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24.02.2022
Das Zivilprozessrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die den Ablauf von Gerichtsverfahren wegen zivilrechtlicher Streitigkeiten regeln. Der Zivilprozess ist dasjenige Verfahren, das für die Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten …
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24.02.2022
Wer bei Streitigkeiten und Problemen auf ein teures Gerichtsverfahren verzichten möchte, greift häufig auf die sogenannte Schiedsgerichtsbarkeit zurück. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens versuchen die Konfliktpartner ihren Rechtsstreit …
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24.02.2022
Auch Ärzte machen Fehler. Allein 2017 wurden in Deutschland 13.500 Gutachten über vermutete Behandlungsfehler erstellt. Handelt es sich nachweisbar um einen Behandlungsfehler, steht dem Patienten eine Entschädigung zu.
Die wichtigsten …
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24.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein aktuelles Urteil lässt Aktionäre aufhorchen: Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) verurteilte die Wertpapierhandelsbank am 16. Dezember 2021 zur Zahlung von 15.706,08 Euro nebst Zinsen an den Aktienanleger Zug um Zug gegen Herausgabe …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Die Bilder aus der Ukraine sind erschütternd. Viele fragen sich jetzt, wie sie ihren Angehörigen helfen können. Können sie nach Deutschland kommen? Nachfolgend informieren wir Sie daher über die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten von …
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24.02.2022
Was ist ein Handelsgewerbe?
Ein Handelsgewerbe ist gemäß § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ein Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. Es gilt jedoch die gesetzliche …
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24.02.2022
Aktuell beziehen rund 3,1 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Doch welche Pflegeleistungen gibt es?
Die wichtigsten Fakten Die Pflegeversicherung unterstützt Pflegebedürftige und deren Angehörige mit …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich herrscht im Zivilrecht Formfreiheit. In bestimmten Fällen verpflichtet das Gesetz zur Einhaltung bestimmter Formvorschriften.
Die gesetzlichen Formvorschriften haben eine Warnfunktion, …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Am heutigen Tage wurde mir erneut eine Abmahnung der iOcean UG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 22.02.2022 thematisiert den bekannten Vorwurf einer Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei der Hinterbliebenenrente wird mithilfe der erworbenen Rentenansprüche des Verstorbenen die wirtschaftliche Lebensgrundlage seiner Familienmitglieder garantiert. Beim Bezug von Hinterbliebenenrente können …
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24.02.2022
Ist das Urlaubsgeld gesetzlich geregelt?
Nein , einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld haben Arbeitnehmer nicht. Doch wer hat Anspruch auf Urlaubsgeld? Wurde die Zahlung von Urlaubsgeld allerdings im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine Rente wird grundsätzlich nur auf Antrag ausgezahlt. Für alle Rentenanträge werden unter anderem der Personalausweis, die Rentenversicherungsnummer, die Anschrift der derzeitigen Krankenkasse, die …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei einer personenbedingten Kündigung müssen 4 Voraussetzungen erfüllt sein.
Arbeitgeber müssen bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten.
Eine vorherige Abmahnung ist bei …
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24.02.2022
Was ist der GdB?
Der Grad der Behinderung, kurz GdB, drückt in Zahlen aus, wie schwerwiegend eine Behinderung ist. Der GdB ist also eine Maßangabe für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen von …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Als schwerbehindert gilt, wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 % aufweist. Behinderte Menschen können sich Schwerbehinderten rechtlich gleichstellen lassen, wenn sie einen Grad der Behinderung von …
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31.07.2023
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) ist eine Vollzugsbehörde, die unter der hauptamtlichen Leitung eines Anstaltsleiters bzw. einer Anstaltsleiterin steht. Sie gilt als untere selbstständige Verwaltungseinheit des …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Für die Höhe der Strafe, die Verkehrssündern droht, ist die Schwere der Geschwindigkeitsüberschreitung ausschlaggebend. Außerdem spielt es eine Rolle, ob der Verstoß außerorts oder innerorts begangen wurde. …
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24.02.2022
Urlaubsanspruch – die wichtigsten Fakten
Bei einer Fünftagewoche steht Arbeitnehmern laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 20 Tagen zu. Mehr Urlaubstage können im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag …
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24.02.2022
Jeder kennt Amazon, eBay und Co. als Plattformen für Online-Handel. Doch die AGB-Pflicht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gilt nicht nur für die großen Shops. Auch kleine Anbieter müssen bei fehlerhaften AGB mit Abmahnungen rechnen. Wir …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 50,8 in Fahrtrichtung AS Freiwalde/Berlin wird geblitzt. Der Zentraldienst der Polizei aus Gransee überwacht hier die Geschwindigkeit. Erlaubt sind hier 100 km/h und nicht - wie größtenteils auf dem Abschnitt der BAB …
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24.02.2022
Firmenübernahme – was gilt es zu beachten?
Wer einen Betrieb kauft, sollte sich vorab genau informieren, wie viel das Unternehmen wert ist. Am einfachsten lässt sich dies mithilfe eines Wirtschaftsprüfers erreichen, der eine …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
In den letzten Wochen gibt es zahlreiche Anfragen von Arbeitnehmern, die aufgrund eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen digitalen Impfzertifikates vom Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wurden. Die betroffenen Personen stehen …