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Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
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22.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
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17.02.2022
Wie müssen sich Selbstständige krankenversichern?
Ab einem monatlichen Einkommen über 400 Euro herrscht in Deutschland Versicherungspflicht. Angestellte, deren Einkommen über der aktuellen Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020: mehr als …
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18.02.2022
Was sind die Sozialversicherungsbeiträge?
Durch die Sozialversicherungsbeiträge werden die Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, berufliche Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) …
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21.02.2022
Unter dem Begriff Überstunden ist die Arbeitszeit zu verstehen, die über die vertraglich festgelegte Arbeitszeit des Beschäftigten hinausgeht. Arbeitnehmer müssen grundsätzlich nicht mehr arbeiten, als in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt …
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23.02.2022
Was gilt bei der Kurzarbeit infolge von Corona? Infolge der coronabedingten weitreichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Bundesregierung erhebliche Änderungen bezüglich des Kurzarbeitergeldanspruchs beschlossen. Informationen …
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24.02.2022
Ist das Urlaubsgeld gesetzlich geregelt?
Nein , einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld haben Arbeitnehmer nicht. Doch wer hat Anspruch auf Urlaubsgeld? Wurde die Zahlung von Urlaubsgeld allerdings im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag …
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28.02.2022
Eine Flugverspätung oder gar ein ausgefallener Flug ist für Fluggäste äußerst ärgerlich. Doch durch die EU-Fluggastrechte bekommen Flugreisende unter Umständen eine Entschädigung.
Was sind Fluggastrechte?
Die EU-Fluggastrechte ergänzen …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ist eine Reallast im Grundbuch eingetragen, kann ihr Inhaber im Grundbuch benannte wiederkehrende Leistungen vom Grundstücksinhaber verlangen. Es gibt verschiedene Arten von Reallasten. Der Grundstückseigentümer …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft kann zunächst ein Vorerbe bestimmt werden. Der Vorerbe muss Verfügungsbeschränkungen bzgl. des Nachlasses in Kauf nehmen. Auch als befreiter Vorerbe kann er sich nicht von allen …
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Es kommt zu (Massen)Entlassungen und es wird zu Massenentlassungen kommen. Was viele nicht wissen bei Karstadt & Co. und was man ihnen auch nicht unbedingt erklärt. Wenn sie gegen eine Kündigung nicht …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Viele Verbraucher müssen zähneknirschend hinnehmen, dass sie für Immobilienkredite mehr als 5 % Zinsen zahlen müssen, andererseits für ihr angelegtes Geld jetzt sogar Strafzinsen fällig werden. Will man einen Darlehensvertrag vorzeitig …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer GmbH am 08.02.2001 einen Untermietvertrag ab, der eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2010 vorsah. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH "vertreten durch S. C. -S. und DR. S" angegeben. Auf Seiten des Beklagten wurde …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging es insbesondere …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
Die anwaltlichen und notariellen Erfahrungen der zurückliegenden „Corona-Tage“ mit unvorstellbaren – ganz sicher aber erforderlichen – Eingriffen in die gesamte Wirtschaft geben Anlass zu dieser dringenden Vorsorgeempfehlung für …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, sind Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur anteilig abzugsfähig. Um sicherzustellen, dass Aufwendungen, die mit der …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gegen die Finanzverwaltung und somit zugunsten des Steuerpflichtigen hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Fall entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren dem Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Steuerberater- und …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 22.05.2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Maklerkosten, welche für die Veräußerung einer Immobilie anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen können. Im entschiedenen Fall vermietete …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die jüngste Reform des Insolvenzverfahrens bringt wichtige Änderungen mit sich, die zum 01.07.2014 in Kraft treten. Eine Erleichterung für Insolvenzschuldner wird es im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung geben. Bisher kann …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden pflichtteilsberechtigte Verwandte (Kinder, Eltern oder Ehegatten) vom Erblasser enterbt, so steht ihnen gegenüber dem oder den Erben der Pflichtteil zu. Dieser ist vom Gesetz als Zahlungsanspruch gegen den Erben ausgestaltet und …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2015 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist, wenn in der Rechnung die erbrachte Leistung nur unzureichend beschrieben wird und auf andere Dokumente wie z. B. …