
Muss für Influencer:innen Künstlersozialabgabe abgeführt werden?
Muss für Influencer:innen Künstlersozialabgabe abgeführt werden?
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Influencer:innen sind Personen, die in sozialen Medien über bestimmte Themen berichten. Ihre Tätigkeiten werden von Interessenten - den Followern - verfolgt. Zunächst stellt sich die Frage, wer die Zahlungen an die Influencer:innen tätigt. …
Abmahnung Digiturk Europe GmbH d. Pense Rechtsanwälte wg. Sportsendung
Abmahnung Digiturk Europe GmbH d. Pense Rechtsanwälte wg. Sportsendung
19.10.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wie schon mehrfach berichtet, mahnen/mahnten in der Vergangenheit unterschiedliche Rechteinhaber von Sportsendungen insbesondere von Fußballübertragungen unberechtigte Ausstrahlung in Gaststätten, Wettbüros oder ähnlichem. Dazu zählen unter …
alphascrypto.com - ​Betrugsverdacht! Information für Anleger
alphascrypto.com - ​Betrugsverdacht! Information für Anleger
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.alphascrypto.com liegt wohl ein neuerlicher Betrugsfall vor. Der Bereich der sog. Kryptowährungen ist mittlerweile eine Spielwiese von unseriösen oder auch betrügerischen Anbietern, die vor allem …
Wichtige Infos zur Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Arbeitsrecht
Wichtige Infos zur Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Arbeitsrecht
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber hat verschiedene Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die investierten Fortbildungskosten im Unternehmen verbleiben. Schließlich sollen sich die Weiterbildungen der Mitarbeiter für ihn finanziell rentieren. Dafür kommt …
Abgasskandal – OLG Hamm verurteilt Mercedes zu Schadenersatz
Abgasskandal – OLG Hamm verurteilt Mercedes zu Schadenersatz
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Die Rechtsprechung des BGH zeigt Wirkung. So hat das OLG Hamm Mercedes …
Kein Rauchverbot im Auto: Wann die Zigarette am Steuer dennoch zum Problem wird
anwalt.de-Ratgeber
Kein Rauchverbot im Auto: Wann die Zigarette am Steuer dennoch zum Problem wird
| 12.12.2023
Rauchen ist nicht nur gefährlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die von Passivrauchern. Insbesondere beim Rauchen im Auto kommt es zu einer ähnlich hohen Konzentration von Tabakrauchpartikeln wie in einer Raucherkneipe. Zudem …
Sieg vor Gericht: Tipico muss 125.000 Euro erstatten
Sieg vor Gericht: Tipico muss 125.000 Euro erstatten
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sieg vor Gericht: Tipico muss 125.000 Euro erstatten - Eine Errungenschaft der Kanzlei VON RUEDEN Rechtsanwälte vor dem LG Osnabrück Berlin, 19. Oktober 2023 Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 14. September 2023 …
Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, …
OLG Bamberg verurteilt BMW zu Schadenersatz im Abgasskandal
OLG Bamberg verurteilt BMW zu Schadenersatz im Abgasskandal
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW musste im Abgasskandal eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Das OLG Bamberg verurteilte den bayerischen Autobauer zu Schadenersatz, weil er in einem BMW X1 sDrive 18d ein Thermofenster bei der Abgasreinigung und damit eine unzulässige …
Handelsregisterauszug aus Tschechien - wie erhält man ihn?
Handelsregisterauszug aus Tschechien - wie erhält man ihn?
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Wenn Sie oder Ihr Geschäftspartner in der Tschechischen Republik geschäftlich tätig sind, müssen Sie diese Geschäftstätigkeit möglicherweise bei den deutschen Behörden nachweisen. Wie kann man einen Auszug aus dem tschechischen …
"Brauche ich überhaupt ein Testament?"
"Brauche ich überhaupt ein Testament?"
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Diese Frage stellen sich irgendwann die meisten Menschen und ich höre sie immer wieder in Beratungsgesprächen. Die Antwort lautet in den allermeisten Fällen: "Ja, denn auch wenn die gesetzliche Erbfolge als passend und ausreichend …