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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Gemeindezentrums. Die Auftragssumme belief sich auf 4.740.000 EUR netto. …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
Sie ahnen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen bald kündigen wird? Sie haben bereits eine Kündigung erhalten? Sie sitzen gerade in einem Gespräch, in welchen Ihnen die Kündigung ausgehändigt wird? In all diesen Fällen gibt es in der Regel 10 Dinge , …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
Anspruch auf Abfindung? Nur in Ausnahmefällen Ein Anspruch auf Abfindung besteht, wenn Sie unter den Anwendungsbereich eines Sozialplans fallen, wenn Sie einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG) haben, wenn im …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ) hat in einer kürzlich auf seiner Homepage veröffentlichten Entscheidung (LVwG OÖ 11.8.2021, LVwG-840234/6/Kl/TO, LVwG-840235/6/Kl/TO) ausgesprochen, dass bei gleichzeitiger Anfechtung …
04.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer neu veröffentlichten Entscheidung die zuletzt auch unter verschiedenen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes strittige Frage der Vergebührung eines Nachprüfungsantrages bei gleichzeitiger …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.7.2023 zu GZ VGW-123/072/7698/2023 neuerlich die in Österreich herrschende ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein von einem einzelnen …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
Produktpiraterie Viele Unternehmen sehen sich dem Problem der Produktpiraterie ausgesetzt. Nachahmer bringen Waren auf den Markt, die der Originalware des Unternehmens zum Verwechseln ähnlich sehen, oftmals von minderer Qualität sind und …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz war von 2002 - 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. In dieser Zeit promovierte er zu dem Thema „Die Anbieterkennzeichnung im Internet“. Die Dissertation ist im …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Datenschutzrechtliche Informationspflichten“ (VuR 2019, 213-220) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Informationen, die der Verantwortliche im Rahmen seiner Datenschutzerklärung bereitstellen muss. Seit Geltung der …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine Kündigung von beiden Seiten beendet werden. Doch was genau ist eine Kündigung, welche Arten gibt es und welche Fristen müssen beachtet werden? In diesem Blogbeitrag kläre ich die wichtigsten Fragen rund …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In diesem Beitrag erläutere ich die wichtigsten Punkte rund um die Kündigungserklärung im Arbeitsrecht. Ich behandele Themen wie Form und Inhalt der Kündigung, Zugang und Begründung sowie die Unterschiede zwischen ordentlicher und …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Betriebsprüfungen können für Unternehmer heraufordernd sein. Doch mit dem richtigen Verständnis über eigene Rechte und Pflichten lässt sich die Situation souverän meistern. Was ist eine Betriebsprüfung? Eine Betriebsprüfung ähnelt einem …
13.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Rund 3 Monate nach Abgabe der Quartalsabrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten die vertragsärztlichen Praxen die sogenannte Restzahlung, also den letzten Abschlag des Quartalshonorars, und den Honorarbescheid per Post. …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
So schön die kalte Jahreszeit auch ist, wer morgens ohnehin schon im Zeitstress ist freut sich sicher nicht auch noch schnell irgendwie das eigene Auto von Eis und Schnee befreien zu müssen. Findet man morgens das eigene Auto entweder mit …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
Heute beginnen in Bayern, weiteren 10 deutschen und allen 9 österreichischen Bundesländern die Osterferien. In drei deutschen Bundesländern sind bereits seit letztem Wochenende Ferien. Nicht wenige zieht es daher heute oder in den nächsten …
20.02.2023
von Epanty MBANDA
In Cameroon, the employment of foreign workers is subject to a special procedure to obtain a work permit by way of authorization from the Minister in charge of Employment and Vocational Training ( “ MINEFOP ” ). Starting in 2023, obtaining …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in seiner Fassung vom 11.12.2023 noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen. Während der überwiegende Teil des Gesetzes bereits als geltendes Recht zu beachten ist, treten die Regelungen aus den Artikeln 2 …
19.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Welche Personen oder Unternehmen benötigen eine Genehmigung nach KGW, ZAG oder KAGB? Unter diese Vorschrift fallen grundlegend Personen oder Unternehmen, die die Absicht haben, bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Angestellte haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf vier Wochen Mindesturlaub im Jahr. Oft genug kommt es aber vor, dass der Urlaub nicht genommen wird – sei es aus betrieblichen Gründen oder wegen einer längeren Erkrankung. Was …
20.03.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Bankkunden und Bankkundinnen haben das Recht, ein Darlehen vorzeitig an ihre Bank zurückzuzahlen. Die Bank ist im Gegenzug berechtigt, dafür eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kunden/ihrer Kundin zu verlangen. Wie hoch …
02.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Interesse daran, ob und wann ein Urlaubsanspruch verjähren kann. Spannend wird die Frage insbesondere dann, wenn Beschäftigte ein Unternehmen verlassen und …
29.01.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie arbeitsunfähig erkranken, gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Dieser Anspruch kann entfallen, wenn es sich um eine …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nicht zwingend mit Ablauf der Befristung. Wenn es stillschweigend fortgesetzt wird, verlängert es sich vielmehr auf unbestimmte Zeit. Was aber bedeutet „fortsetzen“? Reicht es dafür, wenn eine …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Es kommt immer wieder vor – vor allem in Niedrigzinsphasen –, dass Banken oder Sparkassen nach Erreichen der höchsten Stufe Prämiensparverträge kündigen. Das gefällt Kundinnen und Kunden naturgemäß in der Regel nicht. Zahlreiche Fälle …