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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Änderungen im Rentensystem - das sollten Sie beachten Seit den Worten "Die Renten sind sicher!" haben sich zum Thema Renten immer wieder wesentliche Veränderungen ergeben. Ein entscheidender Schritt war 2002 die Einführung der Riester- und …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben, …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wunsch- und Dankesformel im Zeugnis Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nicht danken …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Grundsteuer bleibt Objektsteuer Die Grundsteuer wird für die Nutzung von Grundstücken erhoben. Es handelt sich um eine sogenannte Objektsteuer. Daher ist die …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen sog. Minijob neben einer hauptberuflichen Tätigkeit ausübt, kann sich Sozialversicherungsbeiträge zumindest für die Nebentätigkeit sparen. Sie werden über einen Pauschalbetrag in der Regel vom Arbeitgeber übernommen. Allerdings …
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08.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Fahrzeugtür darf nur dann geöffnet werden, wenn dadurch keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Ist die Tür allerdings schon offen und stößt ein von hinten kommendes Auto dagegen, weil der Fahrzeugführer einen zu geringen …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit spricht die Kanzlei Nümann + Lang im Namen von David Vogt als Miturheber Abmahnungen aus und verlangt dabei neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die Einschaltung der Kanzlei von den …
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03.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile eines solchen ohne Einwilligung des Urhebers zu eigenen Zwecken übernehmen? Nahezu jeder stellt sich irgendwann diese Frage - oder wäre gut beraten sich diese zu stellen. Die …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
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21.06.2022
Egal, ob Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen möchten – das Vorhaben ist mit erheblichem Aufwand und einigen Risiken verbunden. Wer keinen Makler beauftragt, sollte bereits in die Vorbereitung einige Zeit investieren. Erfahren Sie hier, …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien - lässt in den letzten Tagen verstärkt zahllose Internetuser von der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner (ehemals: Von Kenne & Partner) wegen der …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit Jahren sprechen Teile der Filmindustrie und Musikwirtschaft durch ihre Medien-Anwälte Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) im Internet aus. Hierfür werden hoch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, …
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06.03.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kein Schadensersatz! Streitwert auf absolutes Minimum begrenzt! Das Amtsgericht Köln hat in einer neuen Entscheidung zu der Problematik um sogenannte „Bootleg-Abmahnungen“ den übersetzten Forderungen von Abmahnanwälten der Musikindustrie …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Ob Kopftuchverbot von Lehrern, Referendaren, Anwälten und Richtern, Befreiung muslimischer Kinder vom Schwimmunterricht oder die Verpflichtung auch als Zeuge Jehovas die Verfilmung von Krabat im Schulunterricht anzusehen – die Frage, …
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09.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Schon vor einiger Zeit machte ein Urteil des Arbeitsgerichts Radolfzell in den Medien Schlagzeilen, der so oder ähnlich in der Praxis immer wieder vorkommt: Danach war die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims …
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21.05.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wichtige Gesetzesänderung beim Sorgerecht nicht verheirateter Väter Das Recht lediger Väter auf Teilhabe an der elterlichen Sorge hat nunmehr zum 19.05.2013 nach Inkrafttreten der jüngsten Sorgerechtsreform endgültig auch die gesetzliche …
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11.02.2022
Nicht nur, dass Restaurants, Geschäfte und Bars zurzeit schließen müssen, auch große Unternehmen wie VW und Bosch müssen ihre Produktionen aufgrund der Corona-Krise vorerst einstellen. Daraus folgt, dass auch viele Arbeitnehmer um ihre …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Zum Schutz seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen und damit über die Vorgaben der geltenden Corona- Arbeitsschutzverordnung hinauszugehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22). …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsbefugt. Schon wegen der Eilbedürftigkeit …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtliche Folgen einer Trennung. Was bei Eingehung der Ehe nie für möglich gehalten wurde, wird leider häufiger als gedacht zur Realität. Die Ehepartner leben sich auseinander und die Liebe steht vor dem Aus. Doch was ist bei einer …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Diese allgemeine Lebensweisheit gilt nach dem Gesetz auch für die Parklücke, wie es das Landgericht Saarbrücken mit seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16 , bestätigt hat. Derjenige, der zuerst eine Parklücke …