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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Opfer von sexuellen oder anderen Gewalttaten wissen oft gar nicht, welche Rechte Sie haben! Deshalb ist es wichtig hier entsprechende Informationen zu geben. Opfer haben mehrer Möglichkeiten auf Entschädigung, die teilweise nicht bekannt …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Bereit für ein tiefes Eintauchen in die Welt des Verkehrsrechts? Klaus Kucklick, Verkehrsrechts-Profi mit über 30 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet, öffnet die Türen zu seinem reichen Erfahrungsschatz im neuen Podcast "Recht in Sachsen". Er …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Busko
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. folgende Punkte: Blindpool-Anlagen werden verboten. Was sind Blindpool-Anlagen? …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW hat sich mit einem plumpen Abschreckmanöver an seine Kunden gewandt, um die Besitzer eines Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor von einer Klage abzuhalten. Unter der Überschrift »Warum sich eine EA288 Klage nicht lohnt« wagt sich der Konzern …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Oldenburg hat dem Fahrer eines Audi-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor Anfang Oktober 2020 recht gegeben: Die VW-Tochter muss dem Kunden Schadensersatz zahlen und das Fahrzeug zurücknehmen. Somit gibt es ein weiteres …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal hat es ein weiteres OLG-Urteil gegen die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung gegeben. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den schwäbischen Automobilhersteller zur Rücknahme eines Mercedes-Benz Marco Polo …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …
17.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
BMW gerät im Dieselskandal weiter unter Druck, deshalb sollten geschädigte BMW-Dieselfahrer jetzt gegen den Hersteller aktiv werden. Dies raten Verbraucherschützer wie der Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Für viele deutsche Unternehmer stellt der italienische Markt eine ideale Investitionsmöglichkeit dar, aber viele trauen sich den Eintritt in den italienischen Markt nicht zu. Sie befürchten, dass damit zu viele Risiken die Gefahr, …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Zur Entwicklung einer passenden Markteintrittsstrategie ist es äußerst wichtig zu wissen, welche Gesellschaftsform für das angestrebte Geschäftsmodell am besten geeignet ist. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele ausländische Unternehmer oder …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
In 14 der 16 Bundesländern dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts sich von der Arbeit freistellen lassen und sich ihrer Weiterbildung widmen. Ausgenommen davon sind Bayern und Sachsen, wo es …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
- Fertigen Sie nach einem Unfall immer Lichtbilder an, achten Sie darauf, keine Unbeteiligten ohne deren Einwilligung erkennbar zu fotografieren. Besonders wichtig ist - soweit möglich - von dem Unfallereignis ein Foto zu erstellen, worauf …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt dem „Handy-Verbot“ unterfällt und den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt. Die …
13.04.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Behandlung ist ein Zentraler Punkt im Pflichtenprogramm des Arztes. Das Gesetz sieht vor, dass der Arzt seinen Patienten vor der Vornahme eines Eingriffs aufklärt. Die Aufklärungspflicht des Arztes …
16.02.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell ist weit entfernt von harmloser Jahrmarktsbelustigung – es ist eine Form des „Steuerbetrugs“, d.h. eine Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
11.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in eine durch den Chefarzt durchzuführende Operation eingewilligt, dann muss diese Operation auch durch den Chefarzt persönlich vorgenommen werden. Geschieht das nicht, dann stehen dem …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes: Eine Körperschaft verliert nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt. Ob im Einzelfall …